Fragenkatalog Verwaltungsverfahren:

Allgemeines:

1. Welches Bauprinzip der Bundesverfassung ist die Grundlage für die Regelung des Verwaltungsverfahrens?

Die Basis für die Regelung des Verwaltungsverfahrens ist das rechtsstaatliche Prinzip, welches besagt, dass die gesamte staatliche Verwaltung nur aufgrund der Gesetze ausgeübt werden darf (Art. 18 Abs. 1 B-VG – "Legalitätsprinzip") und die Rechtsordnung inhaltlich genau bestimmt ist und dass die Einhaltung der Rechtsvorschriften durch Kontrolleinrichtungen gesichert wird.

Um dem rechtsstaatlichen Prinzip entsprechen zu können sind einerseits gesetzliche Regelungen für die Aufgaben im Bereich der Hoheitsverwaltung ("materielles Verwaltungsrecht") erforderlich und andererseits die Regelung des für diese Verwaltungstätigkeit anzuwendenden Verfahrens ("formelles Verwaltungsrecht") notwendig.

Das materielle Verwaltungsrecht fällt entsprechend Art. 10 – 15 B-VG in die Gesetzgebung des Bundes oder der Länder. Die gesetzliche Regelung des Verwaltungsverfahrens liegt aufgrund der Bedarfsgesetzgebungskompetenz des B-VG (auch für den Bereich der Landesverwaltung) beim Bund, sofern dieser eine einheitliche Regelung als erforderlich erachtet (Art. 11 B-VG). Somit gibt es bundesweit ein einheitliches formelles Recht zur Vollziehung des materiellen Rechts, sonst müsste jedes materielle Recht auch das anzuwendende formelle Recht definieren. Abweichende Bestimmungen zwischen Bundes- und Landesgesetzgebung sind nur für einzelne Gebiete vorgesehen, wenn sie zur Regelung des Gegenstandes erforderlich sind (z.B. abweichende Fristen für Schubhaftangelegenheiten, Passwesen)

2. Erläutern Sie den Unterschied zwischen formellem und materiellem Verwaltungsrecht!

Materielles Verwaltungsrecht umfasst die Gesetze, die von Bund und Ländern zur Abwicklung der einzelnen Bereiche/Sachgebiete der Hoheitsverwaltung erlassen werden – "Was ist erlaubt/nicht erlaubt, was gilt/gilt nicht", z.B. Sozialhilfegesetz, Baupolizeigesetz

Formelles Verwaltungsrecht regelt, wie (auf welche Weise) das materielle Verwaltungsrecht vollzogen wird (wie der Ablauf der Vollziehung des formellen Verwaltungsrecht sein muss) – "Wie komme ich zu meinem Recht, wie wird das Gesetz umgesetzt"

3. Wer ist für die Regelung des Verwaltungsverfahrens zuständig?

Die Kompetenz zur Regelung des Verwaltungsverfahren obliegt lt. Art. 11 Abs. 2 des B-VG dem Bund, sofern dieser das Bedürfnis nach Erlassung einheitlicher Regelungen als vorhanden erachtet ("Bedarfsgesetzgebungskompetenz"), sonst müsste für jedes Land ein eigenes Verwaltungsverfahrensrecht definiert werden.
4. Was regeln die Verwaltungsverfahrensgesetze überhaupt?

Sie bilden das formelle Verwaltungsrecht für die Vollziehung des materiellen Verwaltungsrechts. Sie regeln, wie (auf welche Weise) das materielle Verwaltungsrecht vollzogen werden muss.

5. Nennen Sie die wichtigsten vier Verwaltungsverfahrensgesetze, einige Verordnungen und Nebengesetze!
Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 1991 (EGVG)
Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG)
Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG)
Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 (VVG)
Diese 4 Gesetze wurden 1925 mit Wirksamkeitsbeginn 1.1.1926 vom Bundesgesetzgeber erlassen und im Jahre 1991 wiederverlautbart.

Durchführungsverordnungen (durch die Bundesregierung erlassen)

Verwaltungsformularverordnung 1999
– Zustellformularverordnung 1982
– Beglaubigungsverordnung
– Bundesverwaltungsabgabenverordnung 1983
– Bundes-Kommissionsgebührenverordnung 1976
– Organstrafverfügungs-Verordnung 1999

Nebengesetze:

- Agrarverfahrensgesetz 1950 (AgrVG 1950)
– Dienstrechtsverfahrensgesetz 1984 (DVG) à nur für Beamte, nicht für VB
– Zustellgesetz (ZustG)

EGVG: (Einführungsgesetz zu den Verwaltungsgesetzen)

1. Kennen Sie den Zweck und die wesentlichen Inhalte dieses Gesetzes (Näheres zum Art. II)

Einführungsgesetze dienen dazu, altes Recht mit neuem zu verbinden und den zeitlichen Übergang zu regeln und auch den sachlichen Wirkungsbereich des Hauptgesetzes zu umschreiben. Sie sollen auch der Systematik des Hauptgesetzes dienen (z.B. die Definition der Straftatbestände in Art. IX des EGVG, die nicht in das Hauptgesetz passen würde).

Das EGVG regelt das Inkrafttreten von AVG, VStG und VVG gleichzeitig mit dem EGVG. Im Art. II wird der Anwendungsbereich des EGVG definiert, und zwar dass die Verwaltungsverfahrensgesetze nur in Angelegenheiten der Hoheitsverwaltung anzuwenden sind (bei der Besorgung von "behördlichen" Aufgaben, bei denen die Behörde mit Befehls- und Zwangsgewalt ausgestattet ist à wird durch Gesetze eingeräumt). Dadurch kommt es zu einer klaren Abgrenzung zur Privatwirtschaftsverwaltung (keine Befehls- und Zwangsgewalt, die Gebietskörperschaft ist eine "Privatperson" im zivilrechtlichen Sinn, z.B. Liegenschaftsverwaltung im öffentlichen Eigentum, Wohnbauförderung und das Förderungswesen, Kindergärten, Erholungsbetriebe.

Der Umfang der Anwendung der Verwaltungsverfahrensgesetze gilt nicht im gleichen Maße für alle Behörden, die Abstufung ergibt sich aus den behördlichen Aufgaben und dem Umfang der Vollstreckungsgewalt

AVG, VStG und VVG in ihrer Gesamtheit müssen anwenden:
– Behörden der allgemeinen staatlichen Verwaltung in den Ländern (à Bezirksverwaltungsbehörden, Landesregierungen und Landeshauptmänner)
– Organe der Städte mit eigenem Statut
– die Bundespolizeidirektionen
– die Sicherheitsdirektionen

Der UVS, Landes- und Bezirksschulbehörden, Bundesdenkmalamt und Grundverkehrsbehörden wenden nur AVG und VStG an.
Zusätzlich gibt es im Art. II für bestimmte genau bezeichnete Behörden weitere Einschränkungen; er legt auch fest, für welche Bereiche die Verwaltungsverfahrensgesetze überhaupt nicht zur Anwendung kommen (z.B. Dienstrechtsangelegenheiten -> DVG, Wahlen -> eigene Wahlordnungen, Akten militärischer Befehlsgewalt), weil Spezialregelungen für die Besonderheit dieser Verfahren erforderlich sind.

2. Was wissen Sie über das "Strafblankett"?

Wenn für eine Verwaltungsübertretung im betreffenden Materiengesetz kein Strafrahmen festgelegt wurde, so kommt das "Strafblankett" ("Subsidiärer Strafrahmen für Verwaltungsübertretungen" – Art. VII EGVG) zur Anwendung. Der Strafrahmen beträgt EUR 218 oder eine Freiheitsstrafe bis zwei Wochen. Dieses Strafblankett kommt oft im Bereich der ortspolizeilichen Verordnungen zum Tragen (z.B. "Teppichklopf- oder Rasenmähzeitenverordnung", Leinenzwang für Hunde), weil Gemeinden nicht befugt sind, einen Strafrahmen festzulegen.

3. Erläutern Sie die Straftatbestände des Art. IX des EGVG!

Hier sind die Verwaltungsstraftatbestände der Winkelschreiberei (unbefugte Ausübung der berufsmäßigen Vertretung von Personen oder Erteilung von Rechtsauskünften), des Schwarzfahrens, der Diskriminierung und der nationalsozialistischen Wiederbetätigung definiert (es gibt kein eigentliches Strafgesetzbuch; die Strafbestimmungen stehen im materiellen Verwaltungsrecht, die Abwicklung erfolgt nach den Verwaltungsverfahrensgesetzen)

AVG (Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz:

1. Was versteht man unter der Zuständigkeit im Verwaltungsverfahren, welche Arten gibt es, erläutern Sie diese!

Unter Zuständigkeit versteht man die Beziehung, die zwischen Verwaltungsbehörden und den ihnen zugeordneten Aufgaben besteht. Die Verwaltungsvorschriften bestimmen bei der gesetzgeberischen Regelung eines Gegenstandes auch, von welchen Behörden die jeweiligen Aufgaben wahrzunehmen sind (-> an wen richtet sich der Auftrag des Gesetzes zu einem bestimmten Handeln).

Die Zuständigkeit ist eine Voraussetzung für jedes Verfahren, ihre Einhaltung eine Pflicht der Behörde, die von Amts wegen wahrzunehmen ist und den Normunterworfenen vor einem schrankenlosen Einschreiten der Staatsgewalt schützt. Sie kann durch Vereinbarung weder begründet noch geändert werden (im Gegensatz zu Gerichten). Ein Bescheid, der von einer unzuständigen Behörde erlassen wird, ist trotz Rechtskraft aufhebbar.

Damit eine Behörde "zuständig" ist, muss sowohl die sachliche als auch die örtliche Zuständigkeit vorliegen.

Sachliche Zuständigkeit: Welcher "Behördentypus" (Bezirksverwaltungsbehörde, Landesregierung, Landeshauptmann, Bürgermeister ...) ist zuständig

Örtliche Zuständigkeit: Welche konkrete Einzelbehörde des definierten Behördentypus ist mit Rücksicht auf die in der Verwaltungssache zu Tage tretenden örtlichen Beziehungen (Wohnsitz etc.) zur Entscheidung berufen
Sachliche und örtliche Zuständigkeit von Behörden richten sich zunächst nach dem B-VG und weiters nach den Verwaltungsvorschriften (à nach den verschiedenen materiellen Bestimmungen, z.B. Forstgesetz bei Rodung). Falls die Verwaltungsvorschriften die Zuständigkeit offen lassen, so treten ersatzweise (subsidiär) die Zuständigkeitsvorschriften des AVG in Kraft.

2. Wie finden Sie heraus, welche Behörde für ein Verfahren konkret zuständig ist?

Sachliche und örtliche Zuständigkeit von Behörden richten sich zunächst nach dem B-VG und weiters nach den Verwaltungsvorschriften (à nach den verschiedenen materiellen Bestimmungen, z.B. Forstgesetz bei Rodung). Falls die Verwaltungsvorschriften die Zuständigkeit offen lassen, so treten ersatzweise (subsidiär) die Zuständigkeitsvorschriften des AVG in Kraft.

2a. Ersatzweise Regelung der sachlichen Zuständigkeit:

– Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung (geregelt in § 2 AVG):

1. Instanz: Bezirksverwaltungsbehörde bzw. Bundespolizeidirektion
2. Instanz: Landeshauptmann oder UVS (z.B. Anlagenverfahren) lt. Verwaltungsreformgesetz 2001

Bei Angelegenheiten von besonderer Wichtigkeit kann die Bundesgesetzgebung vorsehen, dass der Landeshauptmann in erster Instanz entscheidet.

– Angelegenheiten der Landesverwaltung (nicht im AVG geregelt; im Land Salzburg – soweit durch die besonderen Verwaltungsvorschriften nicht anders bestimmt: § 3 des Salzburger Bezirkshauptmannschaften-Gesetzes):

1. Instanz: Bezirksverwaltungsbehörde bzw. Bundespolizeidirektion
2. Instanz: Landesregierung (in allen Fällen letzte Instanz)

In manchen besonders geregelten Fällen ist die Landesregierung erste und letzte Instanz (z.B. manche Fälle nach dem Salzburger Jagdgesetz bzw. nach dem Salzburger Naturschutzgesetz)

2b. Ersatzweise Regelung der örtlichen Zuständigkeit (§ 3 AVG)

Fehlt in den Verwaltungsvorschriften die Regelung der örtlichen Zuständigkeit, so regelt § 3 AVG die örtlichen Zuständigkeit

a.) – nach der Lage des Gutes (bei unbeweglichen Gütern, z.B. Bauangelegenheiten)
b.)– nach dem Ort, an dem das Unternehmen betrieben oder die Tätigkeit ausgeübt wird bzw. werden soll (z.B. Gewerbeangelegenheiten)
c.)– ansonsten nach dem Hauptwohnsitz des Beteiligten und zwar im Zweifelsfall nach dem Wohnsitz des belangten oder verpflichteten Teiles

Fehlt es an einem Wohnsitz des Beteiligten, so werden immer losere Anknüpfungspunkte für die örtliche Zuständigkeit Bedeutung (Aufenthalt, letzter Hauptwohnsitz im Inland, letzter Aufenthalt im Inland).

Fehlt es an allen diesen Anhaltspunkten, so ist die jeweils sachlich in Betracht kommende oberste Behörde:

- Angelegenheiten der Bundesverwaltung: der Ressortminister

- Angelegenheiten der Landesverwaltung: unmittelbar die Landesregierung

3. Welche Zuständigkeitsprobleme kennen Sie, welche Lösungen bietet hierzu das AVG? Was gilt bei Gefahr in Verzug? Was bedeutet der Grundsatz der amtswegigen Zuständigkeit?

Zuständigkeitshäufung (Zuständigkeit mehrerer Behörden) "Kumulation"

Wenn sich beispielsweise ein unbewegliches Gut oder ein Unternehmen über mehrere Verwaltungssprengel erstreckt, können zugleich mehrere Behörden in Betracht kommen. Diese Behörden haben einvernehmlich vorzugehen. Kommt es zu keiner Einigung, geht die Zuständigkeit auf die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde (à Weisungsbefugte Behörde) über, und zwar in der Sache selbst.

Die an sich gegebene Zuständigkeit einer unteren Behörde geht durch Hinzutreten gewisser Umstände auf eine höhere Behörde über. Wenn sich bei mehreren sachlich in Betracht kommenden Oberbehörden auch diese nicht zu einigen vermögen, so geht die Zuständigkeit auf die sachlich in Betracht kommende gemeinsame Oberbehörde über (in Bundesangelegenheiten letzten Endes der zuständige Ressortminister). Betrifft der Aufgabenkreis mehrere Minister, so gibt es keine sachlich in Betracht kommende Oberbehörde, es kann nur mit Säumnisbeschwerde an den VwGH vorgegangen werden.
In Landessachen kommen Ressortminister nicht als Oberbehörden in Betracht (außer das B-VG sieht ausnahmsweise einen Übergang der Zuständigkeit vor), somit können sich Beteiligte ebenfalls nur mit einer Säumnisbeschwerde an den VwGH vorgehen, falls sich die obersten Landesbehörden nicht einigen können.

Zuständigkeitskonflikt (Streitigkeiten zwischen Behörden, welche unmittelbar die Zuständigkeit selbst betreffen)

– positiver Zuständigkeitsstreit (mehrere Behörden nehmen die Zuständigkeit in einer Angelegenheit in Anspruch)
– negativer Zuständigkeitsstreit (jede Behörde lehnt eine Zuständigkeit ab)

In beiden Fällen hat die Oberbehörde zu entscheiden, doch nicht in der Sache selbst, sondern sie bestimmt, welche Behörde zur Entscheidung zuständig ist. Gibt es keine gemeinsame Oberbehörde, so ist zur Entscheidung des Kompetenzkonfliktes der VfGH zuständig. Streitigkeiten zwischen 2 LH kann der zuständig BM regeln.

