Fragenkatalog für Verfassung

1. Was ist ein Staat?

• ist ein Zusammenschluss sesshafter Menschen mit Herrschaftsgewalt
• gekennzeichnet durch die 3 Staatselemente

• • Staatsgebiet
  • Staatsvolk
  • Staatsgewalt

• rechtlich gesehen eine juristische Person (Rechtsträger), die durch ihre verfassungsmäßigen Organe handlungsfähig ist

2. Wie ist das Staatsgebiet definiert?

ist jenes Gebiet, in dem der Staat seine Herrschaft (Staatsgewalt) ausübt
(Staatsvertrag von St. Germain 1919, VABST Kärnten 1920 u. Burgenland 1921)

• Änderungen des Bundesgebietes erfolgt durch übereinstimmende Verfassungsgesetz des Bundes u. d. betroffenen L (paktierte Gesetzgebung)
• Änderungen der Landesgrenzen ebenfalls
• das Bundesgebiet ist ein einheitliches Währungs-, Wirtschafts- und Zollgebiet (durch EU nicht nur auf B ebene!)

3. Was bedeutet Staatsvolk?

alle Personen mit zugehöriger Staatsbürgerschaft

der Staatsbürger besitzt Rechte und Pflichten (z.B.: Wehrpflicht, Wahlrecht)

4. Was bedeutet Staatsgewalt?

ist eine bestimmte Ordnung des Staates ist in der Verfassung geregelt und

teilt sich in 2 Teile

• • Gesetzgebung (Legislative)
  • Vollziehung

• Gerichtsbarkeit/Rechtssprechung (Judikative)
• Verwaltung (Exekutive

• staatliche Souveränität = der Staat regelt seine Angelegenheiten im Inneren und seine Beziehungen nach Außen selbst; kein fremder Staat darf Herrschaftsrechte ausüben (durch EU geschwächt)
• die Beziehung zw. verschiedenen Staaten untereinander regelt das Völkerrecht

Die EU ist eine "Vielstaatengemeinschaft", kein Vielvölkerstaat!!

5. Welche Staatsformen kennen sie und was besagt sie?

Allgemein:
Die Staatsform gibt Auskunft darüber, wer an der Spitze des Staates steht, und wie er dort hinkommt

- die Monarchie
an der Spitze steht Monarch, in der Regel durch Erbfolge auf Lebenszeit, ohne Zutun des Staatsvolkes, er ist dem Volk gegenüber nicht verantwortlich, er ist daher unabsetzbar.

- Republik
an de Spitze steht ein auf bestimmte Zeit vom Staatsvolk gewähltes Staatsoberhaupt (BP). Er ist dem Volk gegenüber politisch und rechtlich verantwortlich, und kann daher vorzeitig abgesetzt werden.

Staatsgewalt ist auf verschiedene Organe aufgeteilt

• Präsidentschaftsrepublik = Präsident hat auch Schwergewicht bei der Regierungstätigkeit (USA, Frankreich)
• Parlamentarische Republik = wenn Vollziehung von der Gesetzgebung abhängig ist (keine totale Gewaltentrennung)

Österreich = parlamentarische, mittelbare demokratische Republik (schon leichte Ansätze einer Präsidentschaftsrepublik – z.B.: Ernennung u. Entlassung der Bundesregierung)

6. Welche Regierungsformen kennen sie und was besagt sie?

Allgemein:
gibt Auskunft darüber, auf welche Weise und durch wen ein Staat regiert wird, und wie die regierenden Organe an die Regierungsposition gelangen

• die Demokratie:
  die Rechtsunterworfenen sollen selbst das Recht erzeugen (in Österr. durch Wahl der Abgeordneten = mittelbar)

• unmittelbare Demokratie = die Staatsbürger wirken direkt an Entscheidungen mit (Volksabstimmung – Schweiz)
• mittelbare (repräsentative) Demokratie = Entscheidungen werden in der Regel von den gewählten Vertretern getroffen

• die Diktatur:

• das Recht geht nicht vom Volk aus
• in der Regel regiert ein einzelner Machthaber oder ein Kollegium, die ohne gesetzliche Grundlage (Putsch) an die Regierungsspitze gelangt sind
• eigene nicht überprüfbare Regeln

7. Was bedeutet "Präsidentschaftsrepublik", "Parlamentarische Republik"?

Präsidentschaftsrepublik bedeutet, dass der Präsident nicht nur nach außen repräsentiert, sondern ihm auch Schwergewicht bei der Regierungstätigkeit zukommt (USA, Frankreich)

Parlamentarische Republik bedeutet, dass die Vollziehung von der Gesetzgebung abhängig ist (z.B. durch Misstrauensvotum). Dies trifft für Österreich zu (parlamentarische mittelbar demokratische Republik), aber auch der BP hat einschneidende Kompetenzen (Züge einer Präsidentschaftsrepublik), z.B. Ernennung/Entlassung der B-Reg.

8. Was ist/regelt die Verfassung ?

• sie ist die oberste Rechtsgrundlage innerhalb des Staates (Stufenbau der Rechtsordnung)
• die Verfassung regelt, wer zur Rechtserzeugung u. Rechtsaufhebung berufen ist, und wie dabei vorzugehen ist
• sie enthält die garantierten Grundrechte des Einzelnen
• sie definiert genaue Regeln für das staatliche Handeln (Spielregeln)

Bestandteile:

• Behörden - Organisation
• Weg der Gesetzgebung
• Aufgabenverteilung (3 Teilung der Staatsgewalt)
• Grundbegriffe des Staates
• Grundrechte
• Kompetenzverteilung
• Stufenbau der Rechtsordnung
• Kontrolleinrichtungen

9. Nenne einige Rechtsquellen des österreichischen Bundesverfassungsrechtes?

• B-VG 1920 (Hauptwerk) gültig seit 01.10.1920 mit Novellierung 1925 und 1929
• Staatsgrundgesetz 1867
• Finanz- Verfassungsgesetz 1948
• Staatsvertrag von Wien 15.5.1955
• Bundesverfassungsgesetz vom 26.10.1955 über die Neutralität Österreichs
• viele weitere Verfassungsgesetze und Verfassungsbestimmungen in div. Gesetzen

B-VGs = jedes andere Bundesverfassungsgesetz (Neutralitätsgesetz)

10. Wie weiss ich dass es ein Verfassungsgesetz ist??

Weil in Klammer Verfassungsgesetz steht

11. Der Stufenbau (Bausteine) der Rechtsordnung?

Die Verfassung als oberstes Recht stellt die Grundlage der staatlichen Ordnung dar. Kann nur durch Verfassungsgesetz aufgehoben, geändert oder ergänzt werden (1/2 u 2/3)

Eine höhere Norm kann durch eine niedrigere Norm nicht aufgehoben werden, die niederrangige Norm darf der höherrangigen Norm nicht wiedersprechen. Ausnahme: Notverordnungsrecht des Bundespräsidenten (= gesetzesvertretende Verordnungen)

EU-Recht ist eigentlich nicht übergeordnet, allerdings dürfen innerstaatliche Maßnahmen nicht dem EU-Recht widersprechen; EU-Recht genießt Vorrang.

• Gesetzgebung

• EU-Recht – hat Anwendungsvorrang
• Verfassung (B-VG bzw. L-VG)
• einfache Gesetze

_______________________________________________________

• Vollziehung

• Verordnungen = generelle Normen, jede Verwaltungsbehörde darf innerhalb ihres Wirkungsbereiches Verordnungen erlassen (BK, LR, Gemeinden)
• Bescheide / Urteile (Beschluss) = in den Vollzugsnormen
• Exekution = Zwangsvollstreckungsakte

Eine höhere Norm kann durch eine niedrigere Norm nicht aufgehoben werden, die niederrangige Norm darf der höherrangigen Norm nicht wiedersprechen. Ausnahme: Notverordnungsrecht des Bundespräsidenten (= gesetzesvertretende Verordnungen)

12. Was sind Grundprinzipien, welche Bedeutung haben sie und welche gibt es?

Die Prinzipien (leitende Grundsätze) stellen die höchstrangigen Rechtsvorschriften im Stufenbau der Rechtsordnung dar.

Eine Änderung auch nur eines dieser Grundprinzipien kann nur mit 2/3 Mehrheit erfolgen und erfordert eine zwingende Volksabstimmung, weil dies eine Gesamtänderung der Verfassung wäre.

– Demokratisches Prinzip
– Republikanisches Prinzip
– Bundesstaatliches Prinzip
– Rechtsstaatliches Prinzip
– (Gewaltentrennendes Prinzip)

Die Neutralität stellt kein Grundprinzip lt. herrschender Lehrmeinung dar.

13. Welche Grundprinzipien sind vom EU-Beitritt beeinträchtigt?

Demokratische (durch den EU-Beitritt wurde dieses Prinzip beeinträchtigt, als wesentliche Gesetzgebungskomponenten nicht vom Volk gewählten Organen zustehen) und das bundesstaatliche Prinzip (wesentliche Gesetzgebungskompetenzen von Bund bzw. Länder an Organe der EU abgegeben wurden).

14. Erklären Sie das Demokratische Prinzip und die Bedeutung der Grundsätze (Elemente) bei Wahlen!

Art. 1 B-VG: Österreich ist eine demokratische Republik, ihr Recht geht vom Volk aus.

Die Mitwirkung des Volkes ist mittelbar durch die Wahl von Repräsentanten für Bund, Länder und Gemeinden (Volksabstimmung, Volksbefragung und Volksbegehren bringen eine Annäherung an eine unmittelbare Demokratie). Durch den EU-Beitritt wurde dieses Prinzip beeinträchtigt, als wesentliche Gesetzgebungskomponenten nicht vom Volk gewählten Organen zustehen.

Die Wahl der Vertretungskörper NR, LT und Gemeindevertretung erfolgt nach dem
– allgemeinen Wahlrecht (alle männlichen und weiblichen Staatsbürger, sofern sie das Wahlalter haben und kein Wahlausschlussgrund vorliegt z.B. Gefängnisstrafe)
– gleichen Wahlrecht (alle Stimmen werden im Ermittlungsverfahren gleich bewertet ohne Rücksicht auf persönliche Verhältnisse des Wählers)
– unmittelbaren Wahlrecht (Wähler wählen unmittelbar die entsprechenden Parteilisten, nicht mittelbar über Wahlmänner)
– geheimen Wahlrecht (Schutz des Wahlgeheimnisses; kein Zwang eines Zeugen über Aussage seines Wahlverhaltens ist möglich, Einrichtung von Wahlkabinen, Einrichtung von Wahlsprengeln in entsprechender Größe, blickdichte Kuverts)
– freien Wahlrecht (Stimmabgabe kann nach eigenem Gutdünken und politischer Überzeugung erfolgen ohne dass jemand darauf Einfluss nehmen könnte und ohne dass dadurch bestimmte Konsequenzen verbunden wären)
– persönlichen Wahlrecht (Wahlrecht kann nicht durch Vertreter ausgeübt werden außer bei Sehschwachen oder gebrechlichen Personen; widerspricht der Briefwahl, da nicht gewährleistet ist wer stimmt bzw. unter welchen Bedingungen stimmt)
– Verhältniswahlrecht (die Aufteilung der Mandate auf die einzelnen Parteien erfolgt im Verhältnis der abgegebenen Stimmen, durch Definition einer Sprungklausel wird eine Zersplitterung vermieden)

15. Wodurch ist im Bundesverfassungsgesetz das demokratische Prinzip gewährleistet?

• durch das Wahlrecht

Die Vertretungskörper Nationalrat, Landtage und Gemeindevertreter (Bundesrat, Bundesversammlung nicht) werden aufgrund des allgemeinen, gleichen, unmittelbaren, geheimen, persönlichen Verhältniswahlrecht gewählt

16. Was wissen Sie über Wahlprinzipien?

Das Wahlrecht ist ein wesentlicher Ausfluss des demokratischen Prinzips.