Kompetenzkonflikte zwischen Bundesminister können nicht von der Bundesregierung (Ministerrat) gelöst werden, da sie nicht die gemeinsame sachlich in Betracht kommende Oberbehörde ist (à Säumnisbeschwerde an den VwGH)

Pflicht zur Einschreitung bei Gefahr in Verzug:

Zur Verhinderung von Nachteilen, die durch den Zeitverlust zur Klärung der Kompetenz entstehen können (z.B. unzulässige Emissionen), ist jede an dem Konflikt beteiligte Behörde in ihrem Bereich zu den notwendigen Amtshandlungen verpflichtet, und sie muss alle anderen mitbeteiligten Behörden über gesetzte Maßnahmen informieren.

Amtswegige Beachtung der Zuständigkeit:

Die Vorschriften über die Zuständigkeit sind von den Behörden von Amts wegen wahrzunehmen, die Zuständigkeit einer Verwaltungsbehörde kann niemals durch Parteiwillen bestimmt werden (im Gegensatz zu Gerichten -> Parteien können Gerichtsstand vereinbaren).
Langen bei einer Behörde Anbringen ein, für deren Erledigung sie nicht zuständig ist, so hat sie diese Anbringen entweder direkt an die zuständige Behörde weiterzuleiten oder den Einschreiter an sie zu verweisen. Die unzuständige Behörde hat dem Einschreiter bei der Ermittlung der zuständigen Behörde behilflich zu sein und darf sich nicht mit der Feststellung der eigenen Unzuständigkeit begnügen. Eine Weiterleitung des Anbringens oder die Weiterverweisung des Einschreiters hat ohne unnötigen Aufschub zu erfolgen.

Ein etwaiger Fristenlauf wird dadurch weder gehemmt noch unterbrochen (z.B. bei Berufungen). Die Frist bleibt nur gewahrt, wenn die unzuständige Behörde das eingebrachte Anbringen noch am letzten Tag der Frist an die zuständige Behörde abfertigt. Allerdings kann aus verspäteter Weiterleitung (falls dem Unverzüglichkeitsgebot nicht entsprochen wurde) unter Umständen ein Amtshaftungsanspruch erwachsen.

Verlangt der Einschreiter eine ausdrückliche Feststellung der behaupteten Unzuständigkeit, so hat die Behörde hierüber bescheidmäßig zu erkennen.

4. Erläutern Sie die zur Befangenheit von Verwaltungsorganen bestehenden Vorschriften des AVG!

Das AVG zählt Gründe auf, bei deren Vorliegen sich ein Verwaltungsorgan einer Amtshandlung zu enthalten hat, ausgenommen sind aber Handlungen, die wegen Gefahr in Verzug unaufschiebbar sind und eine Vertretung nicht rechtzeitig bewirkt werden kann. Das Wesen der Befangenheit besteht in der Hemmung einer unparteiischen Entscheidung durch unsachliche psychologische Motive.

Absolute Befangenheit eines Verwaltungsorgans:

es muss sich auf jeden Fall für befangen erklären

in Sachen, an denen es selbst, den Ehegatten, nahe Verwandte oder Verschwägerte (in gerader Linie unbeschränkt, in der Seitenlinie bis zu den Geschwisterkindern) beteilt ist

in Sachen der Wahl- oder Pflegeeltern, Wahl- oder Pflegekinder, Mündel oder Pflegebefohlenen (nicht auf Blutverwandtschaft basierende Familienangehörige)

in Sachen, in denen das Verwaltungsorgan Bevollmächtigter einer Partei war oder noch ist

im Berufungsverfahren, wenn das Verwaltungsorgan an der Erlassung des angefochtenen Bescheides in unterer Instanz mitgewirkt hat (Sachverständige können an einem Verfahren sowohl in der Unter- als auch in der Oberinstanz mitwirken, weil sie rechtlich gesehen auf die Entscheidungsfindung der Behörde keinen Einfluss haben)

Relative Befangenheit eines Verwaltungsorgans: wenn die Unbefangenheit aus sonstigen Gründen in Zweifel gestellt werden kann (persönliche Freundschaft oder Feindschaft zwischen Partei und Organ); es bleibt dem Verwaltungsorgan überlassen zu prüfen, ob Gründe vorliegen, die den Anschein einer Befangenheit erwecken.

Nicht als Befangenheitsgrund wird es aber angesehen, wenn das Verwaltungsorgan durch Handhabung des Weisungsrechtes auf den Inhalt des Bescheides Einfluss genommen hat.

Das Verwaltungsorgan hat sich selbst der Amtshandlung zu enthalten. Parteien sind nicht berechtigt, ein Amtsorgan wegen Befangenheit abzulehnen (ausgenommen nicht amtliche Sachverständige und nicht amtliche Dolmetscher -> in diesen Fällen hat die Behörde über den Befangenheitsantrag gesondert zu entscheiden)

Akte der Verwaltung, die von einem befangenen Verwaltungsorgan gesetzt wurden, sind deshalb keinesfalls nichtig, es kann jedoch für das Organ disziplinäre Folgen haben. Außerdem kann dies von der Partei im Berufungsverfahren (oder mittels Beschwerde an VwGH/VfGH) geltend gemacht werden, sofern die behördliche Entscheidung rechtswidrig ist.

5. Erläutern Sie die Begriffe Beteiligter, Partei, bloßer Beteiligter!

Beteiligter ist jeder, der eine Tätigkeit der Behörde in Anspruch nimmt oder auf den sich die Tätigkeit einer Behörde bezieht.

Die Stellung des bloßen Beteiligten ist rechtlich ohne wesentliche Bedeutung (z.B. Erteilung von Auskünften und dadurch Unterstützung bei der Sachverhaltsdarstellung; es kommen ihm aber kein Antragsrecht oder eine sonstige Parteistellung zu.

Die besondere Stellung einer Partei hat nur derjenige Beteiligte, der einen Rechtsanspruch oder ein rechtliches Interesse besitzt.

Unter einem Rechtsanspruch ist zu verstehen, dass jemand bei Vorliegen eines bestimmten Sachverhaltes Anspruch auf eine Verwaltungsentscheidung ganz bestimmten Inhalt hat (z.B. Verleihung der Staatsbürgerschaft, Anspruch auf Erteilung einer Konzession oder Baubewilligung).
Unter einem rechtlichen Interesse versteht man den Anspruch auf Durchführung eines bestimmten Verfahrens (Anspruch auf Durchführung eines Baubewilligungsverfahren).

6. Nennen Sie die wichtigsten Parteienrechte! (11 Punkte)

– Akteneinsicht
– Parteiengehör
– Recht auf Zuziehung eines allenfalls erforderlichen Dolmetschers
– Stellungnahme zum Ergebnis der Beweisaufnahme
– Ablehnung von nicht amtlichen Sachverständigen und nicht amtlichen Dolmetschern
– Erlassung des Bescheides
– Berufung
– Äußerung zu den in der gegnerischen Berufung vorgebrachten neuen Tatsachen oder Beweisen
– Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens
– Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
– Recht auf Entscheidung binnen einer Frist von 6 Monaten und Antrag auf Übergang der Entscheidungspflicht bei verschuldeter Säumigkeit der Behörde

7. Was versteht man unter den Begriffen Rechtsfähigkeit, Handlungsfähigkeit, was sind physische/juristische Personen? Welche Abstufungen gibt es bei der Handlungsfähigkeit?

Rechtsfähigkeit ist die Fähigkeit Träger von Rechten und Pflichten zu sein. Sie kommt allen physischen (natürlichen) Personen zu, auch Kleinkindern (sie können beispielsweise Eigentümer einer Liegenschaft sein). Auch juristische Personen sind rechtsfähig (z.B. Gebietskörperschaften, Körperschaften öffentlichen Rechts (z.B. Sozialversicherungs-träger und Kammern), politische Parteien, juristische Personen des Gesellschaftsrechtes (AG und GesmbH), Vereine, Stiftungen und Anstalten).

Handlungsfähigkeit ist die Fähigkeit durch eigene Handlungen Rechte und Pflichten zu begründen. Im Gegensatz zur Rechtsfähigkeit, die begrifflich keiner Einschränkung unterliegt, gibt es bei der Handlungsfähigkeit Abstufungen:

– unter 7 Jahren: Handlungsunfähig (Abwicklung geringfügiger Angelegenheiten, "alterstypische Rechtsgeschäfte")
– von 7 – 14 Jahren: "Unmündig Minderjährige"; Annahme vorteilhafter Versprechen; eingeschränkte Deliktfähigkeit
– von 14 – 18 Jahren: "Mündig Minderjährige"; freie Verfügung über Überlassenes; freie Verfügung über eigenes Einkommen; volle Deliktfähigkeit; Bestimmung der Religion
– ab 18 Jahren: volle Handlungsfähigkeit

Handlungsunfähige brauchen für Handlungen, die rechtswirksam sein sollen einen gesetzl. Vertreter, beschränkt Handlungsfähige brauchen für Handlungen, die außerhalb ihres rechtlichen Aktionsbereiches liegen, einen gesetzl. Vertreter. Rechts- und Handlungsfähigkeit werden (sofern in den Verwaltungsvorschriften nichts anderes festgelegt ist) nach dem bürgerlichen Recht beurteilt.

8. Welche Vorschriften trifft das AVG zur Vertretung im Verwaltungsstrafverfahren?

Grundsätzlich haben vor der Behörde die Partei bzw. wenn diese nicht/nicht voll handlungsfähig ist, deren gesetzlicher Vertreter aufzutreten. Diese können sich – sofern nicht ihr persönliches Erscheinen ausdrücklich gefordert ist – durch eigenberechtigte natürliche oder juristische Personen vertreten lassen.

Gesetzliche Vertreter:
Jeder Elternteil für seine minderjährigen ehelichen Kinder, der Vormund für das Mündel, der Sachwalter für psychisch kranke oder geistig behinderte Personen; Ehegatten können sich gegenseitig in Rechtsgeschäften des täglichen Alltages vertreten, wenn sie in einem gemeinsamen Haushalt leben und nicht zu erkennen geben, dass sie nicht vertreten sein wollen. Juristische Personen werden von berufenen Organen vertreten (z.B. Geschäftsführer einer GesmbH).

Gewillkürte Vertretung:
Vertretung durch eine dritte Person (muss kein gewerblicher Vertreter sein, darf dafür aber nichts verlangen sonst handelt es sich um Winkelschreiberei), die durch die Erteilung einer Vollmacht begründet wird. Der Umfang der Vertretung muss aus dem Inhalt der Vollmacht hervorgehen. Im Verwaltungsverfahren kann eine Vollmacht auch mündlich vor der Behörde erteilt werden (im Gegensatz zu Gerichten), zur Beurkundung genügt ein Aktenvermerk.
Schreitet eine zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugte Person ein und beruft sie sich auf ihre Vollmacht, so ersetzt dies den urkundlichen Nachweis, soweit sich die konkrete Vertretungsbefugnis aus dem jeweiligen Berufsrecht ergibt (Wirtschaftstreuhänder kann nicht im Verwaltungsstrafverfahren wegen Übertretung der Straßenverkehrsordnung auftreten und sich auf eine Vollmacht berufen).
Auf jeden Fall muss von der Behörde genau hinterfragt werden, wie weit eine Vollmacht reicht, um einen Verfahrensmangel durch Verletzung von Parteirechten im Verfahren zu vermeiden.

9. Unter welchen Voraussetzungen kann ein gerichtlicher Sachwalter bestellt werden?

Die Behörde kann die gerichtliche Bestellung eines Sachwalters veranlassen, wenn eine Amtshandlung vorgenommen werden soll und der Beteiligte unbekannten Aufenthaltes ist oder trotz Handlungsunfähigkeit keinen gesetzlichen Vertreter hat. Ein solcher Antrag sollte nur gestellt werden, wenn es die Wichtigkeit der Sache erfordert. Die Bestellung des Sachwalters oder Beistandes erfolgt durch das im Amtsbereich der Behörde gelegene Bezirksgericht auf Kosten des Vertretenen.

Der gerichtlich bestellte Sachwalter hat die Stellung eines gesetzlichen Vertreters. Dies ist besonders wichtig bei Abwesenheitskuratel, da der Vertretene - falls er sich selber später in das Verfahren einschaltet - die bis zur Enthebung des Sachwalters eingetretenen Rechtswirkungen der Vertretung anerkennen muss.

10. Was versteht man unter Anbringen an die Behörde, welche Formvorschriften gelten hierfür? Wann ist die Schriftlichkeit gefordert? Welche Regeln gelten für die Entgegennahme von Anbringen? Muß die Behörde auf alle Anbringen eingehen?

Unter Anbringen versteht das AVG Anträge, Gesuche, Anzeigen, Beschwerden und Mitteilungen an die Behörden. Grundsätzlich gelten keine Formvorschriften, weil der Grundsatz gilt, dass ein einmal eingeleitetes Verwaltungsverfahren im Allgemeinen von Amts wegen weiterzuführen ist und die Behörde unabhängig vom Parteivorbringen die materielle Wahrheit zu ermitteln hat.

Für Rechtsmittel sowie Eingaben, die an eine Frist gebunden sind oder durch die der Lauf einer Frist bestimmt wird, ist Schriftlichkeit vorgeschrieben (mit Hand, Schreibmaschine, telegrafisch, fernschriftlich, im Wege automationsunterstützter DV). Berufungen im VStG können auch mündlich eingebracht werden.
Ansonsten können Anbringen auch mündlich oder telefonisch eingebracht werden, sofern es der Natur der Sache nach tunlich erscheint. Somit ist bei umfangreichen Anträgen die auch noch auf Beilagen verweisen nicht mehr von Tunlichkeit zu sprechen, zumal die Behörde in der Regel den Inhalt von nicht schriftlichen Anbringen in einem Aktenvermerk festhalten wird.

Durch die Niederschrift mündlicher Anbringen erhalten diese nicht den Charakter von schriftlichen Eingaben.
Zur Entgegennahme schriftlicher Anbringen ist die Behörde nur während der Amtsstunden, zur Entgegennahme mündlicher oder telefonischer Anbringen (außer bei Gefahr in Verzug) nur während der für den Parteienverkehr bestimmten Stunden verpflichtet. Dies Zeiten sind bei der Behörde durch Anschlag kundzutun.

Behörden müssen Anbringen, die sich auf keine bestimmte Angelegenheit beziehen, nicht behandeln.

Mit dem Verwaltungsreformgesetz 2001 wurden die rechtl. Voraussetzungen für den elektronischen Akt geschaffen. Elektronisch erfasste Unterlagen behalten die volle Beweiskraft, wenn sichergestellt ist, dass die Unterlagen nicht nachträglich verändert werden können.

Anbringen können in jeder Lage des Verfahrens zurückgezogen werden oder so geändert werden, als sich dadurch weder an der Sache selbst noch an der Zuständigkeit (örtlich, sachlich) etwas ändert (z.B. Austauschpläne). Ändert sich auch der Charakter des Objektes so liegt ein neuer Antrag vor, das gesamte Verfahren ist von Anfang an neu durchzuführen.

11. Wie hat sich die Behörde bei (Formgebrechen) Eingabemängeln zu verhalten?

Weist eine Eingabe (formelle, inhaltliche) Mängel auf, die das Anbringen unzulässig machen würden, so ist die Behörde nicht berichtigt, die Eingabe zurückzuweisen (z.B. fehlende Unterlagen). - § 13 Abs. 3 AVG. Die Behörde hat die sofortige Behebung zu veranlassen. In der Regel wird dem Einschreiter unter Setzung einer angemessenen Frist die Behebung der Mängel aufgetragen und er darauf hingewiesen, dass das Anbringen nach erfolglosem Ablauf der gesetzten Frist mit Bescheid zurückgewiesen wird. Wird der Mangel behoben, so gilt das Anbringen als ursprünglich richtig eingebracht. Die Behörde ist aber nicht zur Veranlassung der Mängelbehebung verpflichtet, wenn nur solche Mängel vorliegen, die das Anbringen nicht von vornherein unzulässig machen (z.B. ungeeignete Begründung).

Wenn ein Anbringen keine Unterschrift aufweist, so kann die Behörde diese Person zum Nachtrag der Unterschrift in einer bestimmten Frist auffordern, sofern Zweifel gehegt werden, dass das Anbringen tatsächlich von dieser Person stammt. Wird dieser Aufforderung nicht entsprochen, so hat die Behörde das Anbringen nicht zu behandeln, also auch keinen Zurückweisungsbescheid zu erlassen (à die Behörde kann in diesem Fall davon ausgehen, dass das Anbringen tatsächlich von einer anderen Person stammt).

12. Was versteht man unter der Manuduktionspflicht (Rechtsmittelbelehrung) der Behörde?

Die Behörde hat Personen, die nicht durch berufsmäßige Parteienvertreter vertreten sind, die zur Vornahme ihrer Verfahrenshandlungen notwendigen Anleitungen in der Regel mündlich zu geben und sie über die mit diesen Handlungen oder Unterlassungen unmittelbar verbundenen Rechtsfolgen zu belehren. Die schriftliche Festhaltung eines solchen Vorgangs ist nicht zwingend erforderlich, doch sehr zweckmäßig (z.B. Aktenvermerk). Die Behörde hat nur eine Anleitung zur Setzung aller formal notwendigen Schritte zu geben, hat aber keine inhaltlichen Ausführungen zu geben, die die Erfolgschancen erhöhen.

13. Schildern Sie das Wesen und Bestandteile einer Niederschrift. Was wissen Sie über den Aktenvermerk?

Die Niederschrift ist die schriftliche Beurkundung eines sich vor der Behörde mündlich vollziehenden Vorganges, der für den Gang und die Entscheidung einer Verwaltungssache von wesentlicher Bedeutung ist. In erster Linie werden Verhandlungen niederschriftlich beurkundet ("Verhandlungsschriften").

Niederschriftlich aufgenommene Anbringen sind als mündliche anzusehen, somit können Rechtsmittel nicht niederschriftlich eingebracht werden (ausgenommen Einsprüche Gegen Strafverfügungen und Berufungen gegen Straferkenntnisse). Die Niederschrift hat nur in kurzer und verständlicher Form den wesentlichen Inhalt des Vorganges bzw. der Verhandlung wiederzugeben (keine wörtliche Wiedergabe). Niederschriften sind so zu verfassen, dass sie ohne Zuhilfenahme anderer Aktenzeile eine für sich selbst verständliche Urkunde abgibt.

Bestandteile:
– Ort, Zeit und Gegenstand der Verhandlung
– Benennung der Behörde sowie Namen und Funktionen aller an der Amtshandlung beteiligten amtlichen und nicht amtlichen Personen
– den wesentlichen Inhalt der Verhandlung
– die eigenhändige Unterschrift des die Amtshandlung leitenden Organes
– die unterschriftliche Bestätigung aller beigezogenen Personen, wenn es nicht mehr als 20 sind.

Der Aktenvermerk dient der Festhaltung von Wahrnehmungen, Mitteilungen, Anordnungen etc. die keine schriftliche Ausfertigung erfordern und keinen Anlass zur Aufnahme einer Niederschrift geben. Er ist vom Amtsorgan zu unterschreiben und zu datieren und gilt als öffentliche Urkunde. In der Praxis sollten über alle in Zusammenhang mit einem Verfahren geführten relevanten Gespräche, Telefonate und Wahrnehmungen Aktenvermerke verfasst werden.

14. Welche Regeln gelten für die Akteneinsicht?

Den Parteien sind Einsicht und Abschriftnahme von Akten (z.B. Kopien) auf ihre Kosten grundsätzlich gestattet, außer

a.) – eine Schädigung berechtigter Interessen einer Partei oder dritter Personen (z.B. Verletzung Betriebsgeheimnisse)
b.) – eine Gefährdung der Aufgaben der Behörden ist zu befürchten (z.B. kurz vor Entscheidung)
c.) – der Zweck des Verfahrens würde beeinträchtigt (z.B. Kenntnis der Zeugenaussage vor Parteienvernehmung)

Allen an einem Verfahren beteiligten Parteien ist in gleichem Umfang Akteneinsicht zu gewähren (sonst kann Unbefangenheit des Amtsorganes angezweifelt werden).

Gegen Versagung der Akteneinsicht gibt es kein gesondertes Rechtsmittel, sie stellt aber einen im Rechtszug rügbaren Verfahrensmangel dar (z.B. auch bei Befangenheit). Die Versagung der Akteneinsicht Personen gegenüber, die keine Parteistellung innehaben, ist mit Bescheid auszusprechen.
Beim Verwaltungsgerichtshof haben alle an einem Verfahren beteiligten Parteien uneingeschränkte Akteneinsicht.

15. Welche Grundsätze gelten für die Erledigung der Verwaltungsarbeit?

Die Verwaltungsarbeit soll einfach, rasch und Kosten sparend vonstatten gehen (Verfahrensökonomie). Wie die Erledigung tatsächlich erfolgt (telefonisch, schriftlich, mündlich), obliegt der Behörde sofern es keine besonderen gesetzlichen Regelungen gibt.

Vor Ausfertigung einer Erledigung muss das Konzept derselben durch Unterschrift des zuständigen Verwaltungsorgans genehmigt werden (oder EDV-Paßwort-Eingabe). Schriftliche Ausfertigungen einer Erledigung sind auszufolgen, wenn dies durch die Verwaltungsvorschriften ausdrücklich vorgeschrieben ist oder von der Partei verlangt wird (auch Telefax, email sind möglich).

16. Was wissen Sie über Form und Inhalt von Ladungen, wen darf eine Behörde laden?

Die Behörde hat das Recht Personen vorzuladen, die in ihrem Amtsbereich ihren Aufenthalt haben und deren Erscheinen notwendig ist (einfache Ladung oder Ladungsbescheid). Der UVS kann auch Personen laden, die außerhalb seines Amtsbereiches ihren Aufenthalt haben.

Inhalt der Ladung:

a.) – der Gegenstand der Amtshandlung
b.)– in welcher Eigenschaft soll der Geladene vor der Behörde erscheinen (Partei, Beteiligter, Zeuge, Sachverständiger)
c.) – ob Entsendung eines Vertreters genügt
d.) – welche Behelfe oder Beweismittel sind mitzubringen
e.) – welche Folgen sind an ein Ausbleiben geknüpft

Wer ohne durch wichtige Gründe abgehalten zu sein einem Ladungsbescheid nicht Folge leistet, kann durch Zwangsmittel (Geldstrafe, Haft) hierzu angehalten oder vorgeführt werden, sofern die Zwangsfolge im Ladungsbescheid, der eigenhändig zuzustellen ist, ausdrücklich angedroht wird. Vollstreckungsbehörden sind die Bezirksverwaltungsbehörden und BPD.
Nach § 20 AVG ist bei Ladung von im öffentlichen Dienst stehenden Personen die vorgesetzte Dienststelle zu informieren, wenn eine Vertretung erforderlich ist.

17. Wo ist die Zustellung geregelt? Warum sind die Zustellbestimmungen so wichtig? Wie erfolgt eine Eigenhandzustellung? Was gilt bei einer Hinterlegung? à auf Fragen eingehen, Rest nicht so wichtig

Das AVG bestimmt, dass Zustellungen nach dem Zustellgesetz (ZustG) vorzunehmen sind. Dieses Gesetz regelt die Zustellung von gerichtlichen und behördlichen in Vollziehung der Gesetze zuzustellenden Schriftstücke im Inland. Für behördliche Zustellung im Ausland gibt es verschiedene Zustellübereinkommen.

Die genaue gesetzliche Regelung ist wichtig, weil die Zustellung behördlicher Schriftstücke regelmäßig Rechtsfolgen nach sich zieht. Wichtig ist die Sicherstellung des Datums der Zustellung und die Sicherstellung, dass das Schriftstück den Eigentümer auch tatsächlich erreicht hat bzw. ihn auf Grund seiner eigenen Verantwortung nicht erreichen konnte (z.B. hinterlegtes Schriftstück wird trotz rechtswirksamen Zustellvorganges nicht behoben und gilt somit als zugestellt):

"Ein behördlicher Akt kann unter Beachtung des Rechtsstaatsprinzips erst dann Rechte und Pflichten begründen, wenn der davon Betroffene von dessen Inhalt Kenntnis erlangt hat -> das Zustellgesetz enthält die Vorschriften darüber, wie diese Kenntnisnahme näher zu erfolgen hat (gilt auch für Gerichte)"

Bei wichtigen Gründen hat die Zustellung mit Zustellnachweis zu erfolgen, bei besonders wichtigen Gründen (oder wenn gesetzlich vorgesehen) muss die Zustellung zu eigenen Handen erfolgen (durch persönliche Übernahme des Schriftstückes durch den Empfänger). "Zustellungen mit Rückschein" im Gegensatz zu einfacher Zustellung (ohne Zustellnachweis).

Die Durchführung der Zustellung hat grundsätzlich durch die Organe der Post (Post und Telekom Austria AG), der Behörde selbst oder der Gemeinden zu erfolgen. Aber auch telefgrafisch, fernschriftliche oder sonst. Möglichkeiten durch die autom. DV gelten als Zustellung, wenn zulässig.

Unterlaufen bei der Zustellung Fehler, so gilt das Schriftstück als zugestellt, wenn es dem von der Behörde angegebenen Empfänger auch tatsächlich zugekommen ist ("Heilung des Zustellmangels"). Erfolgen irrtümlicherweise mehrere Zustellungen eines Schriftstückes, so ist die Erste maßgebend.

Die Abgabestelle ist der Ort, an dem die Sendung dem Empfänger zugestellt werden darf (Wohnung, sonstige Unterkunft, Betriebsstätte, Sitz, Geschäftsraum, Kanzlei, Arbeitsplatz, Ort der Amtshandlung). Parteien haben eine Änderung der Abgabestelle während eines Verfahrens der Behörde unverzüglich mitzuteilen.

Sonst wird das Schriftstück ohne vorausgehenden Zustellversuch hinterlegt, wenn die neue Abgabestelle nicht ohne Schwierigkeiten ermittelbar ist. Die Behörde hat zumindest eine Meldeauskunft über die Partei einzuholen, bevor sie beim Postamt, beim Gemeindeamt oder bei der Behörde hinterlegt.

Außerhalb der Abgabestelle kann nur zugestellt werden, wenn der Empfänger die Annahme der Sendung nicht verweigert (falls im Inland keine Abgabestelle vorhanden ist kann an jedem Ort zugestellt werden, an dem der Empfänger angetroffen wird).

Grundsätzlich kann einer natürl. oder jurist. Person eine Zustellvollmacht erteilt werden, sofern die natürl. Person oder der Vertreter der jur. Person einen Hauptwohnsitz im Inland hat. Die Zustellung ist nur dann bewirkt, wenn die Zustellung an den Zustellungsbevollmächtigten erfolgt (und nicht an die Partei).

Hält sich eine Partei nicht nur übergangsmässig im Ausland auf, kann von der Behörde unter Setzung einer mind. 2wöchigen Frist die Namhaftmachung eines Zustellbevollmächtigten aufgetragen werden. Bei Säumigkeit wird bei der Behörde hinterlegt (darauf ist bereits in der Aufforderung zur Namhaftmachung hinzuweisen).

Eine Ersatzzustellung (RSb) kann bei nicht eigenhändig mit Zustellnachweis zuzustellenden Schriftstücken erfolgen, wenn die Sendung dem Empfänger nicht zugestellt werden kann, weil dieser nicht, dafür aber ein Ersatzempfänger an der Abgabestelle anwesend ist. Voraussetzung ist, dass sich der tatsächliche Empfänger regelmäßig an der Abgabestelle aufhält. Ersatzempfänger kann jede erwachsene Person sein, die an derselben Abgabestelle wie der Empfänger wohnt oder Arbeitnehmer oder Arbeitgeber des Empfängers ist. Ersatzempfänger die im gemeinsamen Haushalt leben müssen solche Sendungen annehmen. Wohnungsnachbarn, Hausbesorger etc. können nicht Ersatzempfänger sein. Eine Ersatzzustellung gilt nicht als bewirkt, wenn der Empfänger wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung mit dem der Rückkehr folgenden Tag wirksam.

Ein Schriftstück ist zu hinterlegen (beim Postamt, beim Gemeindeamt, der Behörde), wenn an der Abgabestelle nicht zugestellt werden konnte und der Grund zur Annahme besteht, dass der Empfänger sich regelmäßig an der Abgabestelle aufhält. Von der Hinterlegung ist der Empfänger schriftlich und mit Hinweis auf die Auswirkung der Hinterlegung zu verständigen. Die hinterlegte Sendung ist mind. 2 Wochen zur Abholung bereitzuhalten (Fristenlauf beginnt mit dem Tag der erstmaligen Bereithaltung zur Abholung).

Hinterlegte Sendungen gelten mit dem ersten Tag dieser Frist als zugestellt, doch bei Abwesenheit erst mit dem der Rückkehr folgenden Tag sofern die Rückkehr innerhalb der Abholfrist erfolgt. Erfolgt die Rückkehr erst nach Ablauf der Abholfrist, so gilt die Zustellung als nicht bewirkt. Soweit eine EDV-mäßige Zustellung zulässig ist, kann der Empfänger auch aufgefordert werden, sich die Erledigung an einer von der Behörde betriebenen techn. Einrichtung abzuholen ("elektronische Bereithaltung").

Bei grundloser Verweigerung der Annahme ist die Sendung an der Abgabestelle zurückzulassen oder wenn dies nicht möglich ist ohne schriftliche Verständigung zu hinterlegen.

Eine Zustellung zu eigenen Handen (RSA) durch die Behörde schließt die Zustellung an einen Ersatzempfänger aus. Ist der erste Zustellversuch nicht zielführend, wird der Empfänger schriftlich unter Hinweis auf die sonstige Hinterlegung ersucht, zu einer bestimmten Zeit an der Abgabestelle zur Annahme des Schriftstückes anwesend zu sein (zweiter Zustellversuch). Diese Verständigung wird an der Abgabestelle zurückgelassen. Ist der zweite Zustellversuch erfolglos, wird hinterlegt.

Auf dem Zustellnachweis ist vom Zusteller die Zustellung zu beurkunden und unverzüglich an die Behörde zurückzusenden. Auf dem Zustellnachweise hat der Übernehmer unter Beifügung des Datums zu unterfertigen und falls er nicht der Empfänger ist, sein Naheverhältnis zum Empfänger anzugeben. Die Verweigerung der Bestätigung durch den Übernehmen wird vom Zusteller beurkundet. Ein Rückschein ist eine öffentliche Urkunde, deren Inhalt bis zum Beweis des Gegenteils als richtig gilt.

Die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung ist in bestimmten Fällen bei Personen zulässig, deren Abgabestelle unbekannt ist, oder an eine Mehrheit von Personen, die der Behörde nicht bekannt sind. Sie erfolgt durch Anschlag an der Amtstafel. Findet sich der Empfänger nicht ein, so gilt die Zustellung zwei Wochen ab Anschlag als bewirkt.

Bei Zustellungen ohne Zustellnachweis wird vermutet, dass die Zustellung am dritten Tage nach Übergabe des Schriftstückes an die Post erfolgt ist.