Das B-VG legt fest, dass die Vertretungskörper Nationalrat, Landtag und GV aufgrund des allgemeinen, gleichen, unmittelbaren, geheimen, freien und persönlichen Verhältniswahlrechtes gewählt werden.

17. Welche Wahlbehörden gibt es?

- Landeswahlbehörden

- Bezirkswahlbehörden

- Gemeindewahlbehörden

- Sprengelwahlbehörden

- besondere Wahlbehörden

18. Was sind Sonderwahlbehörden?

sind die sogenannten fliegenden Wahlbehörden die zu Krankenhäusern und Seniorenheimen fahren um den Bettlägerigen die Wahl zu ermöglichen

19. Was ist der Unterschied zwischen Verhältniswahlrecht und Mehrheitswahlrecht
seit 1999 Direktwahl des BGM

– Verhältniswahlrecht (Die Aufteilung der Mandate auf die einzelnen Parteien erfolgt im Verhältnis der abgegebenen Stimmen, durch Definition einer Sprungklausel wird eine Zersplitterung vermieden)

- Mehrheitswahlrecht (nur der relativ stärkste kommt ins Parlament)
gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der gültigen abgegebenen Stimmen auf sich vereint.

20. Wer ist aktiv, wer ist passiv wahlberechtigt im Nationalrat?

aktiv: alle Männer und Frauen mit österr. Stb., die vor dem 1.1. des Wahljahres das 18. Lj. vollendet haben und vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen sind.

passiv: (= wählbar) sind alle aktiv Wahlberechtigten, die vor dem 1.1. des Wahljahres das 19. Lj. vollendet haben

21. Wer ist bei Bundespräsidentenwahl aktiv/passiv wahlberechtigt, wer darf nicht gewählt werden?

aktiv: alle Männer und Frauen mit österr. Stb., die vor dem 1.1. des Wahljahres das

18. Lj. vollendet haben und vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen sind.

Passiv wahlberechtigt ist, wer vor dem 1.1. des Wahljahres das 35. Lj. überschritten hat.

Mitglieder von regierenden Häuser, oder die ehemals regiert haben, sind ausgeschlossen.

EU-Bürger dürfen für Kommunalwahlen passiv gewählt werden.

22. Erläutern Sie das republikanische Prinzip!

Österreich hat als Staatsoberhaupt keinen Monarchen sondern einen gewählten Bundespräsidenten, der in seiner Funktion zeitlich begrenzt (max. 2 Perioden), politisch verantwortlich und rechtlich verantwortlich ist (-> Bundesversammlung kann BP absetzen)

23. Beschreiben Sie das Rechtsstaatliche Prinzip!

Österreich ist ein Rechtsstaat, d.h. die Rechtsordnung ist inhaltlich genau bestimmt und die Einhaltung der Rechtsvorschrift wird durch Kontrolleinrichtungen gesichert (im Gegensatz zu einem Polizeistaat). Auch die staatliche Verwaltung darf nur aufgrund der Gesetze ausgeübt werden ("Legalitätsprinzip"), es darf keine Willkür geben.

Ein Rechtsstaat muss sein:
- ein Verfassungsstaat (staatl. Einrichtungen und das staatl. Handeln müssen auf Gesetze bzw. auf die Verfassung und das EU-Recht rückführbar sein -> Schutz vor willkürlichem Handeln)
– ein Gesetzesstaat (die Gesetze müssen Rechte und Pflichten des Einzelnen relativ bestimmt festlegen und allgemein kundgemacht werden -> Problem der Gesetzesflut und unlesbaren Gesetze)
– ein Rechtsschutzstaat (die den Bürgern eingeräumten Rechte müssen für diese auch durchsetzbar sein -> Sicherstellung durch unabhängige Gerichte bzw. Tribunal, verfassungsrechtliche Gewährleistung von Grundrechten)

24. Was ist das bundesstaatliche Prinzip (bzw. Charakteren) im Bundesverfassungsgesetz?

• Österreich ist ein Bundesstaat
• er wird aus den selbstständigen Ländern gebildet (9 Bundesländer)
• Charakteristisch für Bundesstaat ist
• • die Aufteilung der staatlichen Funktionen (Gesetzgebung + Vollziehung) zwischen Bund u. Länder
• Charakteristisch für Österreich
• • relativ autonome Landesgesetzgebung
  • Mitwirkung der Länder an der Bundesgesetzgebung durch den BR
  • relativ autonome Länder- Verwaltung
  • Mitwirkung der Länder an der Bundesvollziehung (mit Bundesverwaltung)
  • Finanzausgleich zwischen Bund u. Länder
• Österreich ist schwach ausgebildeter Bundesstaat
• • Gerichtsbarkeit zur Gänze Bundessache
  • schwache Stellung des Bundesrates
• alle Länder haben gleiche Pflichten u. Rechte, außer die Anzahl der Vertreter im Bundesrat (Salzburg 4)
• Föderalismus: möglichst viele staatlichen Aufgaben auf die Länder zu übertragen (Gegenteil = Zentralismus)

Info:

• 1920 entstanden, durch Kronländer teils schon vorgegeben (Sbg. 1850)

25. Grundrechte (rechtsstaatliches Prinzip)

Art. 2 "Vor dem Gesetz sind alle Staatsbürger gleich"

• die Grund- u. Freiheitsrechte zielen auf die Schaffung eines Freiheitsbereiches für den Einzelnen ab. Schutz vor Eingriffen des Staates durch Gesetzgebung oder Vollziehung, besonders in die höchstpersönliche Sphäre der Bürger (=liberales Prinzip)
• Rechtsquellen in denen diese Grund- u. Freiheitsrechte garantiert werden sind
• • Staatsgrundgesetz 1867
  • EMRK (europäische Menschenrechtskonvention)
  • BVG 1988
  • Weitere Verfassungsgesetze
•  
• Menschenrecht = Grundrecht gilt für alle Menschen, die von Gesetzgebung oder Vollziehung betroffen sind (z. B: persönliche Freiheit
  Staatsbürgerrecht = Grundrecht gilt nur für Staatsbürger (z. B: Gleichheitsgrundsatz, Wahlrecht)
• Grundrechte können unter Gesetzesvorbehalt stehen, einfache Gesetze regeln näher unter welchen Voraussetzungen Grundrechte durchbrochen werden dürfen.
• liberale Grundrechte (Unschuldsvermutung, freie Entwicklung/Bildung)
• demokratische Grundrechte (möglichst viel Mitwirkung des Bürgers am Staat – Wahlrecht)
• soziale Grundrechte (Staatsziel ohne Anspruch darauf, ich will was vom Staat)

Einige wichtige Grundrechte

• die Gleichheit vor dem Gesetz (d)
  besagt, dass alle Vorrechte, der Geburt, des Geschlechtes, des Standes, des Bekenntnisses ausgeschlossen sind. Gleichstellung Mann u. Frau, unterschiedliche Behandlung ist zulässig, wenn’s dafür sachliche Rechtfertigung gibt (Arbeitslosenunterstützung, Sozialhilfe, Mutterschutz)
• Meinungsfreiheit, Pressefreiheit (d)
• Recht gesetzlichen Richter lt. BVG
• Vereins- u. Versammlungsfreiheit (d)
• Glaubensfreiheit (d)
• Unverletzlichkeit des Eigentums (l)
  Enteignung nur in den gesetzlich geregelten Fällen (Eisenbahnenteignungsgesetz)
• Unverletzlichkeit des Hausrechtes (l)
  Hausdurchsuchungen nur auf richterlichen Befehl
• Schutz der persönlichen Freiheit (l)
  keine Festnahme ohne Grund
• Recht auf Datenschutz (l)
  Geheimhaltung personenbezogener Daten

26. Was ist der Gleichheitsgrundsatz?

Art. 2 Staatsgrundgesetz: "Vor dem Gesetz sind alle Staatsbürger gleich".

Art. 7 bestimmt weiter dazu, dass alle Vorrechte der Geburt, des Geschlechtes, des Standes, der Klasse und des Bekenntnisses ausgeschlossen sind. Außerdem bekennen sich Bund, Länder und Gemeinden zur tatsächlichen Gleichstellung von Mann und Frau.

27. Ist die Neutralität ein Grundprinzip?

• nein, daher genügt 2/3 Mehrheit im Nationalrat für eine Aufhebung
  (zwingende Volksabstimmung ist nicht notwendig, jedoch aus politischer Sicht empfehlenswert)
• Neutralität heißt

• keinen militärischen Bündnis beitreten (NATO)
• keine militärischen Stützpunkte in Österreich zulassen
• bei Kriegen anderer Staaten neutral zu sein

28. Was ist das gewaltentrennende Prinzip im B-VG (3 Säulen der Staatsgewalt)

Die Trennung der Staatsgewalt kommt aus der Überlegung um Missbräuche zu verhindern - gegenseitige Kontrolle (sonst Diktatur)

• Trennung von

• Gesetzgebung (Legislative) (Bund + Länder)
• Vollziehung

• Gerichtsbarkeit/Rechtssprechung (Judikative) (Bund)
• Verwaltung (Exekutive) (Bund + Länder)

Die 3 Säulen der Staatsgewalt:

• Die Gesetzgebung erfolgt durch Nationalrat + Bundesrat und Landtage (gesetzgebende Körperschaften)
• Die Gerichtsbarkeit ist die Vollziehung durch unabhängige, unabsetzbare und unversetzbare Organe (richterliche Organe)
• Die Verwaltung ist die Vollziehung der Gesetze durch weisungsgebundene und weisungsberechtigte Organe
  (Weisung von unzuständigen Organen oder wenn die Weisung einen strafbaren Tatbestand zur Folge hätte, brauchen nicht befolgt werden)

29. Was ist der 26.10. für ein Feiertag und warum ist er unser Nationalfeiertag?

Nationalfeiertag, Erlassung des Neutralitätsgesetzes am 26.10.1955

30. Was wissen sie über die Neutralität Österreich / Historisch?

Dieses verpflichtet Österreich unter anderem "immerwährend eine Neutralität der Art zu üben, wie sie von der Schweiz gehandhabt wird". Am 26. 10. 1955 wurde das Bundesverfassungsgesetz über die Neutralität Österreichs vom Nationalrat beschlossen. Darin erklärt Österreich seine immerwährende Neutralität, verpflichtet sich, keinen militärischen Bündnisse beizutreten, sich selbst "mit allen zu Gebote stehenden Mitteln" zu verteidigen und die Errichtung militärischer Stützpunkte fremder Staaten auf seinem Gebiet nicht zuzulassen.