Im Zweifelsfall hat die Behörde die Tatsache und den Zeitpunkt der Zustellung von Amts wegen zu ermitteln. Bei Übermittlung via Datenübertragung gilt die Zustellung mit dem Zeitpunkt als bewirkt, mit dem die Daten in den elektr. Verfügungsbereich des Empfängers gelangt sind (Tatsache und Zeitpunkt sind im Zweifelsfalle von der Behörde zu ermitteln).

18. Was sind im Verwaltungsverfahren Fristen? Welche Arten von Fristen kennen Sie? Wie werden Fristen berechnet? An welchen Tagen endet keinesfalls eine Frist? Was gilt hinsichtlich der Postbeförderung?

Fristen sind Zeiträume, mit deren Anfang und/oder Ende Rechte und/oder Pflichten verknüpft sind.

Lt. AVG gibt es gesetzliche und behördliche Fristen.

Gesetzliche Fristen (z.B. Berufungsfrist) können von einer Behörde nicht abgeändert werden, sie sind zwingendes Recht. Nur in bestimmten Fällen kann eine Partei die Folgen einer Fristversäumung durch einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand abwenden. Versäumt die Behörde eine Frist, so ist keine Abhilfe möglich.

Behördliche Fristen werden von der Behörde festgesetzt, hier kann die Behörde eine Änderung (insbesondere Verlängerung) vornehmen.

Fristen können nach Tagen, Wochen, Monaten und Jahren bestimmt werden.

Bei Berechnung nach Tagen zählt der Tag nicht mit, auf den der Zeitpunkt oder das Ereignis fällt, das den Beginn der Frist bestimmt (z.B. Tag der Zustellung).

Bei Berechnung nach Wochen, Monaten oder Jahren enden Fristen mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche, des letzten Monats, der durch seine Benennung oder Zahl dem Tag entspricht, an dem die Frist begonnen hat.

Der Beginn und Lauf einer Frist wird durch Sams-, Sonn- oder Feiertage nicht behindert. Fällt das Ende der Frist auf einen Sams-, Sonn- oder Feiertag oder Karfreitag so ist der nächste Werktag als letzter Tag der Frist anzusehen. (Landesfeiertage hemmen den Fristenlauf nicht).

Die Tage des Postlaufes werden in die Frist nicht miteingerechnet (Frist gilt als eingehalten, wenn das Schriftstück am letzten Tag der Frist mit der richtigen Anschrift der Post übergeben wurde -> Poststempel zählt; am besten mit Zustellnachweis als Beweismittel).

19. Was wissen Sie über Ordnungs- und Mutwillensstrafen? Wahrung der Sitzungspolizei)

Das eine Amtshandlung leitende Organ hat dafür zu sorgen, dass Amtshandlungen (besonders mündliche Verhandlungen) in Ruhe und Ordnung abgewickelt werden können und der Anstand nicht durch unziemendes Verhalten verletzt wird.

Bei Verstößen hat das Amtsorgan zuerst zu ermahnen, bleibt dies fruchtlos, so können Zwangsmaßnahmen gesetzt werden (Wortentzug nach vorheriger Androhung, Entfernung des Betreffenden und Auftrag zur Bestellung eines Bevollmächtigten oder Verhängung einer Ordnungsstrafe bis Euro 726).

Die Ordnungsstrafe als Disziplinarmittel muss bei einer mündlichen Verhandlung sofort verkündet werden (nächträgliches Verhängen ist nicht zulässig).
Diese Ordnungsstrafen können auch gegen Personen verhängt werden, die sich in schriftlichen Eingaben einer beleidigenden Schreibweise bedienen.
Gegen öffentliche Organe, die in Ausübung ihres Amtes als Vertreter einschreiten und einem Disziplinarrecht unterstehen, wird die Verhängung einer Ordnungsstrafe durch die Anzeige an die Disziplinarbehörde ersetzt (auch bei Rechtsanwälten à Rechtsanwaltskammer).

Die offenbar mutwillige Inanspruchnahme der Tätigkeit der Behörde (lediglich aus Freude an der Belästigung der Behörde) sowie das Vorbringen unrichtiger Angaben in der Absicht der Verschleppung der Angelegenheit kann von der Behörde mit einer Mutwillensstrafe bis zu EUR 726 belegt werden. Sie ist auch gegenüber Rechtsanwälten anwendbar. Im Verwaltungsstrafverfahren darf lt. VStG keine Mutwillensstrafe gegen den Beschuldigten verhängt werden.

10. Erläutern Sie den Zweck und die Grundsätze des Ermittlungsverfahrens!

Der Zweck ist die

a.) Feststellung des verfahrenswesentlichen Sachverhaltes und

b.) den Parteien Gelegenheit zur Geltendmachung ihrer Rechte und rechtlichen Interessen zu geben.

Grundsätze:

• Grundsatz der materiellen Wahrheit: b.) Beweislast trifft Behörde.

Die Verwaltungsbehörde darf sich nicht nur auf das Vorbringen der Parteien alleine stützen, sondern darüber hinaus von sich aus alle Ermittlungen durchführen, die zur Klärung des wahren Sachverhaltes notwendig erscheinen und kann dem gemäß auch nicht an Beweisanträge gebunden sein. Selbst wenn alle Parteien sich darauf einigen, eine erwiesenermaßen falsche Tatsache als richtig anzunehmen, muss die Behörde die wirklichen Fakten ermitteln. (enge Verbindung zu Grundsatz der Offizialmaxime)

– Grundsatz des Parteiengehörs: a.) Wurde ein Ermittlungsverfahren durchgeführt, sie muss die Behörde vor der Erlassung des Bescheides das Ergebnis dieses Ermittlungsverfahrens (z.B. Zeugenaussagen, Sachverständigengutachten) den Parteien zwecks Geltendmachung ihrer Rechte zu Gehör bringen. Gegenstand des Parteigehörs sind aber nur die im Hinblick auf den festzustellenden maßgeblichen Sachverhalt getätigten Ermittlungen, nicht aber auch die beabsichtigte rechtliche Beurteilung dieses Sachverhaltes durch die Behörde.

Das Parteiengehör erübrigt sich, wenn einem Bescheid nur unbestrittene oder von der Partei selbst vorgetragene Tatsachen zugrundegelegt werden. Das Parteiengehör ist nur dann ordnungsgemäß gewahrt, wenn es nicht nur der Partei, sondern auch einem von ihr namhaft gemachten Vertreter eingeräumt wird. Ein allfälliger Mangel des Parteiengehörs ist aber im Berufungsverfahren durch die mit der Berufung gegebenen Möglichkeit der Stellungnahme saniert.

- Amtswegigkeit ("Offizialmaxime"): b.) Beweislast trifft Behörde.

Die Behörde hat von sich aus auf ein ihr vorliegendes Anbringen das Ermittlungsverfahren durchzuführen, um für die Klarstellung des Sachverhaltes durch Aufnahme der nötigen Beweise zu sorgen, zu bestimmen welche Zeugen zu Vernehmen sind, ob Sachverständige beizuziehen sind etc. Erfordern es die öffentlichen Interessen, ist ein Parteianbringen nicht abzuwarten, sondern das Verfahren amtswegig einzuleiten (enger Zusammenhang mit dem Prinzip der materiellen Wahrheit). Die Beweislast trifft im Allgemeinen die Behörde. Allerdings obliegt auch der Partei eine Mitwirkungspflicht, wenn die Beweisaufnahme in ihrem Interesse liegt.

- Zweckmäßigkeit, Kostenersparnis (auch für Parteien) und Verfahrenskonzentration (Verwaltungsökonomie):

Die Behörde hat bei Durchführung eines Ermittlungsverfahrens auf Zweckmäßigkeit, Kostenersparnis, Raschheit und Einfachheit zu achten (welche Zeugen sind einzuvernehmen, welche Gutachten sind erforderlich). Sofern möglich soll eine Angelegenheit in einer Verhandlung unter Zuziehung aller beteiligter Personen durchgeführt werden (Konzentration). Für zusammenhängende Anträge ist tunlichst eine gemeinsame Verhandlung abzuhalten. Sie ist in der Regel auch auf Parteiantrag nicht zur Durchführung einer mündlichen Verhandlung verpflichtet (außer im Verfahren vor den UVS und bei gesetzlich besonders geregelten Fällen)

– Grundsatz der Mittelbarkeit (Verwaltungsökonomie): Die ein Verfahren leitende Behörde kann Beweisaufnahmen (z.B. Zeugeneinvernahmen) auch durch andere Verwaltungsbehörden oder amtliche Organe vornehmen lassen (ausgenommen im Verfahren vor den UVS à Unmittelbarkeit). Berücksichtigung der Verfahrensökonomie – ist unmittelbare oder mittelbare Beweisaufnahme effizienter, rascher bzw. rechtlich möglich (Ladung nur im eigenen Amtssprengel möglich)

21. Was gilt, wenn ungeklärte Vorfragen auftauchen?

Als Vorfragen gelten Rechtsfragen, deren Entscheidung zwar nicht in der Zuständigkeit der zur Entscheidung über die Hauptfrage berufenen Behörde gehört, aber deren Lösung unumgänglich notwendig sind, um in der Hauptfrage entscheiden zu können ("Aussetzung des Verfahren" à Unterbrechung)

Ist die Behörde in der Lage, mit den ihr selbst zur Verfügung stehenden Mittel die als Vorfrage anstehenden Verhältnisse zu beurteilen, dann soll sie dies tun. Die vorläufige Beurteilung der Vorfrage ist nicht in den Spruch sondern in die Begründung des Bescheides aufzunehmen und greift der endgültigen Entscheidung durch die zuständige Behörde oder das Gericht nicht vor. (z.B.: bei Staatsbürgerschaftsnachweis bei Ausstellung eines Passes bei der Bh ist bei der LR nachzufragen ob Österreicher ist.)

Wird später über die Vorfrage in einem anderen Sinne entschieden, so bildet die einen Grund zur Wiederaufnahme des Verfahrens. Wenn aber über die Vorfrage bereits ein eigenes Verfahren bei der zuständigen Behörde zur Prüfung dieser Frage als Hauptfrage anhängig ist, so muss die Behörde selbst die Vorfrage nicht beurteilen, sondern kann das Verfahren bis zur Beurteilung aussetzen (sie kann aber auch selbst beurteilen).

Besondere Vorschriften gelten für die so genannte Vorabentscheidung durch den Gerichtshof der EU (bestimmte Fälle, die zwischenstaatliche Bedeutung haben).

22. Wozu dienen Beweise? Was sind notorische Tatsachen? Erläutern Sie den Unterschied zwischen "beweisen" und "glaubhaft machen"!

Die Sachverhaltsfeststellung ist für die Bescheiderlassung von höchster Wichtigkeit ("Grundsatz der materiellen Wahrheit"), diese Sachverhaltsfeststellung muss auf einer schlüssigen Beweiswürdigkeit basieren (-> die Entscheidung darf nicht auf unbewiesenen Parteivorbringen oder unbewiesenen Annahmen beruhen).

Die Behörde muss Sachverhaltsvorbringen den logischen Denkgesetzen entsprechend würdigen, um zur Sachverhaltsfeststellung zu gelangen, die Behörde ist an keine Beweisregeln gebunden, jeder Beweis ist zunächst gleichwertig, erst durch die Beweiswürdigung im Zuge des jeweiligen Verfahrens (Grundsatz der freien Beweiswürdigung) erlangen Beweise unterschiedliche Bedeutung.

Notorische Tatsachen sind offenkundige, allgemein bekannte Tatsachen (z.B. geographische Gegebenheiten); sie sind nicht beweisbedürftig.

Gesetzliche Vermutungen (z.B. Echtheit von Urkunden, Ehelichkeit des Kindes) sind ebenfalls nicht beweispflichtig. Es gibt widerlegliche und nicht widerlegliche gesetzl. Vermutungen; bei ersteren ist der Gegenbeweis zulässig.

Ein Beweis dient dem Zweck von der Wahrheit einer Tatsache zu überzeugen ("überragende "Wahrscheinlichkeit"). Beweisen heißt nicht, dass eine Tatsache mit absoluter Sicherheit festgestellt werden muss (es reicht ein an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit). Als Mittel der Beweisführung kommt alles in Betracht was diesem Zwecke dienen kann (demonstrative Aufzählung im AVG) – Grundsatz der Unbeschränktheit der Beweismittel.

Glaubhaftmachung: Die Behörde kommt zu der Ansicht, etwas sei wahrscheinlich (sie bewirkt keine Überzeugung wie Beweise sondern nur Glauben)

Als gebräuchliche Beweismittel (im AVG demonstrativ aufgezählt) kommen in Betracht:
– Urkunden (öffentliche und private)
– Zeugen (Wahrheitspflicht -> strenge Vernehmung, Ausschlussgründe, Verweigerungsgründe)
– Sachverständige (amtliche, notfalls nichtamtliche -> Ablehnungsrecht der Partei (wegen Befangenheit))
– Beteiligtenvernehmung
– Augenschein

23. Nennen Sie die im AVG demonstrativ aufgezählten Beweismittel!

– Urkunden: Aufzeichnungen über rechtlich erhebliche Tatsachen; der Beweiswert liegt darin, dass sie mit oder ohne Absicht auf ihre spätere Beweisfunktion einen Sachverhalt kundtun (z.B. Schriftstücke, Pläne, Fotos etc.)

Öffentliche Urkunden müssen von einer österr. Behörde oder einer öffentlichen Urkundsperson (z.B. Notar) ausgestellt sein, die Beurkundung muss in der vorgeschriebenen Form und innerhalb der Grenzen der Amtsbefugnis erfolgt sein. Somit macht die öffentl. Urkunde vollen Beweis für das was in ihr bezeugt wird (Gegenbeweis ist aber zulässig -> Steht z.B. in einem Verhandlungsprotokoll ein falscher Name eines einvernommenen Zeugen, so gilt er so lange als richtig, bis die Unrichtigkeit erwiesen ist); z.B. Bescheidausfertigungen, Grundbuchsauszüge, Reisepässe, Gewerbescheine, Konzessionsdekrete, Staatsbürgerschaftsnachweis. Ausländische Urkunden sind öffentlich, wenn es ein Abkommen zwischen Staaten gibt (Urkunde muss/kann von innerstaatlichen Behörde übersetzt/beglaubigt sein)

Bei privaten Urkunden gilt die Vermutung, dass sie vom Aussteller herrühren, sofern sie unterschrieben sind (dass sie echt sind). Unechte Urkunden rühren von anderen Personen her als der, auf den die Unterschrift hinweist.; z.B. Schuldscheine, Testamente, Schriften mit vertragl. Inhalt – Mietvertrag. Über die Richtigkeit ihres Inhaltes gibt es keine gesetzliche Vermutung (muss im Einzelfall geprüft und gewürdigt werden)

– Zeugen: Das sind Auskunftspersonen, welche außerhalb des Verfahrens Wahrnehmungen über rechtlich bedeutsame Tatsachen und Vorgänge gemacht haben und vor der Behörde hierüber unter Berufung auf seine Zeugeneigenschaft und unter der im AVG bestimmten Vorgangsweise einer Zeugeneinvernahme Aussagen macht. Ein Zeuge darf nur zu Wahrnehmungen, nicht zu Vermutungen befragt werden (es gilt Wahrheitspflicht, aber keine Vereidigung).

Ausschließungsgründe für Zeugen:

1. Personen die zur Wahrnehmung der zu beweisenden Tatsache sowie zur Mitteilung des Wahrgenommenen nicht fähig sind, es dürfen aber auch Kinder als Zeugen vernommen werden; z.B. geistig Behinderte, Trunkenheit -> wird trotzdem vernommen, so stellt dies einen Verfahrensmangel dar.
2. Geistliche darüber, was ihnen unter dem Siegel geistlicher Amtsverschwiegenheit anvertraut wurde
3. Amtsorgane des Bundes, der Länder und Gemeinden, wenn sie durch die Aussage das Amtsgeheimnis verletzen würden und nicht von der Pflicht zur Geheimhaltung entbunden wurden (durch den Dienstvorgesetzten)

- Verweigerung der Zeugenaussage: ("Entschlagungsgründe" -> Gründe müssen glaubhaft gemacht werden)

1. Über Fragen, deren Beantwortung ihm selbst oder anderen nahen Angehörigen einen bedeutsamen Vermögensnachteil oder die Gefahr einer strafrechtlichen Verfolgung bringen oder zur Schande gereichen würde
2. über Fragen deren Beantwortung eine staatlich anerkannte Pflicht zur Verschwiegenheit verletzen würde (z.B. Ärzte)
3. über Fragen, wie der Zeuge sein Wahl- oder Stimmrecht ausgeübt hat, wenn dessen Ausübung für geheim erklärt ist
4. als berufsmäßiger Parteienvertreter über das was ihm in dieser Eigenschaft von einer Partei anvertraut wurde.

Leistet ein Zeuge ohne Entschuldigung einer Ladung nicht Folge oder verweigert er ungerechtfertigterweise die Auskunft, kann ihm Kostenersatz auferlegt werden (ungerechtfertigte Aussageverweigerung kann Ordnungsstrafe verhängt werden)

- Wahrheitspflicht des Zeugen:

Der Zeuge muss wissen, dass er für seine Aussage, die vielleicht entscheidende Bedeutung für die Erledigung des Verfahrens erlangen kann, eine besondere Verantwortung trägt (Freiheitsstrafen bis zu 1 Jahr für Falschaussagen vor einer Verwaltungsbehörde; wenn die unwahre Erklärung bis Ende der Vernehmung zurücknimmt wird der Zeuge straffrei)

- Gesetzl. Vorgeschriebener Vorgang bei Zeugenvernehmung:

1. Der Zeuge ist zu Beginn seiner Vernehmung über die für die Vernehmung maßgebenden persönl. Verhältnisse zu befragen (gibt es Ausschließungs-, Enschlagungs- oder Befangenheitsgründe)
2. Ermahnung zur Aussage der Wahrheit
3. Allfällige Belehrung des Zeugen über gesetzl. Weigerungsgründe
4. Belehrung über die Folgen einer ungerechtfertigten Verweigerung der Aussage und über strafrechtliche Folgen bei falschen Aussagen

Bereits in der Ladung ist der Zeuge über den Gegenstand der Vernehmung und seine Eigenschaft als Zeuge zu informieren.

- Die Vernehmung von Beteiligten

ist ähnlich der Zeugenvernehmung, allerdings besteht keine Wahrheitspflicht -> es handelt sich um "Interessensträger" (es gibt aber Materiengesetze die die Wahrheitspflicht vorsehen, z.B. Sozialhilfe)

Es gibt im Verwaltungsverfahren keine Zeugengebühren (ausgenommen Zeugen vor dem UVS); Zeugen und Beteiligte die vor dem UVS vernommen werden, haben Anspruch auf Gebühren (wie im gerichtlichen Verfahren).

– Sachverständige: Auskunftspersonen, die wegen ihrer besonderen Kenntnisse (Wissenschaft, Gewerbe) zur Erstellung eines Befundes und eines Gutachtens zu bestimmten Fragen im Verfahren von der Behörde aufgefordert werden. Wenn keine amtlichen Sachverständigen zu Verfügung stehen, können nicht amtliche Sachverständige von der Behörde herangezogen werden und sie angeloben (sofern sie noch nicht für die Erstattung von Gutachten beeidet sind). Der Bestellung hat Folge zu leisten, wer auf dem Gebiet der benötigten Fachkunde in die gerichtliche Sachverständigenliste eingetragen ist. Für Sachverständige finden die Befangenheitsbestimmungen von Verwaltungsorganen Anwendung.
Bei nicht amtl. Sachverständigen steht der Partei ein Ablehnungsrecht zu (hierfür sind Gründe glaubhaft zu machen, die Unbefangenheit oder Fachkunde in Frage stellen), Ablehnung muss noch vor der Aussage des Sachverständigen erfolgen, weil es nach Erstellung des nicht im Sinne der Partei ausgefallenen Gutachtens unglaubwürdig wirken würde.
Nicht amtliche Dolmetscher und Sachverständige haben Ansprüche auf Gebühren wie im gerichtlichen Verfahren (Barauslagen)

– Augenschein: (beim Bauverfahren immer) Zur Aufklärung der Sache kann die Behörde oder der dazu beauftragte Sachverständige auch allein auf Antrag oder von Amts wegen eine Besichtigung an Ort und Stelle vornehmen.

– Verwaltungshilfe durch ersuchte oder beauftragte Behörden: Zulässig aufgrund des Prinzips der Mittelbarkeit zur Beweisaufnahme. Insbesondere Sachverständige können mit der selbständigen Aufnahme eines Augenscheines betraut werden (keine Verständigung oder Beiziehung von Parteien; im Rahmen des Parteiengehörs ist ihnen das Ergebnis bekanntzugeben, falls es in der Entscheidung zu ihrem Nachteil berücksichtigt werden soll).

24. Was wissen Sie über Zeugengebühren?

Es gibt im Verfahren vor Verwaltungsbehörden keine Zeugengebühren (ausgenommen Zeugen vor dem UVS); Zeugen und Beteiligte die vor dem UVS vernommen werden, haben Anspruch auf Gebühren (wie im gerichtlichen Verfahren).

25. Erläutern Sie das Prinzip der freien Beweisführung!

Die Sachverhaltsfeststellung ist für die Bescheiderlassung von höchster Wichtigkeit ("Grundsatz der materiellen Wahrheit"), diese Sachverhaltsfeststellung muss auf einer schlüssigen Beweiswürdigkeit basieren. Die Behörde muss Sachverhaltsvorbringen den logischen Denkgesetzen entsprechend würdigen, um zur Sachverhaltsfeststellung zu gelangen, die Behörde ist an keine Beweisregeln gebunden, jeder Beweis ist zunächst gleichwertig, erst durch die Beweiswürdigung im Zuge des jeweiligen Verfahrens (Grundsatz der freien Beweiswürdigung) erlangen Beweise unterschiedliche Bedeutung.

25b. Was versteht man unter einem Bescheid? Wie unterscheidet sich dieser von einer Verordnung?

Ein Bescheid ist eine formelle und der Rechtskraft fähige Erledigung einer Verwaltungsangelegenheit, mit der Rechte bzw. Pflichten begründet, aufgehoben, abgeändert oder festgestellt werden. Man unterscheidet zwischen Leistungsbescheiden, Feststellungsbescheiden und Rechtsgestaltungsbescheiden.
Ein Bescheid ist ein Verwaltungsakt mit dem die Behörde ein Verfahren in einer bestimmten Rechtssache zum Abschluss bringt. In einem Bescheid wird über eine konkrete Verwaltungssache abgesprochen in einer formellen und der Rechtskraft fähigen Weise. Ein Bescheid richtet sich immer an alle Parteien eines konkreten Verfahrens.

Eine Verordnung richtet sich an einen individuell nicht bestimmten Personenkreis, der durch rechtliche Gattungsmerkmale bezeichnet wird. Eine Verordnung ist ein von einer Behörde erlassenes Gesetz im materiellen Sinn und im Gegensatz zum Bescheid eine generelle Anordnung.

Bescheide und Verordnungen unterliegen einer unterschiedlichen höchstgerichtlichen Nachprüfung. Ein Verfahren kann ohne erkennbaren Spruch nicht rechtsverbindlich abgeschlossen werden, es fehlt somit der Bescheidwille der Behörde, und der Entscheidungspflicht wird nicht Genüge getan (-> "Nicht-Bescheid"). Wenn man unsicher ist, ob es sich um einen gültigen Bescheid handelt, kann ein Feststellungsbescheid angefordert werden.

Nach der Form der Erlassung wird zwischen mündlichen und schriftlichen Bescheiden unterschieden. Mündliche Bescheide gelten mit Verkündung als erlassen, schriftliche Bescheide erst zum Zeitpunkt einer rechtswirksamen Zustellung (falls letztinstanzlich à sofortige Rechtskraft). Bis zu diesem Zeitpunkt ist der Bescheid lediglich ein Akt der internen Willensbildung der Behörde.

25c.) Wie kann ein Bescheid erlassen werden, welche Rechtsfolgen knüpfen sich an die Erlassung?

Nach der Form der Erlassung wird zwischen mündlichen und schriftlichen Bescheiden unterschieden. Mündliche Bescheide gelten mit Verkündung als erlassen, schriftliche Bescheide erst zum Zeitpunkt einer rechtswirksamen Zustellung. Bis zu diesem Zeitpunkt ist der Bescheid lediglich ein Akt der internen Willensbildung der Behörde.

Wenn die Verwaltungsvorschrift nicht etwas anderes bestimmt können Bescheide mündlich oder schriftlich erlassen werden. Die mündliche Verkündung und der Inhalt des Bescheides ist am Schluss der Verhandlungsschrift oder einer gesonderten Niederschrift zu beurkunden. Die Unterlassung dieser Beurkundung bewirkt, dass der Bescheid nicht existent geworden ist.

Schriftliche Ausfertigungen eines mündlich verkündeten Bescheides sind allen bei der Verkündung nicht anwesenden Parteien zuzustellen. Anwesende Parteien sind darüber zu belehren, dass sie binnen drei Tagen nach der mündlichen Verkündung eine schriftliche Ausfertigung verlangen können (à in diesem Fall beginnt die Berufungsfrist mit der Zustellung der schriftlichen Bescheidausfertigung; es gibt jedoch die Möglichkeit des Berufungsverzichtes)
Durch Zustellung eines Bescheides können (sonst nicht bestehende) Parteirechte nicht begründet werden. Ebenso können bestehende Parteirechte nicht dadurch verloren gehen, dass die betreffende Partei nicht beigezogen oder ihr der Bescheid nicht zugestellt wurde (--> Partei kann zu beliebigem Zeitpunkt die Zustellung des Bescheides begehren und dann Rechtsmittel einbringen).

26. Wann darf ein Bescheid ohne vorausgegangenes Ermittlungsverfahren erlassen werden?

– Wenn es sich um eine Ladung handelt ("Ladungsbescheid")
– wenn der für die Entscheidung maßgebende Sachverhalt von vornherein klar gegeben ist (z.B. Zurückweisung einer unzulässigen Berufung, Ordnungs- und Mutwillensstrafen)
– bei Bescheiden im so genannten Mandatsverfahren (bei Vorschreibung von Geldleistungen nach einem gesetzlich, statutarisch oder tarifmäßig feststehenden Maßstab – z.B. Kostenbescheide – und bei Maßnahmen, die wegen Gefahr im Verzug nicht aufschiebbar sind)

Gegen Mandatsbescheide kann binnen zwei Wochen Vorstellung erhoben werden (Vorstellung à Rechtsmittel, auch bei Gemeindeaufsichtsbehörden). Die Vorstellung hat bei Vorschreibung von Geldleistungen eine aufschiebende Wirkung. Wird die Vorstellung rechtzeitig erhoben, muß die Behörde innerhalb von zwei Wochen ein Ermittlungsverfahren einleiten (falls nicht rechtzeitig eingeleitet tritt Bescheid außer Kraft). Der Bescheid bleibt solange aufrecht bis er aufgehoben oder durch eine neuen Bescheid abgeändert oder bestätigt wird. Wird keine Vorstellung erhoben, wird der Bescheid rechtskräftig.

27. Nennen Sie die wichtigsten Bestandteile eines Bescheides. Anschlussfrage: Erläutern Sie die einzelnen Teile näher!

Außer den Merkmalen, die jede behördliche Erledigung aufzuweisen hat (z.B. Bezeichnung der Behörde, Datum, Unterschrift ...) hat der Bescheid folgende Bestandteile zu enthalten:

– den Spruch (falls er fehlt à "Nicht-Bescheid")
– die Begründung
– die Rechtsmittelbelehrung

Jeder Bescheid ist ausdrücklich als Bescheid zu bezeichnen (-> das Fehlen hat aber keine Rechtsfolgen).

Spruch:

das ist der entscheidende Teil des Bescheides, an ihn knüpft sich die Rechtskraftwirkung ("ohne Spruch kein Bescheid"). Der Spruch hat zu umfassen:

– die Erledigung der verhandelten Sache und die Entscheidung über die zur Hauptfrage gestellten Parteienanträge (oder von Amts wegen) samt den angewendeten Gesetzesstellen (Darlegung der Rechtsgrundlage)
– die allfällige Kostenfrage
– die Bestimmung einer Leistungsfrist, wenn über die Verpflichtung zu einer Leistung abgesprochen wurde (kann sonst nicht vollstreckt werden)
– allenfalls die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsmittels
allenfalls können Nebenbestimmungen enthalten sein (z. Auflagen)

Die Behörde hat in einem Bescheid über mehrere verbundene Verfahren (mehrere Anträge) gemeinsam abzusprechen, der Spruch ist nach den beantragten Bewilligungen zu unterteilen.

Begründung: in ihr sind darzulegen:
– die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens (Sachverhalt)
– die bei der Beweiswürdigung maßgebenden Erwägungen
– die Beurteilung der Rechtsfrage

Die Partei muss aus der Begründung den als erwiesen angenommenen Sachverhalt und die darauf gestützte rechtliche Beurteilung erkennen können (allgemeine Wendungen oder bloßes Gesetzeszitieren reicht nicht aus). Die Begründung kann bei Bescheiden fehlen, die dem Standpunkt der Partei vollinhaltlich Rechnung tragen und gegen die keine Einwendungen von anderen Parteien erhoben werden können. Berufungsbescheide müssen jedoch stets begründet werden. Das Fehlen der Begründung ist für den Bescheidcharakter unwesentlich, stellt aber eine anfechtbare Mangelhaftigkeit des Verfahrens dar.

Rechtsmittelbelehrung: sie hat anzugeben
– ob gegen die Entscheidung ein Rechtsmittel zulässig ist (innerhalb welcher Frist und bei welcher Behörde einzubringen) oder nicht
– Hinweis auf das Erfordernis eines begründeten Rechtsmittelantrages
– Hinweis, dass das Rechtsmittel "schriftlich, telegrafisch, fernschriftlich, per email, autom. DV ..." einzubringen ist

Das Fehlen der Rechtsmittelbelehrung schließt die Rechtskraft nicht aus.

Fehlt die Rechtsmittelbelehrung, wird fälschlicherweise angegeben, dass ein Rechtsmittel unzulässig ist oder wird eine kürzere als die gesetzl. Berufungsfrist angegeben, so gilt die Berufung als rechtzeitig, wenn sie innerhalb der gesetzlichen Frist eingebracht wurde. Wird fälschlicherweise angegeben, dass keine Berufung zulässig ist, so berechtigt dies zu einem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand.

Ist eine längere als die gesetzl. Frist angegeben oder enthält die Rechtsmittelbelehrung eine unrichtige Angabe über die Behörde, bei der die Berufung einzubringen ist, hat die Partei ihre Rechte gewahrt, wenn sie gemäß dem Wortlaut der Rechtsmittelbelehrung handelt.

Letztinstanzliche Bescheide haben neben der Rechtsmittelbelehrung, dass kein ordentliches Rechtsmittel mehr zulässig ist, den Hinweis auf die Möglichkeit einer Beschwerde beim VwGH oder VfGH (bei Gemeinden Vorstellung bei Aufsichtsbehörde) und die damit verbundenen Erfordernisse zu enthalten (Frist, Unterschrift eines Rechtsanwalt, zu entrichtende Gebühren – EUR 180,-- Beschwerdegebühr).