31. Was ist die Kompetenzverteilung?

Darunter versteht man die Art und Weise, wie die staatlichen Funktionen (die "Staatsgewalt") zwischen Bund und Ländern aufgeteilt sind. Die Gerichtsbarkeit obliegt ausschließlich dem Bund, die Gesetzgebung und die Verwaltung sind zwischen Bund und Ländern aufgeteilt.
Diese Kompetenzen werden im wesentlichen in den Art. 10 bis 15 des B-VG festgelegt.

32. Was ist die Kompetenzkompetenz und wer hat sie?

• wer für die Kompetenzverteilung zuständig ist!

Art. 10 B-VG - der Bund hat das Recht die Kompetenzen zu verteilen - Kompetenz-Kompetenz.
Bei Schmälerung der Zuständigkeit der Länder - Zustimmung des Bundesrates erforderlich
Bund und Länder teilen sich Gesetzgebung und Vollziehung - Kompetenzen festgelegt in den Artikeln 10 - 15 B-VG

33. Nennen Sie die 4 Haupttypen d. Kompetenzverteilung und Beispiele

• darunter versteht man die Art und Weise, wie die staatlichen Funktionen (Staatsgewalt), zwischen dem Bund und Länder aufgeteilt sind
• die vier Haupttypen der Kompetenzverteilung

• Art. 10 Gesetzgebung und Vollziehung von Bund (Bund ausschließlich zuständig)

• • Bundesverfassung
  • äußere Angelegenheiten
  • Bundesfinanzen
  • Zivil- und Strafrechtssachen
  • Wasserrecht (mittelbare Bundesverwaltung= LH oder BH)
  • Gewerberecht (mittelbare Bundesverwaltung= LH oder BH)
  • Verkehrswesen
  • militärische Angelegenheiten
  • allgem. Sicherheitspolizei

• Art. 11 Gesetzgebung von Bund und Vollziehung von Länder

• • Staatsbürgerschaft
  • Straßenpolizei

• Art. 12 Grundsatz Gesetzgebung von Bund u. Ausführung Gesetzgebung und Vollziehung von Ländern
  (ein Grundsatzgesetz allein ist nicht vollziehbar, fehlen diese, können diese Angelegenheiten von Ländern frei geregelt werden – Sbg. Sozialhilfegesetz)

• • Armenwesen (Sozialbereich)
  • Jugendfürsorge
  • Bodenreform (Agrarangelegenheiten)
  • Krankenanstalten

• Art. 15 Gesetzgebung und Vollziehung von Ländern
  Generalklausel zu Gunsten der Länder. Alle nicht geregelten (taxativ in Art. 10-12 aufgezählten) Angelegenheiten fallen zur Gänze in die Zuständigkeit der Länder

• • Naturschutzrecht
  • Baurecht
  • Jagdrecht
  • Grundverkehrsrecht
  • Gemeinderecht
  • Landesverfassungsrecht
  • Veranstaltungswesen

• Art 13 regelt Abgabenwesen/Finanzwesen (Finanzverfassungsgesetz 1948; Basis f. Finanzausgleich, f. Streiterein)
• Art 14 regelt Schulangelegenheiten
• Art 14a regelt landwirtschaftliche Schulen
• Art 14b regelt öffentliche Auftragsvergabe (Vergabeverfahren regelt Bund, Rechtsschutz regelt Bund u. Länder für sich!)
• Art 17 sagt, dass die Kompetenzverteilung im Bereich der Privatwirtschaftsverwaltung nicht zur Anwendung kommt und Bund u. Länder als Privatrechtsträger tätig werden können (Staat tritt wie Bürger auf)

34. Nennen sie Beispiele für Sonderkompetenzbestimmungen?

• die paktierte Gesetzgebung (gemeinsame Zuständigkeit Bund u. Länder im Bereich der Gesetzgebung)

• Änderung eines Landesgebietes (Flusslauf)
• Übertragung bestimmter Landesvollzugsaufgaben auf die B-Polizeidirektion

• Zuständigkeit des Landes zur Gesetzgebung und des Bundes zur Vollziehung

• in Bausachen betreffend bundeseigener Gebäude, die öffentlichen Zwecken dienen
  (vollzogen wird diese Bundeskompetenz in mittelbarer Bundesverwaltung)

• Bedarfsgesetzgebungskompetenz

• zur bundesgesetzlichen Regelung der Verwaltungsverfahrensgesetze, wenn einheitliche Vorschriften für notwendig erscheinen
  (Bund u. Länder können jedoch abweichende Bestimmungen zur Regelung bestimmter Angelegenheiten erlassen.

35. Was ist der Begriff Bedarfskompentenz?

zur bundesgesetzlichen Regelung der Verwaltungsverfahrensgesetze, wenn einheitliche

Vorschriften für notwendig erscheinen z.B. AVG, VStG, VVG, Abfallwirtschaft

36. Was sind allgemeine Vertretungskörper und deren Wesen?

• sind durch Gesetze eingerichtet, und vertreten die innerhalb eines Gebietes lebenden Menschen
• auf Bundesebene Nationalrat (mit dem Bundesrat) (gesetzerzeugende Organe, Bundesgesetzgebung, gesetzgebende Körperschaften)
  BV = Vollzugsorgan
• auf Landesebene Landtage (gesetzerzeugende Organe, Landesgesetzgebung, gesetzgebende Körperschaften)
• Ortsgemeindevertretungen (Vollzugsorgane, Verordnungsrecht)
• Rat der EU (EU Gesetze, Richtlinien u. Verordnungen)

37. Wie viele Abgeordnete haben ?

• Europäische Parlament (Österr.) 626 (21)
• Nationalrat (Sbg) 183 (11)
• Bundesrat (Sbg) 64 ( 4)
• Landtag 36

38. Wie wird der Nationalrat gewählt?

• die Abgeordneten zum Nationalrat werden vom Volk nach den Wahlgrundsätzen gewählt
• Aktiv wahlberechtigt = die vor dem 1. Jänner des Wahljahres 18 sind, und vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen sind (Verurteilung – Gefängnisstrafe)
• Passiv wahlberechtigt (wählbar) = 19
• 183 Mandate werden im Verhältnis der Bevölkerung verteilt (Sbg. 11 (tatsächlich jedoch 9))
• Durchführung/Besorgung durch eigene Wahlbehörden (B-, L-, Bezirks-, GM-, Sprengel- u. besondere Wahlbehörden)
• Nationalrat wird auf 4 Jahre gewählt. Die Bundesregierung hat den Wahltag so festzulegen, dass der neu gewählte Nationalrat spätestens am Tag nach Ablauf der 4 Jahre zusammentreten kann
• Sitz ist in Wien

Info: regionale Wahlorganisation je L ein Wahlkreis – Sbg. 5 (Regionalwahlkreis Tennengau/Flachgau 5B)

Die Organe des NR:

• Präsident (wickelt die Sitzungen ab) (Khol)
• 2. u. 3. Präsident (Fischer, Prinzhorn)
• Hauptausschuss
• Unterausschüsse
• Immunitätsausschuss

Der Präsident des Nationalrates:

- führt den Vorsitz in den Sitzungen

- bestimmt die Tagesordnung

- eröffnet und schließt die Sitzungen

- leitet die Verhandlungen und Abstimmungen

- handhabt die Geschäftsordnung (Geschäftsordnungsgesetz 1975)

39. Aufgaben des Nationalrates?

• Hauptaufgabe Bundesgesetzgebung (gemeinsam mit Bundesrat)
• Mitwirkung an der Vollziehung (Monopoltarife)
• Kontrolle d. Vollziehung

Gegenstand einer Sitzung bzw. womit befasst sich der Nationalrat

• Gesetzesvorschläge (Bundesregierung, Bundesrat, VBEG)
• Berichte von Rechnungshof
• Bundesrechnungsabschluss
• Berichte von entsandten Delegierten, Unterausschüssen, Volksanwaltschaft
• Einsprüchen des Bundesrats
• Ersuchen um Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Nationalrates
• Anfragen, Beantwortungen und Bittschriften (Petitionen)

Info:

• der Hauptausschuss mit seinen Unterausschüssen tagt in Permanenz
• BP beruft 1 x jährlich zu einer ordentlichen Tagung ein. Auf Antrag von der Bundesregierung, des Nationalrates, des Bundesrates zu außerordentlichen Tagung. Verlegung außerordentlicher Tagung durch Bundespräsidenten auf Antrag Bundesregierung möglich (normal in Wien)
• Geschäfte des Nationalrates sind im Geschäftsordnungsgesetz 1975 geregelt.
• normal sind die Sitzungen öffentlich, außer der NR beschließt es anders

40. Wieviele Mandate werden im Nationalrat gewählt?

183 Mandate

41. Wie kommen Beschlüsse im Nationalrat zustande? (Quorum/Quod)

für einen gültigen Beschluss ist notwendig

• einfache Gesetze = 1/3 Anwesenheit der Abgeordneten + absolute (einfache) Mehrheit (50% +1) der abgegebenen Stimmen
• für Verfassungs-Gesetze = ½ + 2/3
• Beharrungsbeschluss = ½ + ½
• Misstrauensvotum = ½ + ½

42. Ist eine vorzeitige Auflösung des Nationalrates möglich?

• Nationalrat beschließt durch einfaches Gesetz seine Auflösung
• Bundespräsident kann Nationalrat über Antrag der Bundesregierung. auflösen (1x)
• wenn Nationalrat Volksabstimmung zur Absetzung des Bundespräsidenten beantragt, die Bundesversammlung Volksabstimmung beschließt und dieser nicht abgesetzt wird

wahrheitsgetreue Berichte über die Verhandlungen in öffentlichen Sitzungen des Nationalrats u. seiner Ausschüsse (z.B. Presseberichte) bleiben von jeder Verantwortung frei

43. Was ist der Bundesrat, welche Probleme hat er?

Der BR vertritt die Interessen der Länder in Gesetzgebung und Vollziehung des Bundes. Die Zahl der zu entsendenden Mitglieder (insgesamt 64 Mitglieder) richtet sich nach dem Verhältnis der Bürgerzahl der Länder (mind. 3, max. 12 Mitglieder). Salzburg derzeit 4 (z.B. BGM Ludwig Pieringer von Wals).

Der BR hat keine Gesetzgebungsperiode, er tagt in Permanenz und wird partiell nach den Landtagswahlen erneuert. Der BR hat absolutes Vetorecht und ist im Koalitionspakt eingebunden

Probleme:

Durch Einbindung in die Koalitionsabkommen trägt der Bundesrat die Beschlüsse des Nationalrats mit. Kein Stellungnahmerecht bei Gesetzesentwürfe.

Der BR tagt am Sitz des NR. Der Vorsitz im BR wechselt halbjährlich in alphabetischer Reihenfolge der Bundesländer (Vorsitzender ist der an 1. Stelle entsendete Vertreter des Vorsitzlandes).

44. Wie wird man Bundesrat?

Die Mitglieder werden von den Landtagen für die Dauer ihrer Gesetzgebungsperiode gewählt, sie müssen nicht dem Landtag angehören aber passiv wählbar sein. Die Zusammensetzung erfolgt nach dem Parteienverhältnis im Landtag.

45. Welche Aufgaben hat der Bundesrat?

– Gesetzesanträge an den NR
– Einspruchs- und Zustimmungsrecht zu Gesetzesbeschlüssen des NR

(suspensives/absolutes Veto)
– Recht eine Volksabstimmung zu verlangen, wenn Gesetzesbeschlüsse des NR eine Teiländerung. der Verfassung beinhalten

Zur Vorberatung der Angelegenheiten werden Ausschüsse gewählt, in der Regel kommt ein gültiger Beschluss bei Anwesenheit von 1/3 Mitglieder und unbedingter Mehrheit der abgegebenen Stimmen zu Stande.

46. Was ist die Bundesversammlung und welche Aufgaben hat Sie?

Sie wird durch das gemeinsame Zusammentreten der Mitglieder des NR und des BR gebildet, ist keine gesetzgebende Körperschaft, sondern ein Vollzugsorgan.

Aufgaben: (in der Bundesverfassung taxativ aufgezählt - in 1. Linie in Zusammenhang mit Bundespräsidenten)
– Angelobung des neuen BP
– Beschlussfassung über die Abhaltung einer Volksabstimmung zur Absetzung des

Bundespräsidenten
– Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des BP
– Anklageerhebung beim VfGH, wenn der BP die Verfassung verletzt
– Beschlussfassung über eine Kriegserklärung (nur wenn wir angegriffen werden)

Die Einberufung erfolgt durch den BP (Kriegserklärung oder Angelobung des neuen BP) oder durch den Bundeskanzler (andere Punkte oben). Vorsitzende sind abwechselnd der Präsident des NR und des BR.

47. Wie erfolgt die Wahl zum Landtag?

Die Wahl zum Landtag erfolgt nach den selben Wahlgrundsätzen und Wahlalter wie beim NR. In Salzburg besteht keine Wahlpflicht. Der Landtag in Salzburg besteht aus 36 Mitgliedern und hat eine Gesetzgebungsperiode von 5 Jahren. Für die Durchführung gilt die Landtagswahlordnung (6 Wahlbezirke, jedem ist eine bestimmte Abgeordnetenzahl zugeordnet, Landes-, Bezirks-, Gemeinde-, Sprengel- und besondere Wahlbehörden).

Verfassungsrechtliche Grundlage ist das Landes-Verfassungsgesetz 1999 L-VG

Der neu gewählte Landtag in Salzburg ist binnen 8 Wochen nach der Wahl vom ältesten Mitglied des Landtages einzuberufen.

Der Landtag wählt den 1., 2. und 3. Landtagspräsidenten (1. Derzeit Georg Grießner), die Landesregierung, die Abgeordneten zum Bundesrat und die Ausschüsse.
Der Landtag hat jährliche Tagungen ("Sessionen").

Vorzeitige Auflösung:
– Beschluss des Landtages (Selbstauflösung) -> Gesetz muss mit NR geklärt werden
– Antrag der Bundesregierung mit Zustimmung des BR durch den BP

48. Welche Aufgaben hat der Salzburger Landtag

– Landesgesetzgebung (Gesetze müssen der Bundesregierung vorgelegt werden)
– Wahl der vom Land zu entsendenden Mitglieder des Bundesrates
– Wahl der Mitglieder der Landesregierung
– Wahl der eigenen Organe
– Kontrolle der Vollziehung
* politisch: + Interpellationsrecht
+ Resolutionsrecht
+ Enqueterecht
+ Misstrauensvotum
* finanziell (Landesrechnungshof, Budget und Voranschlag)

49. Welche Abstimmungserfordernisse/verhältnisse gelten im Landtag?

Beschlussfähigkeit: einfache Gesetze: ½ Mitglieder anwesend, einfache Mehrheit
Verf.-Gesetze: ½ Mitglieder anwesend, 2/3 Mehrheit
Misstrauensvotum: ½ Mitglieder anwesend, einfache Mehrheit

50. Welche wichtigen Aufgaben hat der Landtag, die der Nationalrat nicht hat?

Dem Landtag obliegt das ausschließliche Recht der Landesgesetzgebung.

51. Wie viele Mandate werden im Landtag gewählt?

36 Mandate

52. Was ist Immunität, welche Arten gibt es?

Immunität: Mitglieder des NR, BR, der Landtage und der BP genießen das Recht der Immunität (d.h. Unverantwortlichkeit gegenüber außerhalb der Volksvertretung stehender Autoritäten -> Ermöglichung der effizienten Ausübung des Mandates)

– berufliche Immunität: Abgeordnete können für die in Ausübung ihres Berufes geschehenen Abstimmungen überhaupt nicht (auf Lebenszeit) verantwortlich gemacht werden, für die in ihrem Beruf gemachten mündlichen oder schriftlichen Äußerungen nur vor dem Vertretungskörper ("parlamentarische Redefreiheit")

– außerberufliche Immunität: Abgeordnete können wegen einer strafbaren Handlung ohne Zustimmung des Vertretungskörpers nur dann gerichtlich oder verwaltungsbehördlich verfolgt werden, wenn die Handlung "offensichtlich" nicht in Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit steht.

"Immunitätsausschuss" des NR und des Landtages
Die Verhaftung eines Abgeordneten wegen einer strafbaren Handlung darf nur mit Zustimmung des Vertretungskörpers erfolgen (Immunitätsausschuss). Ebenso sind Hausdurchsuchungen von Abgeordneten nur mit Zustimmung des Vertretungskörpers zulässig.

53. Was sind Unvereinbarkeitsbestimmungen und warum gibt es Sie?

Im Ausfluss des "gewaltentrennenden Prinzips" sind für die obersten Organe eine Reihe von Ämtern und beruflichen Stellungen unvereinbar.

Sie können nicht gleichzeitig oberstes Organ des Bundes und eines Landes oder Organ der Vollziehung und der Kontrolle sein. z.B. Bundespräsident kann nicht gleichzeitig Bundeskanzler sein usw.

54. Was sagt ihnen der Begriff "freies Mandat"?

- "Freies Mandat": Mitglieder des NR, des BR und der Landtage sind bei der Ausübung ihrer Stellung an keinen Auftrag gebunden (in der Praxis steht dem der Klubzwang entgegen)

55. Wer macht die Gesetze, die in Österreich gelten (gesetzgebende Körperschaften)?

Nationalrat mit Bundesrat, Landtage, Rat der EU

56. Wie kann ein Gesetzesvorschlag zustande kommen (wer kann es initiieren)?

Die Bundesgesetzgebung erfolgt durch den NR gemeinsam mit dem Bundesrat.

– Initiativantrag von mind. 5 NR-Mitglieder oder eines Ausschusses;
– Vorlage der Bundesregierung (ca. 90 % der Gesetze) (Vorschlag durch Ministerium);
– Gesetzesantrag von mind. 1/3 der Bundesrat-Mitglieder
– Volksbegehren von mind. 100.000 Stimmberechtigten oder je 1/6 der

Stimmberechtigten von drei Bundesländern

Verschiedenen Körperschaften (Kammern) oder Organen (Ministern, Landesregierungen) werden durch einfache Gesetze Begutachtungsrechte von beabsichtigten Regierungsvorlagen eingeräumt.

57. Wann tritt ein Gesetz in Kraft? (auch rückwirkend möglich?)

Ein Gesetz tritt mit Ablauf des Tages, an dem das betreffende Bundesgesetzblatt versendet wird, in Kraft.

Rückwirkend können auch Gesetze in Kraft treten, ausgenommen Strafgesetze!

58. Wie lautet das Prozedere (Verfahrensweise) eines Gesetzesbeschlusses im Nationalrat?

1. Lesung (nicht verpflichtend; Besprechung allgemeiner Grundsätze der Vorlage; Abstimmung ob Vorlage an Ausschuss zur Vorberatung überwiesen werden soll, sonst Verwerfung; entfällt oft !)

Vorbereitung der Beschlussfassung des Plenums durch Ausschüsse

2. Lesung General- und Spezialdebatte (aufgrund des Berichtes der Ausschüsse)

3. Lesung Abstimmung des NR über die Vorlage als Ganzes à "Gesetzesbeschluss des Nationalrates"

Übermittlung des Gesetzesbeschlusses unverzüglich durch NR-Präsidenten an den Bundesrat

Bundesrat: - kein Einspruch wird erhoben
- Erhebung eines Einspruches wird unterlassen
- Erhebung eines begründeten Einspruches innerhalb von 8 Wochen schriftlich;
ist durch den Bundesratsvorsitzenden dem NR mitzuteilen und dem BK zur Kenntnis zu bringen

absolutes Vetorecht des Bundesrates, wenn durch ein Gesetz die Zuständigkeit der Länder in Gesetzgebung oder Vollziehung eingeschränkt wird; die ausdrückliche Zustimmung durch den Bundesrat ist erforderlich. In bestimmt. Fällen unterliegen Gesetzesbeschlüsse nur der Kenntnisnahme durch den BR (z.B.: Bundesfinanzgesetze).
Bei Einspruch kann die Vorlage vom NR entweder fallengelassen werden oder durch den NR ein Beharrungsbeschluss gefasst werden (Anwesenheit von mind. ½ der NR-Mitglieder).

Bei Änderungen durch den NR ist der Bundesrat erneut zu befassen.

Der Gesetzesbeschluss ist dem BP durch den Bundeskanzler zur Beurkundung des verfassungsmäßigen Zustandekommens des Gesetzes vorzulegen und vom Bundeskanzler gegenzuzeichnen. Anschließend erfolgt die Kundmachung im Bundesgesetzblatt (Teil I: Gesetze, Teil II: Verordnungen, Teil III: Staatsverträge)

Gesetze und Verordnungen treten mit Ablauf des Tages in Kraft, an dem das betreffende Bundesgesetzblatt versendet wurde, ausgenommen, es wird etwas anderes bestimmt (kann auch rückwirkend sein, ausgenommen z.B. Strafgesetze). Der Zeitraum zwischen Veröffentlichung und Inkrafttreten eines Gesetzes wird als "Legisvakanz" bezeichnet.

einfaches Gesetz: 1/3 der NR-Mitglieder muss anwesend sein, einfache Mehrheit ist erforderlich
Verfassungsgesetz: ½ der NR-Mitglieder muss anwesend sein, 2/3-Mehrheit ist erforderlich

59. Was geschieht wenn der Bund kein Grundsatzgesetz erlassen hat?

Sind vom Bundesgesetzgeber keine Grundsätze aufgestellt worden (Art. 12), kann die Landesgesetzgebung solche Angelegenheiten frei regeln (z.B. Sbg. Sozialhilfegesetz)

61. Was ist ein Beharrungsbeschluss?

Gesetzesbeschluss durch Nationalrat:

Erhebt der Bundesrat einen begründeten Einspruch gegen einen Gesetzesbeschluss des Nationalrates, kann der Nationalrat einen Beharrungsbeschluss fassen (bei Anwesenheit von mind. der Hälfte der Nationalratsmitglieder)

Gesetzesbeschluss durch Landtag:

Im Landtagsplenum werden Gesetzesbeschlüsse gefasst und an den Landeshauptmann weitergeleitet und vom LH ins Bundeskanzleramt. Die Bundesregierung kann wegen Gefährdung von Bundesinteressen (z.B. Kompetenzfrage) innerhalb von acht Wochen dem Landeshauptmann einen begründeten Einspruch bekannt geben.