28. Wann liegt ein absolut nichtiger Bescheid vor (ein "Nicht-Bescheid")?

– wenn die Behördenqualität der den "Bescheid" erlassenden Stelle nicht gegeben ist
– das Fehlen des Spruches
– das Fehlen des Adressaten
– der Bescheid ist nicht in der Deutschen Sprache verfasst
– der Bescheid ist nicht ordnungsgemäß unterfertigt (schwer zu erkennen für Laien)
– die fehlende Ermächtigung der den Akt genehmigenden Person, für die Behörde durch die Erlassung von Bescheiden tätig zu werden

29. Was wissen Sie über den Berichtigungsbescheid?

Mit einem Berichtigungsbescheid kann die Behörde jederzeit (vor oder nach Rechtskraft) von Amts wegen die Berichtigung von Schreib- und Rechenfehlern vornehmen, sowie die Berichtigung offenbar aufgrund eines Versehens oder auf dem technisch mangelhaften Betrieb einer EDV-Anlage beruhende Unrichtigkeiten in Bescheiden. Durch eine Berichtigung darf keine nachträgliche Änderung im Inhalt des Bescheides vorgenommen werden, nur eine amtswegige Korrektur zu Gunsten der Partei ist möglich.

30. Was ist ein ordentliches/außerordentliches Rechtsmittel? Welche kennen Sie? Erläutern Sie sie näher; stellen Sie Wiederaufnahme des Verfahrens und Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand gegenüber!

Die Bezeichnung des ordentlichen Rechtsmittels gegen Bescheide im Verwaltungsverfahren ist "Berufung" (früher auch als "Rekurs" bezeichnet). Voraussetzung für eine Berufung ist immer ein erlassener Bescheid.

Zusätzlich gibt es die "Vorstellung" als ordentliches Rechtsmittel gegen Bescheide, die ohne Ermittlungsverfahren erlassen wurden (Mandatsverfahren)
Die Zulässigkeit eines Rechtsmittels richtet sich nach den Verwaltungsvorschriften (teilweise auch unmittelbar nach den Bestimmungen der Bundesverfassung). In Angelegenheiten der Bundesverwaltung sind die Bundesminister, in Angelegenheiten der Landesverwaltung die Landesregierung die obersten Organe der Verwaltung, gegen Bescheide dieser Organe gibt es daher keine Berufung mehr.

Ordentliche Rechtsmittel haben meistens eine aufschiebende Wirkung und richten sich gegen noch nicht rechtskräftige Bescheide, außerordentliche Rechtsmittel richten sich gegen rechtskräftige Bescheide und haben meist keine aufschiebende Wirkung.

Außerordentliche Rechtsmittel:
– Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens
– Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
– die Vorstellung im Gemeinderecht
– die Beschwerde an den VwGH
– die Beschwerde an den VfGH

Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens:
Ein rechtskräftig abgeschlossenes Verfahren kann wieder aufleben, wenn wesentliche Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, um somit eine vermutlich falsche Behördenentscheidung zu korrigieren. Die nicht rechtzeitige Geltendmachung dieser Tatsachen darf weder von Partei noch von der Behörde verschuldet sein.

Gründe (im AVG taxativ aufgezählt):

1. Erschleichungstatbestand (Bescheid wird durch Fälschung einer Urkunde, durch falsches Zeugnis oder andere gerichtlich strafbare Handlung herbeigeführt oder erschlichen) -> Wiederaufnahme durch Behörde zeitlich unbefristet
2. Neuerungstatbestand (neue Beweise oder Tatsachen sind hervorgekommen -> ohne Verschulden konnten sie im Verfahren nicht verwendet werden und hätten somit einen hinsichtlich des Spruches anders lautenden Bescheid herbeigeführt) -> bis drei Jahre nach Erlassung des Bescheides kann Antrag auf Wiederaufnahme gestellt werden bzw. von Amts wegen das Verfahren wiederaufgenommen werden
3. Vorfragentatbestand (Bescheid war von Vorfragen abhängig, hierüber hat die zuständige Behörde nachträglich anders entschieden) -> bis drei Jahre nach Erlassung des Bescheides kann Antrag auf Wiederaufnahme gestellt werden bzw. von Amts wegen das Verfahren wiederaufgenommen werden

Der Antrag auf Wiederaufnahme ist binnen 2 Wochen ab dem Zeitpunkt zu dem die Partei Kenntnis des Wiederaufnahme-Grundes bei der Behörde erster Instanz einzubringen (Umstände die die Einhaltung der Frist ergeben sind glaubhaft zu machen). Dieser Antrag hat keine aufschiebende Wirkung (kann von der Behörde auch nicht zuerkannt werden). Die Entscheidung liegt bei der Behörde, die das vorangegangene Verfahren in letzter Instanz abgeschlossen hat. Gegen eine Ablehnung kann bei der übergeordneten Behörde (oder UVS) Berufung eingebracht werden. Gegen Bewilligung ist keine Berufung zulässig, der Bescheid tritt rückwirkend außer Kraft.

Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand:
Sie ist nicht mit einer Frist limitiert und dient zur Abwendung von Rechtsnachteilen, welche eine Partei durch weitgehend unverschuldete Versäumung einer Frist oder einer mündlichen Verhandlung erleiden würde.

Voraussetzungen (im AVG taxativ aufgezählt):
– Partei muss glaubhaft machen, dass die Versäumung durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis bewirkt wurde und sie daran kein Verschulden oder nur ein minderer Grad des Versehens trifft
– die Rechtsmittelfrist wurde versäumt, weil der Bescheid keine Rechtsmittelbelehrung, keine Rechtsmittelfrist oder fälschlich die Angabe enthielt, dass keine Berufung zulässig ist.

Wurde eine Frist versäumt, so muss zusammen mit dem Antrag auf Wiedereinsetzung die versäumte Handlung nachgeholt werden (z.B. Einbringung der Berufung).

Zuständige Behörde
– jene bei welcher die versäumte Handlung vorzunehmen war (bei versäumter Berufung -> Erstbehörde)
– jene die die versäumte Verhandlung angeordnet hat
– jene die die unrichtige Rechtsmittelbelehrung erteilt hat.

Mit der Bewilligung des Antrages tritt der Bescheid außer Kraft, ohne dass er ausdrücklich aufgehoben werden müsste. Bei Ablehnung des Antrages ist die Berufung an die übergeordnete Behörde (oder UVS) möglich. Gegen die Bewilligung der Wiedereinsetzung ist keine Berufung möglich.

Der Antrag ist binnen 2 Wochen nach Wegfall des Hindernisses (oder ab Kenntnis der Berufungsmöglichkeit) zu stellen. Die Behörde kann dem Antrag auf Wiedereinsetzung aufschiebende Wirkung zuerkennen.

30a.) Wie unterscheidet sich die Berufung von der Vorstellung? Wo gibt es das Rechtsmittel der Vorstellung außerhalb des AVG noch?

Die "Berufung" ist ein ordent. Rechtsmittels gegen Bescheide im Verwaltungsverfahren. Voraussetzung für eine Berufung ist immer ein erlassener Bescheid, dem ein Ermittlungsverfahren vorausgegangen ist.
Die "Vorstellung" ist ein ordentliches Rechtsmittel gegen Bescheide, die ohne Ermittlungsverfahren durchgeführt wurden (Mandatsverfahren)

Die Vorstellung findet noch in den Gemeinden als außerordentliches Rechtsmittel bei der Gemeindeaufsicht Anwendung (im eigenen Wirkungsbereich)

31. Was sind die wesentlichen Inhalte der Berufung?

Zusätzlich zu den Merkmalen von Parteianbringen muss die Berufung
– den Bescheid bezeichnen, gegen den sie sich richtet
– einen begründeten Berufungsantrag enthalten

Das Fehlen der Bescheidbezeichnung oder des begründeten Berufungsantrages berechtigt die Behörde nicht zur Zurückweisung, sondern sie muss einen Mängelbehebungsauftrag erlassen.
Die Berufung ist schriftlich binnen 2 Wochen bei der Behörde einzubringen, die den Bescheid in erster Instanz erlassen hat (schriftlich à auch telegrafisch, fernschriftlich, autom. Datenverarbeitung oder andere techn. Weise). Eine von der Behörde zu Protokoll genommene Berufung ist keine rechtswirksame schriftliche Berufung.

Die Berufungsfrist ist eine gesetzliche Frist und kann nicht durch die Behörde erstreckt werden. Die Berufung ist auch dann rechtzeitig eingebracht, wenn sie innerhalb der Berufungsfrist bei der Berufungsbehörde eingebracht wurde.
Im VStG ist geregelt, dass die Berufung auch mündlich erfolgen kann.

32. Wie hat sich die Berufungsbehörde zu verhalten, wenn die Berufungsbegründung fehlt?

Das Fehlen der Bescheidbezeichnung oder des begründeten Berufungsantrages berechtigt die Behörde nicht zur Zurückweisung, sondern sie muss einen Mängelbehebungsauftrag erlassen (früher wurde ein Zurückweisungsbescheid erlassen).

33. Wann beginnt die Berufungsfrist zu laufen?

Die Berufungsfrist beginnt mit der Zustellung des Bescheides, bei bloß mündlicher Verkündung mit dieser. Ein ausdrücklicher Verzicht auf die Berufung nach Zustellung oder Verkündung ist unwiderruflich und schließt die spätere Einbringung einer solchen aus (-> Berufung wäre als unzulässig zurückzuweisen). Wird der Berufungsverzicht vor der Erlassung des Bescheides ausgesprochen so ist der Verzicht rechtlich unerheblich. Einem Berufungsverzicht kommt die Zurückziehung einer bereits eingebrachten Berufung gleich.

34. Welche Vorschriften gibt es zur aufschiebenden Wirkung eines Rechtsmittels?

Grundsätzlich kommt rechtzeitig eingebrachten Berufungen aufschiebende Wirkung zu (-> Hauptzweck des Rechtsmittels ist die Entscheidung einer Behörde der Überprüfung einer noch übergeordneten Behörde zugänglich zu machen und so die Rechtskraftwirkung bis zur oberinstanzlichen Entscheidung aufzuschieben).

Die aufschiebende Wirkung kann von der Behörde ausgeschlossen werden, wenn die vorzeitige Vollstreckung im Interesse der Partei liegt (z.B. Sozialhilfe) oder des öffentlichen Wohles wegen Gefahr in Verzug ist (z.B. Führerscheinentzug). Die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung soll nach Möglichkeit schon in dem über die Hauptsache entscheidenden Bescheid erfolgen, kann aber auch durch gesonderten Bescheid erfolgen (Teil des Spruches, ist zu begründen).
Unter Rechtskraft versteht man die Unanfechtbarkeit eines Bescheides durch weitere außerordentliche Rechtsmittel (bei letztinstanzlichen Bescheiden, Berufungsverzicht, Zurückziehung der Berufung).

Beschwerden an den VwGH oder VfGH (binnen 6 Wochen nach Erlassung des letztinstanzlichen Bescheides) sind außerordentliche Rechtsmittel (vorher muß ordentlicher Instanzenzug erschöpft sein), denen grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung zukommt (kann jedoch vom VwGH oder VfGH auf Antrag zuerkannt werden, wenn durch die Vollstreckung ein nicht wiedergutzumachender Schaden eintreten würde und öffentliche Rücksichten keine sofortige Vollstreckung gebieten).

35. Unter welchen Voraussetzungen darf die Behörde eine Berufungsvorentscheidung treffen?

Eine Berufungsvorentscheidung ist nur dann sinnvoll, wenn davon ausgegangen werden kann, dass alle Parteien mit der Entscheidung zufrieden sein können. Grundsätzlich kann die Behörde die Berufung innerhalb von 2 Monaten durch Berufungsvorentscheidung erledigen (Zurückweisung als unzulässig oder verspätet, Aufhebung des Bescheides, Änderung des Bescheides in jede Richtung). Diese Entscheidung ist jeder Partei zuzustellen. Binnen 2 Wochen kann jede Partei den Antrag stellen, dass die Berufung der Berufungsbehörde zur Entscheidung vorgelegt wird ("Vorlageantrag"). Mit dem rechtzeitig eingelangten Vorlageantrag tritt die Berufungsvorentscheidung außer Kraft, davon sind die Parteien zu verständigen. Verspätete Vorlageanträge sind von der bescheiderlassenden Behörde zurückzuweisen.

36. Welchem Teil des Bescheides kommt die Rechtskraft zu?

Rechtskraft kann nur der Spruch eines Bescheides zukommen! (nicht der Begründung oder Rechtsmittelbelehrung)

37. Was wissen Sie im Zusammenhang mit der Berufung über das Neuerungsverbot?

Im Berufungsverfahren besteht kein Neuerungsverbot, es können von den Parteien vor der Berufungsbehörde noch Tatsachen oder rechtliche Gesichtspunkte geltend gemacht werden, die bei der Unterbehörde nicht vorgebracht wurden. Neue Tatsachen oder Beweise, die in der Berufung vorgebracht werden und die der Behörde erheblich erscheinen, sind den Berufungsgegnern mitzuteilen (Vorschrift) und diesen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Dazu ist von der Behörde eine angemessene Frist einzuräumen, die 2 Wochen nicht übersteigen darf.

Notwendige Ergänzungen des Ermittlungsverfahrens hat die Berufungsbehörde durch die untergeordnete Behörde durchführen zu lassen oder selbst vorzunehmen. (-> Grundsatz der Raschheit und Zweckmäßigkeit). Macht die Mangelhaftigkeit des Verfahrens die Durchführung oder Wiederholung einer mündlichen Verhandlung unvermeidlich, kann die Berufungsbehörde den angefochtenen Bescheid beheben und das Verfahren an die Unterinstanz zurückverweisen, es steht der Berufungsbehörde frei, Verhandlung und Beweisaufnahmen selbst durchzuführen.

Die Berufungsbehörde ist berechtigt den Bescheid der unteren Instanz in jede Richtung abzuändern und ihre eigenen Anschauungen an die Stelle jener der Unterbehörde zu setzen (Abänderung auch in ungünstigem Sinne für den Berufungswerber). Änderungen der maßgebenden Sach- und Rechtslage die nach Erlassung des angefochtenen Bescheides eingetreten sind, hat die Berufungsbehörde zu berücksichtigen. Berufungsbescheide sind auch dann zu begründen, wenn dem Berufungsantrag stattgegeben wird.

38. Müssen Berufungsbescheide stets begründet werden?

Berufungsbescheide sind auch dann zu begründen, wenn dem Berufungsantrag stattgegeben wird.

39. Welche vier Möglichkeiten gibt es für die Entscheidung über eine Berufung durch die Berufungsbehörde?

1. die Berufungsbehörde weist die Berufung als verspätet oder unzulässig zurück (unzulässig z.B. wenn es den Mangel des Rechtes zur Einbringung einer Berufung wegen fehlender Parteistellung, Erschöpfung Instanzenzug, Berufungsverzicht, keine schriftliche Einbringung)
2. die Berufung wird bei Entscheidung in der Sache abgewiesen und der unterinstantliche Bescheid bestätigt (mit gleicher Begründung wie die Unterbehörde oder anderer Begründung)
3. der Berufung wird stattgegeben, der Bescheid wegen Mangelhaftigkeit des Verfahrens aufgehoben und die Angelegenheit wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an die Unterbehörde zurückverwiesen (kassatorische Entscheidung), wenn die Durchführung oder Wiederholung einer mündlichen Verhandlung unvermeidlich scheint
4. der Berufung wird stattgegeben und der Bescheid durch die Berufungsbehörde selbst abgeändert (reformatorische Entscheidung)

40. Unter welchen Voraussetzungen kann ein rechtskräftiger Bescheid nachträglich von der Behörde abgeändert oder behoben werden?