Wiederholt der Landtag den Gesetzesbeschluss (= Beharrungsbeschluss), darf dieser im Landesgesetzblatt kundgemacht werden.

62. Wie kommen Landesgesetze zustande (Wer kann ein Landesgesetz initiieren)?

Die Landesgesetzgebung erfolgt durch den Landtag

Gesetzesvorschlag:
- Initiativantrag von mind. 2 Abgeordneten
- Volksbegehren
- Ausschussanträge
- Vorlagen der Landesregierung

bis zu 3 Lesungen analog zum Nationalrat

Der Gesetzesbeschluss muss dem Bundeskanzleramt durch den Landeshauptmann übermittelt werden

Bundesregierung:
- Zustimmung
- kann sich verschweigen
- kann innerhalb von 8 Wochen Einspruch erheben (Gefährdung von

Bundesinteressen) -> an den LH

Falls ein Landesgesetz bei der Vollziehung die Mitwirkung von Bundesorganen vorsieht, so muss die Bundesregierung der Gesetzesvorlage zustimmen (z.B. Angelegenheiten des Salzburger Landes-Polizeistrafgesetzes)

Der Landtag hat das Recht auf einen Beharrungsbeschluss (Wiederholungsbeschluss)

Die Beurkundung des verfassungsmäßigen Zustandekommens des Gesetzes erfolgt durch den Präsidenten des Landtages und der Gegenzeichnung durch den Landeshauptmann.

Die Veröffentlichung erfolgt im Landesgesetzblatt.

Einfaches Gesetz, Misstrauensvotum, Beharrungsbeschluss: ½ der LT-Mitglieder anwesend, einfache Mehrheit
Verfassungsgesetz: ½ der LT-Mitglieder muss anwesend sein, 2/3-Mehrheit ist erforderlich

63. Was ist neu am Salzburger Landes-Verfassungsgesetz 1999?

Proporz-Abschaffung (alle Partein mit entsprechenden Stimmenanteil müssen in der Landesregierung vertreten sein)

• jetzt:

• freie Regierungsbildung
• Einstimmigkeit bei Regierungsbeschlüssen

• wichtige Staatsziele und Staatsaufgaben werden in der Verfassung aufgenommen
• Aufwertung der Kontrollrechte des Landtags bzw. Rechte der Oppositionen

• Akteneinsicht
• Misstrauensvotum mit einfacher Mehrheit
• Enquete-Recht auf Antrag von nur 9 Abgeordnete

LV-G = Hauptwerk, Landesverfassungsgesetze (Stadtrecht Salzburg)

64. Wer beurkundet Landesgesetze, wer nimmt die Gegenzeichnung vor?

Die Beurkundung erfolgt durch den Präsidenten des Landtages und der Gegenzeichnung durch den Landeshauptmann.

65. Wie wird das Landesrecht vollzogen?

Die Länder sind in politische Bezirke eingeteilt, in denen die Bezirksverwaltungsbehörde die allgemeine staatliche Verwaltung in 1. Instanz führen. Bez.verw.behörden sind die BH die Bgm. der Städte mit eigenem Statut. Die Bezirksverwaltungsbehörden haben sowohl die Landesverwaltung als auch die mittelbare Bundesverwaltung zu besorgen.

66. Was geschieht, wenn Ausführungsgesetze vom Land nicht erlassen werden?

Eine Nichterlassung des Ausführungsgesetzes durch den Landesgesetzgeber führt dazu, dass der Bund die Kompetenz hiefür erhält. Sobald das Land das Ausführungsgesetz erlassen hat, tritt jenes des Bundes außer Kraft.

67. Was bedeutet es, wenn sie eine Verordnung des Landeshauptmannes in Landesgesetze finden?.

Wenn eine Verordnung des Landeshauptmannes im Gesetzblatt steht, weist es automatisch darauf hin, dass es sich um eine mittelbare Bundesverwaltung handelt.

(LH = Träger der mittelbaren Bundesverwaltung)

68. Wie kann das Volk an der Gesetzgebung mitwirken?

• es gibt 3 Instrumente

• Volksabstimmung
• Volksbegehren
• Volksbefragung (auf Landesebene nicht)

Außerdem Bürgerbefragung, Bürgerbegehren und Bürgerabstimmung

69. Wann kommt es zu einer Volksabstimmung?

• Bund:

• nur für einen Gesetzesbeschluss des NR vor Beurkundung möglich (auf verlangen von 1/3 der Nationalrat oder Bundesratsmitglieder)
• zur Absetzung des Bundespräsidenten (über Antrag Nationalrat, Beschluss Bundesversammlung)
• wenn ein Grundprinzip der Verfassung betroffen ist, muss eine Volksabstimmung stattfinden (zwingend, obligatorisch) (Gegenteil = freigestellt, fakultativ)

• Land:

• ähnlich
• Volksabstimmung aufgrund eines Volksbegehrens (wenn Volksbegehren = Gesetzesanregung von mind. 10.000 unterstützt werden, muss Volksabstimmung stattfinden, Landtag hat keine Pflicht, dieses Gesetz dann zu beschließen)

Ergebnis zu beschlossenen Gesetz ist für Bund u. Länder bindend (Zwentendorf, Abschaffung des Proporzes)

70. Wann muss es zwingend zu einer Volksabstimmung kommen?

- Jede Gesamtänderung der Verfassung (Grundprinzipien) muss einer
Volksabstimmung unterzogen werden (obligatorische Volksabstimmung),

- Unabhängig von der Gesetzgebung ist die Volksabstimmung zur Absetzung des
Bundespräsidenten vorgesehen.

71. Welche besondere Form d. Volksabstimmung sieht die Sbg. Landesverfassung?

" Es bestehen analoge Regelungen.
" Salzburg kennt die Volksabstimmung aufgrund eines Volksbegehrens.
" Gesetzesantrag von mehr als 10.000 Stimmen unterstützt - Volksabstimmung muss abgehalten werden

72. Was ist ein Volksbegehren?

• Bund: mind. 100.000 oder je 1/6 3er Länder

• Nationalrat hat Pflicht es zu behandeln, jedoch keine Pflicht es zu beschließen
  (GASSEFV, Gentechnik, Abfangjäger, Sozialstaat Österreich, Studiengebühren, neue EU-Abstimmung, Familien, Veto gegen Temelin)

• Land: wenn Gesetzesantrag von mind. 10.000 Stimmen unterstützt wird -> Volksabstimmung darüber, wenn Mehrheit dafür

• Landtag hat Pflicht es zu behandeln, jedoch keine Pflicht es zu beschließen

73. Was ist eine Volksbefragung?

• Bund: für Österreichweite Angelegenheiten, wo Bundesgesetzgeber zuständig ist (bisher noch keines!)

• Land: um Meinung der Bevölkerung zu best. Fragen der Landesvollziehung einzuholen (Mitwirkung an der Vollziehung, nicht an Gesetzgebung!)
  (es muss immer um allgemeine Angelegenheiten gehen (Tempolimit 80/100, Olympiabewerbung)

74. Was ist eine Verordnung?

• sind generelle Normen (nicht an Einzelpersonen gerichtet), hingegen ist Bescheid individuelle Norm (Verwaltungsakt)
• sie führen die gesetzlichen Regelungen näher aus

Jede Verwaltungsbehörde darf auf Grund der Gesetze innerhalb ihres Wirkungsbereiches Verordnungen erlassen

• Man unterscheidet:

75. Was ist das Notverordnungsrecht des Bundespräsidenten?

• kann Bundespräsident im Falle eines außerordentlichen Notstandes erlassen
• durch Not-Verordnung greift Bundespräsidenten der Beschlussfassung des Nationalrates vor
• eine Not-VO kann nur über Vorschlag der Bundesregierung im Einvernehmen mit den zuständigen Unterausschuss erlassen werden
• eine Not-VO tritt anstelle eines Gesetzes (anders Durchführungs-Verordnungen)

eine Not-VO darf nur erlassen werden: (1 oder 2 und 3)

• 1 wenn der NR nicht versammelt ist, oder nicht rechtzeitig zusammentreten kann oder
• 2 wenn der NR in seiner Tätigkeit durch höhere Gewalt verhindert ist
• 3 um einen offenkundigen, nicht wiedergutzumachenden Schaden für die Allgemeinheit abzuwehren

• eine Not-Verordnung darf ein Verfassungs- Gesetz nicht ändern und keine finanziellen Belastungen zum Gegenstand haben

ähnliches Notverordnungs- Recht hat die Landesregierung

76. Was ist eine Wiederverlautbarung?

Der Bundeskanzler ist gemeinsam mit dem jeweils zuständigen Bundesminister ermächtigt, Gesetze die durch spätere Vorschriften (Novellen) unübersichtlich geworden sind mit verbindlicher Wirkung neu zu verlautbaren (ausgenommen ist das B-VG). Ab der Kundmachung im Bundesgesetzblatt ist das Gesetz nur mehr in der wiederverlautbarten Fassung anzuwenden.

Die Wiederverlautbarung bringt Gesetze wieder in eine lesbare Form.

Die Landesregierung hat eine ähnliche Ermächtigung zur Wiederverlautbarung von Landesgesetzen.

Die Wiederverlautbarung verliert durch das RIS an Bedeutung.

77. Welche Organe der Vollziehung gibt es?

Es gibt die Gerichte und die Verwaltungsbehörden. Das B-VG legt fest, dass die Justiz von der Verwaltung in allen Instanzen getrennt ist, d.h. keine Behörde kann zugleich als Gericht und Verwaltungsbehörde fungieren, kein Instanzenzug kann von einer Verwaltungsbehörde an ein Gericht oder umgekehrt gehen, es gibt kein gegenseitiges Weisungsrecht.

78. Was wissen sie über Gerichte?

Die Gerichtsbarkeit obliegt ausschließlich dem Bund, es gibt keine Gerichte der Länder. Alle Akte der Gerichte sind Bundesvollziehung, auch wenn die Gerichte aufgrund von Landesgesetzen tätig werden. Die Organisation der Gerichte wird durch Bundesgesetz geregelt.

79. Was ist der Unterschied Zwischen Gerichten und Verwaltungsbehörden?

Die Gerichtsbarkeit unterscheidet sich von der Verwaltung vor allem dadurch, dass die Vollziehung in erster Linie durch unabhängige, unabsetzbare und unversetzbare Richter geschieht.

Das B-VG legt fest, das die Justiz von der Verwaltung in allen Instanzen getrennt ist. Keine Behörde kann zugleich als Gericht und Verwaltungsbehörde fungieren, kein Instanzenzug kann von einer Verwaltungsbehörde an ein Gericht oder umgekehrt gehen, und es gibt kein gegenseitiges Weisungsrecht.

Gerichte: Zivil- und Strafsachen, ausgenommen Verwaltungsstrafsachen, sowie Außerstreitsachen (z.B. Verlassenschaftsangelegenheiten)

80. Was sind Behörden?

Behörden sind Einrichtungen, die mit Befehls- und Zwangsgewalt ausgestattet sind (Verordnungen u. Bescheide) (Unterschied zu Privatwirtschaftsverwaltung)

organisatorisch:

• Bundesbehörden:

• Bundespräsident, Bundesregierung, Bundesversammlung, Bundesminister, Bundespolizeidirektion, Landesfinanzdirektion, Finanzamt, Sicherheitsdirektion, Zollamt, AMS

• Landesbehörden:

• Landesregierung, Landeshauptmann, Bezirkshauptmannschaft, Agrarbehörde, Landesabgabenamt
• Gemeindebehörden: Bürgermeister, Gemeindevertretung, Gemeindevorstehung

81. Welche obersten Vollzugsbehörden (Organe d. Verwaltung) gibt es?

funktionell:

• ausschließlich Bundesvollziehung: Bundespräsident, Bundesregierung, Bundeskanzler, Vizekanzler, Bundesminister, FA, FLD, Landeshauptmann (mit Bundesverwaltung)
• ausschließlich Landesvollziehung: Landesregierung, Landesabgabenamt
• beides Bundesvollziehung u. Landesvollziehung: Bürgermeister bei Stadt mit eigenem Statu, Bezirkshauptmannschaft, Bundespolizeidirektion, Bürgermeister, Sicherheitsdirektion, Agrarbehörde, Gemeindevertretung, Gemeindevorstehung,

82. Welche Arten der Bundesverwaltung kennen sie?

mittelbare (LH) und unmittelbare (eigene Bundesbehörden) Bundesverwaltung

83. Welche Behörden vollziehen die mittelbare und welche die unmittelbare Bundesverwaltung?

mittelbar = LH und ihm unterstellte Behörden - LH ist an Weisungen der BR bzw. den BM gebunden
unmittelbar = eigene Bundesbehörden - Finanzbehörden, Sicherheitsbehörden

84. Gibt es eine Behördentrennung nach Bundes- und Landesvollzug?

Laut den Kompetenzbestimmungen ist die gesamte Hoheitsverwaltung in Bundes- und Landesverwaltung aufgegliedert.
Bundesverwaltung: Vollzug von Bundesgesetzen
Landesverwaltung: Vollzug von Landesgesetzen, Sonderfall Vollzug von BG

85. Welche Aufgaben haben die sonstigen Bundesbehörden zu erfüllen?

sind im Art. 102 des B-VG aufgezählt. Zu den wichtigsten durch den Bund eingerichteten Behörden (Sonderverwaltungsbehörden) zählen:

– Behörden der Finanzverwaltung (1. Inst.: Finanzämter und Zollämter, 2. Inst.: Finanzlandesdirektion, 3. Inst.: BM für Finanzen)
– Arbeitsinspektorate (-> BM für Wirtschaft und Arbeit als Oberinstanz -> Zentral-Arbeitsinspektorat)
– Bundesdenkmalamt, Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen, Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Fernmeldebehörden

86. Die Stellung der obersten Organe der Verwaltung?

• Geprägt durch das demokratische Prinzip, das sie unmittelbar (BP) bzw. mittelbar (alle anderen) vom Volk gewählt werden
• sind weisungsungebunden
• ihre Entscheidungen unterliegen verfassungsrechtlich in der Regel der parlamentarischen Verantwortlichkeit

• Bundespräsident kann über Volksabstimmung

• sie unterliegen strengen Unvereinbarkeitsbestimmungen (gewaltentrennende Prinzip)

Info:

• die Mitglieder der Bundesregierung u. Landesregierung können durch Misstrauensvotum des zuständigen Vertretungskörper abgesetzt werden
• Bundespräsident – Bundesregierung – Landesregierung - VfGH, VwGH, Rechnungshof, OHG
• dürfen keinen Beruf mit Erwerbsabsicht ausüben

87. Beschreiben sie das Verhältnis zwischen Amtsverschwiegenheit und Auskunftspflicht?

Organe der Verwaltung sind zur Verschwiegenheit über alle ihnen ausschließlich aus ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen verpflichtet.
Alle Verwaltungsorgane haben über Angelegenheiten ihres Wirkungsbereiches Auskünfte zu erteilen., soweit eine gesetzliche Verschwiegenheitspflicht dem nicht entgegensteht (z.B. Datenschutz)

88. Wie erfolgt die Wahl des Bundespräsidenten?

Wahlmodus: allgemein, gleich, direkt, geheim, frei, unmittelbar, persönlich; BP ist wer mehr als die Hälfte der Stimmen aus sich vereint; erfüllt dies kein Kandidat so gibt es eine Stichwahl zwischen den beiden stimmenstärksten Wahlwerbern. Gibt es nur einen Kandidaten, ist die Wahl als Abstimmung durchzuführen. Aktives WR: vollendetes 18. LJ vor dem 1.1. des Wahljahres; passives WR: Überschreitung des 35. LJ vor dem 1.1. des Wahljahres und keine Angehörigen eines regierenden oder ehemals regierenden Hauses.

Eine Stichwahl zwischen den zwei besten ist möglich.
Das Amt dauert 6 Jahre, unmittelbar folgend ist nur eine Wiederwahl zulässig. Die Angelobung erfolgt vor der Bundesversammlung, die vom amtierenden BP oder dessen Vertreter (Kanzler, Präsident des NR) hierzu einberufen wird. Er logiert in der Hofburg.

89. Aufgaben des Bundespräsidenten?

Aufgaben: (in Bundesverfassungsgesetz taxativ aufgezählt - ganz genau aufgezählt))

• ohne Vorschlag

• Ernennung des Bundeskanzlers
• Entlassung des Bundskanzlers
• Entlassung der Bundesregierung
• Beurkundung des verfassungsmäßigen Zustandekommen von Bundesgesetzen
• Oberbefehl über das Bundesheer

• mit Vorschlag Bundeskanzler

• Ernennung u. Entlassung des Vizekanzler und der anderen Bundesminister und Staatssekretäre

• mit Vorschlag Bundesregierung

• Vertretung der Republik nach außen (Abschluss von Staatsverträgen)
• Auflösung des Nationalrates oder eines Landtages
• Erlassen von Notverordnungen
• Begnadigungsrecht (Amnestie)

Entschließungen:

erfolgen normal auf Vorschlag der Bundesregierung oder Bundesminister. Sie müssen vom Bundeskanzler oder zuständigen Bundesminister gegengezeichnet werden

Notverordnungsrecht:

90. Wie kann man die Verantwortlichkeit des Bundespräsidenten unterteilen?

• politisch dem Volk verantwortlich (wird nicht mehr gewählt, vorzeitige Absetzung durch Bundesversammlung möglich)
• rechtlich für die Einhaltung der Bundesverfassung verantwortlich (Anklage beim VfGH durch Bundesversammlung)
• eine behördliche Verfolgung darf nur mit Zustimmung der Bundesversammlung erfolgen (grundsätzlich immun)

91. Gibt es eine Bindung des Bundespräsidenten bei der Ernennung der Bundesregierung?

Rechtlich nicht. Bei der Ernennung der Mitglieder der Bundesregierung ist der Bundespräsident politisch an den Willen des Nationalrates gebunden, weil dieser durch Misstrauensvotum der gesamten Bundesregierung oder einzelnen Regierungsmitgliedern das Vertrauen versagen kann.
(Der Bundespräsident hätte in diesem Fall die Entlassung vorzunehmen.)

92. Was bestätigt der Bundespräsident durch seine Unterschrift?

Das verfassungsmäßige Zustandekommen von Gesetzen.

93. Wieso ist der Bundespräsident so mächtig geworden?

aufgrund einer Novelle des B-VG im Jahre 1929

neben einer Verlängerung der Amtsperiode des Bundespräsidenten auf sechs Jahre - auch die Direktwahl des Bundespräsidenten in der Verfassung verankert wurde

94. Kann der Bundespräsident eine ihm nicht genehme Regierung absetzen?

Wie kann die Bundesregierung entlassen werden?
BP (ohne Vorschlag des BK) - gesamte BR (Nationalrat)
BP nach Vorschlag des BK - einzelne Mitglieder

95. Kann man den Bundespräsidenten abwählen/Wie verliert man das Amt des BP?

Ja, Das Volk;

Die Bundesversammlung (Nationalrat und Bundesrat) kann einen Beschluss fassen über die Abhaltung einer Volksabstimmung zwecks Absetzung des Bundespräsidenten.

Die Ablehnung der Absetzung durch das Volk gilt als Neuwahl und gleichzeitig ist aber der Nationalrat ex lege aufgelöst.

96. Welcher Grundsatz trifft bei der Bundespräsidenten- Wahl nicht zu?

Verhältniswahl

97. Wie kommt die Bundesregierung bzw. Landesregierung zustande bzw. wie setzen sie sich zusammen?

Mitglieder der Bundesregierung müssen nicht dem Nationalrat angehören aber zum Nationalrat wählbar sein

• Bundesregierung:

• Bundeskanzler, Vizekanzler, u. weitere Bundesminister -Anzahl ist nicht festgesetzt
• Bestellung der Bundesregierung
• Bundespräsident ernennt Bundeskanzler (ohne Vorschlag), die übrigen Mitglieder werden auf Vorschlag von Bundeskanzler ernannt

98. Die Bundesregierung / Verantwortung und Aufgaben?

besteht aus dem Bundeskanzler, dem Vizekanzler und der Bundesminister

Verantwortlichkeit :

• politisch in 1. Linie dem Nationalrat verantwortlich, welcher der gesamten oder einzelnen Mitgliedern das Misstrauen aussprechen kann (Misstrauensvotum). Bundespräsident hat dann Entlassung vorzunehmen
• rechtlich für die Einhaltung der Gesetze verantwortlich. Nationalrat kann Mitglieder der Bundesregierung wegen Gesetzesverletzung beim VfGH anklagen -rechtliche Kontrolle

Aufgaben:

• Einbringen von Gesetzesvorlagen an den Nationalrat
• Vorschläge für alle Angelegenheiten die dem Bundespräsidenten zustehen
• Einsprüche gegen Gesetzesbeschlüsse eines Landtags

Staatssekretäre: (rechte Hand des Bundesministers)

• lt. Bundeserfassungsgesetz gehören sie zu den obersten Organen der Vollziehung
• sind dem Bundesministern gegenüber weisungsgebunden
• werden vom Bundespräsidenten auf Vorschlag von Bundeskanzler bestellt

99. Wie kann die Bundesregierung entlassen werden?

• durch Bundespräsidenten (ohne Vorschlag des Bundeskanzlers) die gesamte Bundesregierung
• durch Bundespräsidenten (mit Vorschlag des Bundeskanzlers) einzelne Mitglieder
• durch Bundespräsidenten über Misstrauensvotum von Nationalrat die gesamte Bundesregierung oder einzelne Mitglieder

100. Wie wird man Bundeskanzler?

Der Kandidat müsste zuerst von einer Partei aufgestellt werden.

Der Bundeskanzler wird vom Bundespräsidenten ohne jeglichen Vorschlag ernannt.

Hier ist der Bundespräsident rechtlich völlig frei, durch die politischen Verhältnisse jedoch in seiner Entscheidungsfreiheit de facto beschränkt.

101. Wie verliert man das Amt des Bundeskanzlers

Der Bundespräsident kann den Bundeskanzler entlassen.