Bescheide, aus denen niemandem ein Recht erwachsen ist, können jederzeit aufgehoben oder abgeändert werden, weil wenn kein Recht mit dem Bescheid begründet wurde, können diese Rechte auch nicht durch die Behebung oder Änderung des Bescheides verletzt werden (z.B. es gibt nur eine Partei, die am Verfahren beteiligt war und ihr werden Verpflichtungen auferlegt; Abweisungsbescheide; Bescheide in denen nur Verpflichtungen auferlegt wurden). Bescheide können von der Behörde aufgehoben oder geändert werden, die den Bescheid erlassen hat oder von der in Ausübung des Aufsichtsrechtes sachlich in Betracht kommenden Oberhörde (à UVS oder Aufsichtsbehörden können niemals sachlich zuständige Oberbehörde sein; nur für eigene Bescheide). Sachlich in Betracht kommende Oberbehörde hat Weisungsrecht.

Steht der Abänderung eines Bescheides die Rechtskraft entgegen (à in bestehendes Recht wird eingegriffen) so ist dies nur möglich
– zur Beseitigung von Missständen, die das Leben oder die Gesundheit von Menschen gefährden oder
– zur Abwehr von schweren Gesamt-Volkswirtschaftlichen Schädigungen
von der Behörde, die den Bescheid in letzter Instanz erlassen hat, vom UVS oder von der sachlich in Betracht kommenden Oberbehörde.

41. Wann kann ein Bescheid von der Behörde nachträglich für nichtig erklärt werden?

42. Ab wann wirkt eine derartige Nichtigerklärung?

Die Nichterklärung von Bescheiden ist ausschließlich in Ausübung des Aufsichtsrechtes der sachlich in Betracht kommenden Oberbehörde vorbehalten (à daher ist bei Bescheiden von Behörden der obersten Verwaltungsstufe eine Nichtigerklärung ausgeschlossen, z.B. Bundesminister, Landesregierung).

Eine Nichtigerklärung ist aufgrund der folgenden im AVG taxativ aufgezählten Gründe möglich:
– der Bescheid stammt von einer unzuständigen oder unrichtig zusammengesetzten Kollegialbehörde (mehrere Personen, z.B. Landesregierung, Bundesregierung, Landesschulrat)
– der Bescheid würde einen strafgesetzwidrigen Erfolg herbeiführen (z.B. Bewilligung einer strafgesetzlich verpönten Tätigkeit)
– der Bescheid ist undurchführbar (nur für Leistungsbescheide)
– der Bescheid leidet an einem durch Gesetz ausdrücklich mit Nichtigkeit bedrohten Fehler (z.B. Bauplatzerklärung im Grünland)

Die Nichtigerklärung wegen Unzuständigkeit ist nur innerhalb von 3 Jahren ab Zustellung des Bescheides möglich, für die anderen Fälle gibt es keine Zeitbeschränkung. Die Aufhebung ist nicht rückwirkend, sie gilt ab jetzt. In den einzelnen Materiengesetzen gibt es weiter gehende Bestimmungen über die Abänderung oder Aufhebung bestehender Berechtigungen.

Wird die Abänderung eines rechtskräftigen Bescheides verlangt und sind dafür keine Voraussetzungen gegeben, werden solche Anbringen wegen entschiedener Sache zurückgewiesen (z.B. wenn die Sach- und Rechtslage in einer bestimmten Rechtslage in verfahrenswesentlichen Punkten gleich geblieben ist à bei neuen Tatsachen oder Beweismitteln kann eine Wiederaufnahme des Verfahrens beantragt werden)

43. Was hat die Behörde zu tun, wenn eine Partei einen neuen Bescheid mit geändertem Inhalt bei gleichbleibender Sach- und Rechtslage begehrt?

Wird die Abänderung eines rechtskräftigen Bescheides verlangt und sind dafür keine Voraussetzungen gegeben, werden solche Anbringen wegen entschiedener Sache zurückgewiesen (z.B. wenn die Sach- und Rechtslage in einer bestimmten Rechtslage in verfahrenswesentlichen Punkten gleich geblieben ist à bei neuen Tatsachen oder Beweismitteln kann eine Wiederaufnahme des Verfahrens beantragt werden)

44. Welche Vorschriften kennen Sie zur Entscheidungspflicht der Behörde?

Behörden sind verpflichtet über Anträge von Parteien oder über Berufungen ohne unnötigen Aufschub zu entscheiden. Wenn es keine anderen Bestimmungen in den Materiengesetzen gibt, beträgt die Entscheidungsfrist grundsätzlich 6 Monate gerechnet von dem Zeitpunkt, zu dem die Partei das Anbringen eingereicht hat (im Fremdengesetz kürzere Frist). Innerhalb dieser Frist soll der Partei der Bescheid zugestellt oder mündlich verkündet werden. Nach Ablauf dieser Frist geht auf schriftlichen Antrag der Partei die Zuständigkeit zur Entscheidung an die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde (oder UVS) über à Devolution der Zuständigkeit.

Der Devolutionsantrag ist an keine Frist gebunden und unmittelbar bei der Oberbehörde (UVS) einzubringen (zuerst an die übergeordnete Instanz, dann an die sachliche Oberbehörde, auch wenn sie im Rechtsmittelverfahren nicht angerufen werden könnte).

Der Devolutionsantrag ist abzuweisen, wenn die Verzögerung nicht auf ein überwiegendes Verschulden der Behörde zurückzuführen ist (Überlastung der Behörde kann nicht geltend gemacht werden, um die Entscheidungspflicht zu vereiteln). Bei Einlangen des Devolutionsantrages wird die Oberbehörde zuständig (sofern der Antrag nicht abzuweisen ist, z.B. weil er zu früh gestellt wurde). Die säumige Unterbehörde ist nicht mehr zuständig. Wird der Devolutionsantrag bei der Oberbehörde zurückgezogen, lebt die Zuständigkeit der säumig gewordenen Unterbehörde wieder auf. Mit dem Tag des Einlangens des Devolutionsantrages beginnt eine 6monatige Entscheidungsfrist der Oberbehörde. Entscheidet auch die oberste Instanz, die durch ordentliche Rechtsmittel von der Partei angerufen werden kann, nicht innerhalb der 6 Monate kann beim Verwaltungsgerichtshof Säumigkeitsbeschwerde erhoben werden.

45. Was wissen Sie über die Kostentragung im Verwaltungsverfahren?

Jeder Beteiligte hat die ihm im Verwaltungsverfahren erwachsenden Kosten selbst zu tragen. Die Kosten für die Tätigkeit der Behörden sind grundsätzlich von Amts wegen zu tragen. Beteiligte können nur bezüglich der Barauslagen, Kommissionsgebühren und Verwaltungsabgaben zu Leistungen herangezogen werden. Diese Kosten dürfen nur insoweit eingehoben werden, als dadurch der notwendige Unterhalt der Partei und der Personen, für die gesetzlich zu sorgen hat, nicht gefährdet wird.

Barauslagen:
Erwachsen einer Behörde bei einer Amtshandlung Barauslagen so hat hierfür die Partei, die den verfahrenseinleitenden Antrag gestellt hat, aufzukommen, sofern nicht nach den Verwaltungsvorschriften die Behörde von Amts wegen dafür aufkommen muss. Werden Auslagen größeren Ausmaßes erwartet, kann ein Kostenvorschuss aufgetragen werden.

Kommissionsgebühren:
Für Amtshandlung außerhalb des Amtes können Kommissionsgebühren eingehoben werden

Verwaltungsabgaben:
Für die Verleihung von Berechtigungen oder für sonstige wesentlich im Privatinteresse einer Partei liegende Amtshandlungen können durch Verordnung besondere Verwaltungsabgaben auferlegt werden. Sie werden von der Behörde erster Instanz eingehoben und fließen der Gebietskörperschaft zu, die den Aufwand dieser Behörde zu tragen hat.
– Bundesverwaltungsabgaben
– Landes- und Gemeindverwaltungsabgaben

VSTG (Verwaltungsstrafgesetz):

1. Welche Parteien gibt es im Sinne des Verwaltungsstrafgesetzes?

Es gibt Beschuldigte, Privatankläger (muss Verfahren beantragen), Privatbeteiligte (z.B.: Geschädigter oder Berührter - Angehöriger) und vom Beschuldigten verschiedenen Eigentümer eines vom Verfall bedrohten Gegenstandes

2 .Was ist eine Verwaltungsübertretung? Wie finden Sie heraus dass eine bestimmte Handlung oder Unterlassung eine Verwaltungsübertretung darstellt?

Verwaltungsübertretungen sind alle strafbaren Handlungen, deren Ahndung in den Verwaltungsvorschriften entweder ausdrücklich den zur Anwendung des VStG berufenen Behörden übertragen ist oder nicht ausdrücklich anderen Verwaltungsbehörden oder den Gerichten zugewiesen ist. Es muss nach den Verwaltungsvorschriften eine Handlung oder Unterlassung (Tatbestand) vorliegen, die als strafbar erklärt wird (Strafsanktion). Strafbar ist eine Handlung oder Unterlassung nach dem VStG nur dann, wenn sie durch das Gesetz bereits vorher als strafbar erklärt worden ist (Verbot der rückwirkenden Anwendung von Strafbestimmungen).

Die einzelnen Strafbestimmungen stehen in den einzelnen Materiengesetzen (dort muss man nachlesen). Das VStG enthält keine Zusammenstellung der strafrechtlichen Einzeltatbestände, der ihnen zugeordneten Strafmittel und des Strafausmaßes (im Gegensatz zum Strafgesetzbuch, Abwicklung nach Strafprozessordnung)

Die Strafe richtet sich nach dem zur Zeit der Tag geltenden Recht. Kraft ausdrücklicher Anordnung wird jedoch das zur Zeit der Fällung des erstinstanzlichen Bescheides geltende Recht angewandt, wenn es für den Täter günstiger ist.

Sofern die Verwaltungsvorschriften nichts anderes bestimmen, sind nur im Inland begangene Verwaltungsübertretungen strafbar. Wegen begangener Verwaltungsübertretungen erfolgt keine Auslieferung an auswärtige Staaten, wie auch im Ausland verhängte Verwaltungsstrafen im Inland nicht vollstreckt werden ("Territorialprinzip"). Zwischenstaatliche Abkommen können anderes bestimmen (Rechtshilfeabkommen zwischen Deutschland und Österreich).

3. Wann kann ein Verhalten nach dem VStG nur bestraft werden? Welche Formen der Schuld kennen Sie? Welche Schuldform ist im Regelfall für die Strafbarkeit erforderlich?

Strafbar ist gemäß § 1 VStG eine Handlung oder Unterlassung nur dann, wenn sie durch das Gesetz bereits vorher als strafbar erklärt wurde (Verbot der rückwirkenden Anwendung von Strafbestimmungen)

Zur Strafbarkeit eines Verhaltens gehört, dass es schuldhaft ist. Es wird zwischen Vorsatz (bewusstes Fehlverhalten; div. Abstufungen) und Fahrlässigkeit (Mangel an gebotener Sorgfalt) unterschieden. Wenn eine Verwaltungsvorschrift nichts anderes bestimmt, reicht fahrlässiges Verhandeln für Strafbarkeit.

Der Mangel der Zurechnungsfähigkeit (Geistesschwäche, Störung der Geistestätigkeit) schließt die Strafbarkeit aus. Unter Zurechnungsfähigkeit versteht man die Fähigkeit, das Unerlaubte der Tat einzusehen und dieser Einsicht gemäß zu handeln. Eine verminderte Zurechnungsfähigkeit bildet einen Minderungsgrund für die Strafzumessung (ausgenommen Begehung einer Verwaltungsübertretung in selbstverschuldetem Rauschzustand).

Die Deliktfähigkeit beginnt mit Vollendung des 14. LJ. Zwischen diesem Zeitpunkt und Vollendung des 18. LJ spricht man vom "Alter der problematischen Reife". Ist der Jugendliche aus besonderen Gründen noch nicht reif genug, das Unerlaubte der Tat einzusehen und entsprechend zu handeln, so wird die Tat nicht zugerechnet.

Bei den Delikten wird zwischen Erfolgsdelikten (-> zum Tatbestand gehört ein Erfolg, z.B. Lärmerregung) und Ungehorsamsdelikten (-> bloße Verletzung eines Gebotes, z.B. Geschwindigkeitsüberschreitung) unterschieden. Bei Ungehorsamsdelikten ist ohne weiteres Fahrlässigkeit anzunehmen, außer der Täter macht glaubhaft, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft (-> Beweislastumkehr).

Notstand gilt als Rechtfertigungs- bzw. Entschuldigungsgrund; er liegt nur dann vor, wenn die Verletzung eines Rechts-gutes das einzige Mittel ist, ein höherwertiges Rechtsgut (Leben, Gesundheit, Freiheit, Vermögen) vor unmittelbarer Gefahr zu schützen; nicht geltend gemacht werden können wirtschaftliche Vorteile oder Anordnungen von Vorgesetzten.

4. Was versteht man unter Deliktfähigkeit? Ab wann ist man deliktsfähig? Welche Rechtspersonen können deliktsfähig sein?

Der Mangel der Zurechnungsfähigkeit (Geistesschwäche, Störung der Geistestätigkeit) schließt die Strafbarkeit aus. Unter Zurechnungsfähigkeit versteht man die Fähigkeit, das Unerlaubte der Tat einzusehen und dieser Einsicht gemäß zu handeln. Eine verminderte Zurechnungsfähigkeit bildet einen Minderungsgrund für die Strafzumessung (ausgenommen Begehung einer Verwaltungsübertretung in selbstverschuldetem Rauschzustand).

Die Deliktfähigkeit beginnt mit Vollendung des 14. LJ. Zwischen diesem Zeitpunkt und Vollendung des 18. LJ spricht man vom "Alter der problematischen Reife". Ist der Jugendliche aus besonderen Gründen noch nicht reif genug, das Unerlaubte der Tat einzusehen und entsprechend zu handeln, so wird die Tat nicht zugerechnet.
Strafbarkeit setzt eine Tat durch eine natürliche Person voraus. Juristische Personen sind als solche nicht deliktsfähig, die Verantwortlichkeit und Strafbarkeit trifft bei juristischen Personen, Personengesellschaften des Handelsrechtes und eingetragener Erwerbsgenossenschaften die zu ihrer Vertretung nach außen berufenen Organe, außer die Verwaltungsvorschrift erklärt eine andere Person als haftbar (z.B. der gewerberechtliche Geschäftsführer) oder es werden verantwortliche Beauftragte bestellt.

5. Was bedeutet "Keine Strafe ohne Gesetz"? Nach welchem Recht richtet sich die Strafe?

Strafbar ist gemäße § 1 VStG eine Handlung oder Unterlassung nur dann, wenn sie durch das Gesetz bereits vorher als strafbar erklärt worden ist (Verbot der rückwirkenden Anwendung von Strafbestimmungen). Die Strafe richtet sich nach dem zur Zeit der Tat geltenden Recht. Kraft ausdrücklicher Anordnung wird jedoch das zur Zeit der Fällung des erstinstanzlichen Bescheides geltende Recht angewandt, wenn es für den Täter günstiger ist.
Eine Verwaltungsstrafe darf nur aufgrund eines ordnungsgemäßen Verfahrens verhängt werden. Sofern keine Ausnahmen bestehen gelten die Vorschriften des AVG auch im Verwaltungsstrafverfahren. Verwaltungsübertretungen sind mit Ausnahme von Privatanklagesachen von Amts wegen zu verfolgen ("Offizialprinzip").

6. Wer ist die sachlich zuständige Behörde 1. Instanz, wer 2. Instanz? Was gilt hinsichtlich der örtl. Zuständigkeit?

Nach Generalklausel des VStG

1. Instanz: 2. Instanz:

Bezirksverwaltungsbehörde unabhängiger Verwaltungs-

Bundespolizeidirektion senat (UVS)

Bezirksverwaltungsbehörden bzw. die BPD im Rahmen ihres Wirkungsbereiches die sachlich zuständigen Strafbehörden 1. Instanz. Sie sind sachlich zuständig für die Untersuchung und Bestrafung aller Übertretungen, die nicht anderen Verwaltungsbehörden oder den Gerichten zugewiesen wird. In 2. Instanz sind die UVS (Hauptmasse sind Verkehrsdelikte; durch den UVS sind auch in der Säule Verwaltung unabhängige Richter zuständig -> Tribunal aufgrund der EMRK) zuständig; darüber hinaus gibt es noch die Beschwerde an VwGH/VfGH.