Er entscheidet völlig frei. Durch Misstrauensvotum

Kann man den Bundeskanzler abwählen?

Ja, bei der nächsten Wahl indirekt durch Partei

103. Landesbehörden Sbg. (organisatorisch)

Behörden der allgemeinen staatlichen Verwaltung in den Ländern

• Landesregierung
• Mitglieder der Landesregierung
• Landeshauptmann (nur organisatorisch, funktionell Bundesbehörde )
• Bezirkshauptmannschaft
• Bürgermeister der Stadt mit eigenem Statut

104. Die Landesregierung

wird von Landtag mit Stimmenmehrheit gewählt. Die Wahl sämtlicher Mitglieder erfolgt in einem Wahlgang.

• Kollegialbehörde, besteht aus LH, 2 Stellvertretern und 4 Landesräten
• Seit 1999 freie Koalitionsbildung
• ist oberstes Vollzugsorgan der Landesverwaltung
• Vollziehung erfolgt durch Kollegialbeschluss nur wenn dies ausdrücklich in der Geschäftsordnung vorgesehen ist, ansonsten selbstständig (monokratisch) von den Mitgliedern der Landesregierung
• Landeshauptmann kann überall Einsicht nehmen. Angelegenheiten mit wichtiger politischer Bedeutung kann er der kollegialen Beschlussfassung zuführen, sonstige Angelegenheiten nur mit Zustimmung des zuständigen Mitgliedern der Landesregierung.

Bestellung der Landesregierung

• Landeshauptmann wird von Bundespräsidenten auf Bundesverfassung angelobt
• Rest wird von Landeshauptmann auf Bundesverfassung angelobt
• alle werden von Präsidenten des Landtags auf Landesverfassung angelobt
• sie müssen nicht dem Landtag angehören, aber Hauptwohnsitz im Land Sbg. haben

Aufgaben:

• Gesetzesvorlagen an den Landtag
• Verordnungen erlassen
• Landes- Voranschlag u. Landes- Rechnungsabschluss erstellen
• Pragmatisierungen u. Beförderungen von Landesbediensteten

Verantwortlichkeit:

• rechtlich für die Einhaltung der Gesetze verantwortlich. Landtag kann Mitglieder der Landesregierung wegen Gesetzesverletzung beim VfGH anklagen
• politisch Misstrauensvotum. Entlassung durch Landtags- Präsidenten

105. Der Landeshauptmann:

• als Träger der mittelbaren Bundesverwaltung

• ist er Behörde
• in funktioneller Hinsicht ist er als Bundesbehörde zu sehen
• unterstehen ihm Bezirksverwaltungsbehörden und Bundespolizeidirektionen
• ist an Weisungen des zuständigen Bundesministern gebunden
• die Landesregierung kann in der Geschäftsordnung beschließen, das eine Angelegenheit im Namen des Landeshauptmannes von Mitgliedern der Landesregierung zu führen sind

• in Landesverwaltung: Behördenfunktion ergibt sich als Mitglied der Landesregierung (Vollzugsorgan der Landesverwaltung)

• leitet die Sitzungen der Landesregierung
• vertritt das Land
• leitet sein Ressort
• ist Vorstand des Amtes der Landesregierung

106. Wie wird der Landeshauptmann bestellt?

Wahl durch den Landtag. Der Landeshauptmann wird vom Bundespräs. auf die Bundes-verfassung und vom Präsidenten des Landtages auf die Landesverfassung angelobt.

107. Wie lautet der Instanzenzug in der mittelbaren Bundesverwaltung ?

Der "normale" Instanzenzug der mittelbaren BV ist:
1. Inst.: Bezirksverwaltungsbehörde (Bundespolizeidirektion)
2. Inst.: Landeshauptmann
3. Inst.: Bundesminister (nur ausnahmsweise) -> sachlich in Betracht kommende
Oberbehörde; kein Weisungsrecht

In wichtigen Fällen kann die Bundesgesetzgebung Ausnahmen vorsehen z.B.:
1. Inst.: Landeshauptmann
2. Inst.: Bundesminister

Sonderfall im Fremdenwesen: und Forst. -Gemeinde u. Wasserrecht:
1. Inst.: Bezirksverwaltungsbehörde/BPD Bezirksverwaltungsbehörde
2. Inst.: Sicherheitsdirektion UVS
3. Inst.: Bundesminister

In der unmittelbaren BV geht der Instanzenzug ausschließlich über Bundesbehörden bis zum zuständigen Bundesminister, soweit gesetzlich nichts anderes festgelegt ist.

108. Instanzenzug in der Landesverwaltung?

1. Instanz: Bezirksverwaltungsbehörde bzw. Bundespolizeidirektion

2. Instanz: Landesregierung (in allen Fällen letzte Instanz)

110. Was unterliegt der Kollegialen Beschlussfassung der Landesregierung und was sind sie?

Die Landesregierung bezeichnet in ihrer Geschäftsordnung die Geschäfte sie der kollegialen Beschlussfassung bedürfen:
– Gesetzesvorlagen an den Landtag
– Verordnungen der Landesregierung
– Landesvoranschlag und Rechnungsabschluss
– Anfechtung von Bundesgesetzen oder -verordnungen beim VfGH
– Pragmatisierung und Beförderung von Landesbediensteten
– Ernennung von leitenden Landesbeamten

111. Bezirkshauptmannschaften und was sind sie für eine Behörde? (Landesbehörden)

• die BH sind monokratisch eingerichtete Verwaltungsbehörde für den Bereich eines politischen Bezirkes. An der Spitze steht der Bezirkshauptmann, welcher ein rechtskundiger Beamter sein muss.
• Sie vollziehen in 1. Instanz Geschäfte der mittelbaren Bundesverwaltung, der unmittelbaren Bundesverwaltung und der Landesverwaltung.
• subsidiär unterste Instanz in der Landesverwaltung (wenn nicht anderes definiert)

mögliche Instanzenzüge:

• BH Landesregierung (Landesang)
• BH Landeshauptmann (mittelbaren Bundesverwaltung)
• BH Sicherheitsdirektion (Polizeiverwaltung)
• BH UVS (bei Verwaltungsstrafsachen, Angelegenheiten nach

Aufgaben:

• übertragene behördliche Aufgaben von Bund u. Länder
• übertragene Angelegenheiten aus dem eigenen Wirkungsbereich der Gemeinden (Delegierungen z.B.: Bauverfahren von Gewerbebetrieben)

Info:

• wird von Landesregierung bestellt und muss ein rechtskundiger Landesbeamter sein
• BH’s sind dem Landeshauptmann als Vorstand des Amtes der Landesregierung unterstellt
• BH gliedert sich in Sachbearbeitungsbereiche (=Ämter)

• Polizeiamt, Bauamt, Gesundheitsamt usw.

112. Welche Sonderverwaltungsbehörden des Landes sind in Salzburg eingerichtet?

– Landesabgabenamt
– Grundverkehrsbehörde (Grundverkehrskommission am Sitz der Bezirksverwaltungsbehörde) à Vermeidung der Zersiedelung durch Raumordnung
– Agrarbehörden (1. Inst.: Agrarbehörde Salzburg, 2. Inst.: Landesagrarsenat, 3. Inst.: oberster Agrarsenat in Wien)

113. Was entscheidet das Landesabgabenamt?

Tourismusabgabe, Ortstaxe

114. Die Organisation der Verwaltung ? (funktionell)

Die Bundesverwaltung:

• die oberste Bundesverwaltung ist, sofern nicht Bundespräsidenten zuständig ist (taxativ in Bundesverfassungsgesetz aufgezählt), dem Bundeskanzler, Vizekanzler und übrigen Bundesministern übertragen.

• die unmittelbare Bundesverwaltung durch eigene Bundesbehörden

• Finanzwesen (FA, FLD, BMF)
• Zollwesen (Zollamt, FLD, BMF)
• Schulwesen (Bezirksschulrat, Landesschulrat, BM Bildung, Wissenschaft u.

• im Bereich der Länder üben die Bundesverwaltung grundsätzlich der Landeshauptmann und die ihm unterstellten Landesbehörden aus (mittelbare Bundesverwaltung). Auch Bundesbehörden in unterster Instanz, die Aufgaben der mittelbaren Bundesverwaltung zu erledigen haben, unterstehen dem Landehauptmann (Bundespolizeidirektion)

115. Was wissen sie über die Hilfsapparate der Gemeinde, Bund, Länder?

- Zur Besorgung der Geschäfte der Bundesverwaltung sind die Bundesministerien und die ihnen unterstellten Ämter berufen.

- Das Amt der Landesregierung ist als Geschäftsapparat der Landesregierung und des Landeshauptmannes in seiner Funktion als Träger der mittelbaren Bundesverwaltung eingerichtet.

- Das Gemeindeamt ist der Hilfsapparat für die Organe der Gemeinde

Behörde =

Gemeinde: Gemeindeamt

Land: Amt der Landesregierung

Bund: Bundesministerien

Amt der Salzburger Landesregierung (Hilfsapparat)

• Geschäftsapparat der Landesregierung u. des Landeshauptmannes in Funktion als Träger der mittelbaren Bundesverwaltung
• Gliedert sich in Abteilungen (nach sachlichen Zusammenhang)
• jede Abt. hat ein- oder mehrere Ressortzuständige

117. Wie kann man das Amt des Landeshauptmannes, Bundeskanzlers, Bundespräsidenten verlieren?

Bundespräsident:

Die Bundesversammlung (Nationalrat und Bundesrat) kann einen Beschluss fassen über die Abhaltung einer Volksabstimmung zwecks Absetzung des Bundespräsidenten.

Die Ablehnung der Absetzung durch das Volk gilt als Neuwahl und gleichzeitig ist aber der Nationalrat ex lege aufgelöst.

Bundeskanzler:

Der Bundespräsident kann den Bundeskanzler entlassen.

Er entscheidet völlig frei. Durch ein Misstrauensvotum der Bundesregierung

Landeshauptmann:

Durch Abwahl bei der nächsten Landtagswahl, Misstrauensvotum des Landtages (einfache Mehrheit)

118. Wo ist das Gemeinderecht geregelt/Was sind die Rechtsquellen des Salzburger Gemeinderechts?

Die Grundsätze des Gemeinderechtes sind im B-VG geregelt. Es obliegt der Landesgesetzgebung, das Gemeinderecht nach diesen Grundsätzen näher zu regeln. Der Bund hat sich aber die Regelung einzelner Angelegenheiten (z.B. Aufsicht der Gemeinden in Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches im Bereich der Bundesvollziehung) vorbehalten (-> Bundesgemeindeaufsichtsgesetz).

Die wichtigsten Gesetze für das Gemeinderecht im Land Salzburg ist für die Landgemeinden die Salzburger Gemeindeordnung 1994 (einfaches Gesetz) und für die Stadtgemeinde Salzburg das Salzburger Stadtrecht 1966 (Landesverfassungsgesetz).