Die örtliche Zuständigkeit der Behörde wird durch den Tatort (Ort der Handlung oder Unterlassung) bestimmt, auch wenn der zum Tatbestand gehördende Erfolg im Sprengel einer anderen Behörde eingetreten ist.

Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind bei Gefahr im Verzug zur Vornahme unaufschiebbarer Amtshandlungen die Grenzen des Sprengels ihrer Behörde zu überschreiten (Verfolgung eines Täters)

Abtretung an die Wohnsitzgemeinde:

zur Durchführung des Strafverfahrens oder des Strafvollzuges auf die sachlich zuständige Behörde, in deren Sprengel der Beschuldigte seinen Hauptwohnsitz hat (nur im selben Bundesland, Vollzug nur durch Bezirksverwaltungsbehörde oder BPD), damit es zu einer wesentlichen Zeit-/Kostenersparnis kommt (-> kann zu Konflikten führen)

Sind mehrere Behörden zuständig (beim Zusammentreffen verschiedener strafbarer Handlungen), so haben sie grundsätzlich unabhängig voneinander vorzugehen.

7. Nennen Sie die Arten der Verjährung. Wann tritt Verfolgungsverjährung ein? Was ist eine Verfolgungshandlung?

Verfolgungsverjährung ("relative Verjährung"): Wenn von der Behörde binnen 6 Monaten (bei Gefährdung, Verkürzung oder Hinterziehung von Landes- und Gemeindeabgaben binnen 1 Jahr) ab dem Abschluß (-> Zeitpunktdefinition ist oft schwierig, besonders bei fortgesetzter Tat) der strafbaren Handlung oder des strafbaren Verhaltens keine Verfolgungshandlung unternommen worden ist, ist eine Verfolgung einer Person unzulässig.

Straf- und Vollstreckungsverjährung ("absolute Verjährung"): Ein Straferkenntnis darf nicht mehr gefällt werden, wenn seit dem Zeitpunkt, an dem die Verfolgungsverjährungsfrist zu laufen beginnt, 3 Jahre vergangen sind.
Eine schon verhängte Strafe darf nicht mehr vollstreckt werden, wenn seit ihrer rechtskräftigen Verhängung mehr als 3 Jahre vergangen sind. Nicht einzurechnen sind Zeiten, in denen das Verfahren vor dem VfGH, dem VwGH oder dem EU-Gerichtshof war und Zeiten, während derer die Strafvollstreckung unzulässig, ausgesetzt, aufgehoben oder unterbrochen war.

Eine Verfolgungshandlung ist jede von einer Behörde (nicht Wachebeamten oder Gendarmerieposten) gegen eine bestimmte Person als Beschuldigten gerichtete Amtshandlung (Ladung, Vorführungsbefehl, Vernehmung oder Ersuchen um Vernehmung, Strafverfügung ...). Die Verfolgungshandlung muss die Tat nach allen wesentlichen Merkmalen bezeichnen. Maßgeblich ist der Zeitpunkt der Vornahme der Handlung durch die Behörde (z.B. Abfertigung der Ladung) innerhalb der Verfolgungsfrist (belanglos ist der Zeitpunkt des Eintreffens des Schriftstückes beim Beschuldigten).
Eine Anonymverfügung ist keine Verfolgungshandlung.

Eine Verfolgungshandlung gegen ein vertretungsbefugtes Organ einer jur. Person gilt auch als Verfolgungshandlung gegen die anderen vertretungsbefugten Organe oder verantwortlich Beauftragten.

7b.) Wann tritt Straf- und Vollstreckungsverjährung ein?

Strafverjährung tritt 3 Jahre nach Abschluss des strafbaren Verhaltens ein. (es darf dann kein Straferkenntnis mehr gefällt werden.)

Vollstreckungsverjährung tritt 3 Jahre nach rechtskräftiger Verhängung der Strafe ein.

Verfahrenszeiten vor den VfGH , VwGH u. EuGH bzw. Unterbrechung der Strafvollstreckung in diese Zeiten nicht einzurechnen.

8. Unter welchen Voraussetzungen kann eine Person, die von einem Polizisten auf frischer Tat betreten wird, festgenommen werden?

Organe der öffentlichen Sicherheit können Personen, die auf frischer Tat betreten werden, zwecks Vorführung vor die Behörde festgenommen werden, wenn einer der folgenden Punkte gegeben ist.

– Die Identität des Betretenen lässt sich nicht feststellen
– Es besteht begründeter Verdacht, dass er sich der Strafverfolgung entziehen will (Fluchtgefahr)
– Der Betretene verharrt trotz Abmahnung in der Fortsetzung der strafbaren Handlung oder versucht sie zu wiederholen

Der Festgenommene ist unverzüglich der nächsten sachlich zuständigen Behörde zu übergeben; entfällt vorher der Festnahmegrund, ist er unverzüglich freizulassen. Der Festgenommene ist ehestens über die Gründe der Festnahme und die erhobenen Anschuldigungen zu unterrichten, er ist unverzüglich zu vernehmen (darf keinesfalls länger als 24 Stunden angehalten werden). Die Menschenwürde des Festgenommenen oder Angehaltenen ist möglichst zu schonen, er darf einen Angehörigen, eine sonstige Person seines Vertrauens und einen Rechtsbeistand verständigen. Es besteht ein Besuchsrecht für diese Personen bzw. diplomatische Vertreter aus dem Heimatstaat des Angehaltenen.

Die Behörde kann durch Bescheid den Erlag einer Sicherheitsleistung (Geldbetrag oder Pfandbestellung) auftragen, wenn die Strafverfolgung voraussichtlich unmöglich oder wesentlich erschwert sein wird (z.B. bei Personen mit Wohnsitz im Ausland, z.B. in Österreich aufgrund des Transitverkehrs ausländ. LKW-Lenker). Die Sicherheit darf den vorgesehenen Rahmen oder EUR 2180 nicht überschreiten. Wird eine Person von ermächtigten Organen der öffentl. Sicherheit auf frischer Tat ertappt, kann eine vorläufige Sicherheit bis EUR 180 eingehoben werden.

9. Wann ergeht ein Straferkenntnis? Nennen Sie die Inhalte des Spruches eines Straferkenntnisses!

Wenn es zu keiner Einstellung des Verfahrens kommt, wird das ordentliche Verfahren mit der Erlassung des Straferkenntnisses abgeschlossen (mündlich/schriftlich). Es ist ein Bescheid und hat den Spruch, die Begründung und die Rechtsmittelbelehrung zu enthalten.

Inhalte des Spruches eines Straferkenntnisses (Pflichpunkte):
– die als erwiesen angenommene Tat (Umschreibung der Tat unter Anführung von Tatzeit und Tatort)
– die Verwaltungsvorschrift, die durch die Tat verletzt wurde
– die verhängte Strafe (Geldstrafe verbunden mit Ersatzfreiheitsstrafe oder primäre Freiheitsstrafe, Verfall von Gegenständen) und die angewendete Gesetzesbestimmung
– die Kostenvorschreibung (Verfahrenskosten und Barauslagen)

10. Wann und wie wird ein Strafverfahren eingestellt?

Ein Strafverfahren wird eingestellt oder nicht eingeleitet, wenn:
– die Tat nicht erwiesen werden kann oder keine Verwaltungsübertretung bildet (objektiver Einstellungsgrund)
– der Beschuldigte die ihm zur Last gelegte Übertretung nicht begangen hat oder Schuld- bzw. Strafausschließungsgründe vorliegen (subjektive Einstellungsgründe)
– Umstände vorliegen, welche die Verfolgung ausschließen (Immunität, Exterritorialität)

Bei Einstellung genügt in der Regel ein kurzer Aktenvermerk mit Begründung, der Beschuldigte ist davon zu verständigen, wenn er von dem gegen ihn gerichteten Verfahren wusste. Im Verwaltungsstrafverfahren gibt es keinen Freispruch, im Berufungsverfahren ist die Einstellung allerdings vom UVS mit Bescheid zu verfügen.

Bei mündlicher Verkündung des Bescheides hat die Partei das Recht binnen 3 Tagen eine schriftliche Ausfertigung zu verlangen (-> Partei ist darüber bei Verkündung zu belehren).

Hat die Einstellung Bescheidcharakter ist eine Berufung möglich, sonst nicht.

11. Muss im Verwaltungsverfahren immer ein Ermittlungsverfahren durchgeführt werden?

Nein, es gibt analog zum Mandatsverfahren im AVG das abgekürzte Verfahren durch Erlassung einer Strafverfügung, einer Anonymverfügung oder eines Organmandates.

12. Unter welchen Bedingungen kann eine Strafverfügung/eine Anonymverfügung/ein Organmandat erlassen werden?

Strafverfügung:
– die Anzeige einer Verwaltungsübertretung erfolgte durch ein Gericht, eine Verwaltungsbehörde, ein Organ der öffentlichen Aufsicht (Gendarmerie, Polizei, Naturschutzwache ...) oder eine Militärwache und zwar
– auf Grund eigener dienstlicher Wahrnehmung oder eines abgelegten Geständnisses oder durch die Feststellung einer Verwaltungsübertretung durch automatische Überwachung (z.B. Radarmessung)
– keine höhere Geldstrafe als 365 EUR (je Delikt) darf verhängt werden.

Anonymverfügung: keine Verfolgungshandlung!!
– Anzeige aufgrund einer dienstlichen Wahrnehmung eines Organes der öffentl. Aufsicht oder aus autom. Überwachung
– keine Bedachtnahme auf die Person des Täters erforderlich

Sie dient der Behörde zur Verfahrensbeschleunigung und kann durch Verordnung einzelne Tatbestände bestimmen, bei denen eine im Vorhinein festgesetzte Geldstrafe von max. EUR 220,-- vorgeschrieben werden kann. Sie ergeht an eine Person, von der anzunehmen ist, dass sie den Täter leicht feststellen kann (bei Verkehrsdelikten an den Fahrzeughalter).

Bei Einzahlung des Strafbetrages binnen 4 Wochen ab Ausfertigung erfolgt keine weitere behördliche Ermittlung -> diese Daten sind spätestens nach 6 Monaten zu löschen und dürfen im Zusammenhang mit dem Empfänger keine weitere Berücksichtigung finden. Erfolgt die Einzahlung nicht binnen der 4 Wochen, ist die Anonymverfügung gegenstandslos, die Behörde hat den Täter auszuforschen. Die Anonymverfügung ist kein Bescheid (-> kein Rechtsmittel), bei irrtümlicher Einzahlung kann im nachhinein das ordentl. Verfahren nicht aufgerollt werden.

Organmandat (Organstrafverfügung):
– durch besonders geschulte Organe der öffentlichen Aufsicht, die behördlich ermächtigt werden wegen bestimmter von ihnen dienstliche wahrgenommener oder ihnen eingestandener Verwaltungsübertretungen
– Geldstrafen bis zu EUR 36 (bzw. bis zu dem für Organmandate in Verwaltungsvorschriften festgesetzten Höchstbetrag) können sofort eingehoben werden (mind. 7 EUR)

Es gibt kein Rechtsmittel gegen ein Organmandat, wird es nicht bezahlt so wird es gegenstandslos, es erfolgt die Anzeige an die Behörde; Nichteinzahlung binnen 2 Wochen nach Übergabe eines zur postalischen Einzahlung geeigneten Beleges gilt ebenfalls als Verweigerung. Im Organmandat wird der Name des Beanstandeten nicht erwähnt. Der Täter kann abgemahnt werden, wenn das Verschulden des Täters geringfügig ist und die Folgen der Übertretung unbedeutend sind.

13. Welche Rechtsfolgen knüpfen sich an die Nichtbezahlung einer Anonymverfügung/eines Organmandates?
Anonymverfügung bzw. Organmandat werden gegenstandslos, es kommt beim Organmandat zur Anzeige an die Behörde und bei der Anonymverfügung wird ein Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet. Es gibt zu beiden kein Rechtsmittel

VVG (Verwaltungsvollstreckungsgesetz)

1. Wer ist Vollstreckungsbehörde?

Vollstreckungsbehörden sind die Bezirksverwaltungsbehörden und die BPD innerhalb ihres Wirkungsbereiches

2. Welcher Grundsatz gilt im Vollstreckungsverfahren?

"Schonungsprinzip"

Die Vollstreckungsbehörden haben jeweils das gelindeste noch zum Ziele führende Zwangsmittel anzuwenden. Kommt es zur Verletzung dieses "Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit der Vollstreckungsmaßnahme", so ist eine Berufung zulässig.

3. Wie sind Geldleistungen einzutreiben?

Im Regelfall hat die Vollstreckungsbehörde die Eintreibung von Geldleistungen durch das zulässige Gericht zu veranlassen. Sie kann aber die Eintreibung auch selbst vornehmen, wenn dies im Interesse der Raschheit und Kostenersparnis gelegen ist. In diesen Fällen ist die Abgabenexekutionsordnung anwendbar. Bescheide und Rückstandsausweise die mit einer Vollstreckbarkeitsklausel versehen sind bilden den Exekutionstitel im gerichtlichen Exekutionsverfahren.

Weiters gibt es die Erzwingung von vertretbaren Leistungen (-> Leistung muss nicht unmittelbar vom Verpflichteten erbracht werden ohne dass dadurch der zu erreichende Zweck beeinträchtigt wird, z.B. Entfernung vorschriftswidriger Reklametafeln...; nach vorheriger Androhung kann durch die Vollstreckungsbehörde auf Gefahr und Kosten des Verpflichteten die Ersatzvornahme bewerkstelligt werden) und die

Erzwingung von unvertretbaren Leistungen (-> nur mittelbar durch Verhängung von Zwangsstrafen (= Haft- oder Geldstrafen) vollstreckbar, um den Widerstand des Verpflichteten zu beugen, z.B. Zeugenaussage, Befolgung einer Ladung, Erstattung eines Sachverständigengutachtens, Ablieferung Führerschein ...; Vollzug beginnt mit Androhung der Zwangsstrafe, bei Nichterbringung der Leistung kommt es zum Vollzug der Zwangsstrafe und zur Androhung weiterer schärferer Zwangsstrafen; Höchstausmaß sind 4 Wochen Haftstrafe bzw, EUR 726 Geldstrafe). Als letztes Mittel gibt es den "Unmittelbaren Zwang", es ist keine Androhung aber eine Anordnung erforderlich, z.B. bei Nichtbefolgung der Ladung -> Vorführung

4. Welche Berufungsgründe gibt es nach dem VVG?

Eine Berufung gegen eine Vollstreckungsverfügung ist nur gültig, wenn
– die Vollstreckung unzulässig ist (kein Titelbescheid liegt vor, der Verpflichtung wurde bereits entsprochen)
– Vollstreckungsverfügung und zu vollstreckender Bescheid stimmen in ihren Inhalten nicht überein
– Zwangsmittel entsprechen nicht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Bundesbehörden: Landesbehörde:

Berufungsbehörde: Landeshauptmann Landesregierung

Die Berufung hat keine aufschiebende Wirkung, die 2. Inst. (LH/LaReg) entscheidet endgültig. Die Vollstreckungskosten fallen dem Verpflichteten zur Last (-> bei Uneinbringlichkeit der Partei die Antrag für Vollstreckungshandlung stellte)

Vollstreckungskosten fallen dem Verpflichteten zur Last, im Falle der Uneinbringlichkeit zur Last jener Partei, in deren Interesse die Vollstreckungshandlung vorgenommen wurde.

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