119. Was kennzeichnet eine Gemeinde?

Die Gemeinde ist eine Gebietskörperschaft. Sie hat das Recht auf Selbstverwaltung und ist zugleich ein Verwaltungssprengel (im übertragenen Bereich z.B. für Wahlen, Staatsbürgerschaft). Die Gemeinde ist ein selbständiger Wirtschaftskörper mit dem Recht Vermögen aller Art zu besitzen, zu erwerben und darüber zu verfügen, wirtschaftliche Unternehmungen zu betreiben und im Rahmen der Finanzverfassung ihren Haushalt selbständig zu führen und Abgaben vorzuschreiben (unterliegt der Gemeindeaufsicht).

Der Österreichische Städtebund und der Österreichische Gemeindebund sind die Interessensvertretungen der Gemeinden gegenüber Bund und Ländern.

120. Welche Organe der Gemeinde gibt es?

Das B-VG bestimmt, dass in den Gemeindeordnungen als Organe jedenfalls der Gemeinderat, der Gemeindevorstand und der Bürgermeister vorzusehen sind. Daneben können durch die Landesgesetzgebung auch weitere Gemeindeorgane eingerichtet werden – so im Land Salzburg geschehen durch die Einrichtung von ermächtigten Ausschüssen.

121. Was wissen Sie über die Gemeindevertretung?

Sie hat den Gemeindevoranschlag und Rechnungsabschluss zu beschließen. Sie ist im eigenen Wirkungsbereich stets die höchste sachlich in Betracht kommende Oberbehörde. Soweit die Gemeindeordnung einzelne Aufgaben nicht dem Bürgermeister oder der Vorstehung zuweist, sind diese der Gemeindevertretung zu übertragen ("Generalkompetenz der Gemeindevertretung"). Die Gemeindevertretung wird bei Statutarstädten als "Gemeinderat" bezeichnet.

122. Was wissen Sie über die Gemeindevorstehung?

Die Gemeindevorstehung entspricht einer "Gemeinderegierung", sie wird in Städten als "Stadtrat", bei Statutarstädten als "Stadtsenat" bezeichnet. Ihr obliegen z.B.

– die Entscheidung über Berufungen gegen Bescheide des Bürgermeisters in Gemeinde-Abgabensachen
– die Entscheidung in diversen dienst- und besoldungsrechtliche Einzelangelegenheiten
– die Entscheidung über den Erwerb und die Veräußerung von unbeweglichen Sachen bis zu einer bestimmten Wertgrenze (-> darüber hinaus ist die Gemeindevertretung zuständig)

123. Was wissen Sie über den Bürgermeister?

Der Bürgermeister wird im Land Salzburg direkt gewählt seit 1999, passiv wahlberechtigt sind nur österr. Staatsbürger. Ihm obliegen z.B.

– die Besorgung behördlicher Aufgaben im eigenen Wirkungsbereich in 1. Instanz
– die Besorgung aller Angelegenheiten des übertragenen Wirkungsbereiches
– der Abschluss von Rechtsgeschäften des laufenden Amts- und Betriebsaufwandes bis zu bestimmten Wertgrenzen
– der Abschluss von Rechtsgeschäften über bewegliche Sachen und die Vergabe von Arbeiten und Lieferungen bis zu bestimmten Wertgrenzen
– die dienst- und besoldungsrechtliche Maßnahmen bei kurzfristigen Dienstverhältnissen und bei Karenzurlaubsvertretungen bis zu einem Jahr
– der Ausspruch einer Entlassung eines Gemeindebediensteten, wobei diese Entlassung im Nachhinein durch die Gemeindevorstehung bestätigt werden muss
– die Vertretung der Gemeinde nach außen (repräsentative Aufgabe)

Der Bürgermeister kann einzelne Gruppen von Angelegenheiten des übertragenen Wirkungsbereiches einzelnen Mitgliedern der Gemeindevorstehung zur Besorgung in seinem Namen übertragen. Ab einer gewissen Gemeindegröße hat dies zu geschehen.

124. Was wissen Sie über den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde?

Der eigene Wirkungsbereich ist das Kernstück der Selbstverwaltung einer Gemeinde. Neben den Rechten als selbständiger Wirtschaftskörper umfasst der eigene Wirkungsbereich alle Angelegenheiten, die im ausschließlichen oder überwiegenden Interesse der in der Gemeinde verkörperten örtlichen Gemeinschaft gelegen und geeignet sind, durch die Gemeinschaft innerhalb ihrer örtlichen Grenzen besorgt zu werden.

Der eigene Wirkungsbereich der Gemeinde ist der ihr durch die Verfassung garantierte Raum der Selbstverwaltung, in dem sie ihre Aufgaben

– im Rahmen der Gesetze und Verordnungen des Bundes und des Landes
– in eigener Verantwortung
– frei von Weisungen
– unter Ausschluss eines ordentlichen Rechtsmittels an Verwaltungsorgane außerhalb der Gemeinde besorgen.

Die Gesetze haben Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches ausdrücklich als solche zu bezeichnen ("Bezeichnungspflicht", sonst fallen die Angelegenheiten in den übertragenen Wirkungsbereich).

Im B-VG sind eine Reihe von Angelegenheiten angeführt, die im eigenen Wirkungsbereich zu besorgen sind:

– Bestellung der Gemeindeorgane und der Gemeindebediensteten
– örtliche Sicherheitspolizei
– Verwaltung der Verkehrsflächen der Gemeinde
– örtliche Marktpolizei, Gesundheitspolizei, Baupolizei, Feuerpolizei,
– örtliche Raumplanung

1. Inst.: Bürgermeister
2. Inst.: Gemeindevertretung (ausgenommen Abgabenangelegenheiten)
3. Inst.: Gemeindevorstehung (Abgabenangelegenheiten)

Gegen letztlinstanzliche Bescheide ist das außerordentliche Rechtsmittel der Vorstellung an die Aufsichtsbehörde zulässig (entscheidet kassatorisch).
Staatliche Aufsicht im eigenen Wirkungsbereich (durch Bund und Land): Die Gemeinde ist bei der Besorgung des eigenen Wirkungsbereiches strikt an die Gesetze und Verordnungen von Bund und Land gebunden. Zur Wahrung der Gesetzmäßigkeit kann das außerordentliche Rechtsmittel der Vorstellung gegen den letztinstanzlichen Bescheid eines Gemeindeorgans an die Aufsichtsbehörde erhoben werden (innerhalb von 2 Wochen).

Zuständige Aufsichtsbehörde in Angelegenheiten der Bundesvollziehung ist der LH, in Angelegenheiten der Landesvollziehung die Landesregierung. Die Aufsichtsbehörde hat den letztinstanzlichen Bescheid eines Gemeindeorgans, gegen den eine Vorstellung erhoben wurde, aufzuheben und die Angelegenheit zur neuerlichen Entscheidung an die Gemeinde zu verweisen (kassatorische Funktion der Aufsichtsbehörde), wenn Rechte des Einschreiters durch diesen Bescheid verletzt wurde.

Für Städte mit eigenem Statut kann die zuständige Gesetzgebung anordnen, dass die Vorstellung an die Aufsichtsbehörde nicht stattfindet.

125. Wo gibt es eine Delegierungsverordnung (eigener Wirkungsbereich)?

Auf Antrag einer Gemeinde kann die Besorgung einzelner Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches durch Verordnung (von Landesregierung oder LH) auf eine staatliche Behörde übertragen werden (z.B. in Salzburg haben viele Gemeinden die baubehördliche Bewilligung von Gewerbebetrieben an die BH delegiert). Eine solche Verordnung ist aufzuheben, sobald die Gemeinde den Antrag wieder zurücknimmt.

126. Können sie mit dem Begriff Gemeindeautonomie etwas anfangen?

Der eigene Wirkungsbereich der Gemeinde ist der ihr durch die Verfassung garantierte Raum der Selbstverwaltung, in dem sie ihre Aufgaben

- ihm Rahmen der Gesetze und Verordnungen des Bundes und des Landes,

- in eigener Verantwortung

- frei von Weisungen und

- unter Ausschluss eines ordentlichen Rechtsmittels an Verwaltungsorgane außerhalb der Gemeinde besorgt

127. Wo gibt es überall das Rechtsmittel der Vorstellung?

Zur Wahrung der Gesetzmäßigkeit kann das außerordentliche Rechtsmittel der Vorstellung gegen den letztinstanzliche Bescheid eines Gemeindeorgans an die Aufsichtsbehörde erhoben werden.

128. Was wissen Sie über den übertragenen Wirkungsbereich der Gemeinde?

Angelegenheiten die im Auftrag und nach Weisung vom Bund und Länder an die Gemeinden übertragen werden (Staatsbürgerschaften, Meldewesen).

Wer ist Behörde im übertragenen Wirkungsbereich der Gemeinde

• die Angelegenheiten des übertragenen Wirkungsbereichs werden nur vom Bürgermeister besorgt

• der Instanzenzug geht an Organe außerhalb der Gemeinde
  Bundesverwaltung: bei Stadtverwaltung: Bürgermeister Landeshauptmann
  Bundesverwaltung: bei Gemeindeverwaltung: Bürgermeister Bezirkshauptmannschaft
  Landesverwaltung: bei Stadtverwaltung: Bürgermeister Landesregierung
  Landesverwaltung: bei Gemeindeverwaltung: Bürgermeister BH Landesregierung

129. Das Verordnungsrecht der Gemeinden:

In den Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches hat die Gemeinde das Recht, durch die Gemeindevertretung ortspolizeiliche Verordnungen nach freier Selbstbestimmung zur Abwehr unmittelbar bestehender, das örtliche Gemeinschaftsleben störender Missstände zu erlassen sowie deren Nichtbefolgung als Verwaltungsübertretung zu erklären (z.B. Rasenmähen, Hundekotentsorgung, Lärmerregung auf öffentlichen Flächen). Die ortspolizeilichen Verordnungen dürfen nicht gegen bestehende Gesetze und Verordnungen des Bundes oder des Landes verstoßen. Bei den ortspolizeilichen Verordnungen handelt es sich um so genannte gesetzesvertretende Verordnungen.

Nach dem Finanz-Verfassungsgesetz kann die Gemeinde ermächtigt werden aufgrund des sogenannten "freien Beschlussrechtes" genau bezeichnete Abgaben auszuschreiben (ebenfalls als verfassungsunmittelbare Verordnung).

130. Wie heißen die Hilfsapparate und Organe der Gemeinden?

Hilfsapparat Gemeindevertretung Vorstand
Landgemeinde: Gemeindeamt Gemeindevertretung Gemeindevorstehung
Stadtgemeinde: Stadtamt Gemeindevertretung Stadtrat
Statutarstadt: Magistrat Gemeinderat Stadtsenat

131. Was wissen Sie über Städte mit eigenem Statut?

Eine Stadt mit eigenem Statut (eigenem Stadtrecht) ist eine Ortsgemeinde, die neben den Aufgaben der Gemeindeverwaltung auch die der Bezirksverwaltung im übertragenen Wirkungsbereich zu besorgen hat. Folglich stellt eine derartige Stadt auch einen eigenen politischen Bezirk dar. Die Bezirksverwaltungsagenden werden vom Bürgermeister (= Bezirksverwaltungsbehörde) geführt (im Land Salzburg nur die Stadt Salzburg).

Das B-VG sieht vor, dass einer Gemeinde mit mind. 20000 Einwohnern auf ihren Antrag durch Landesgesetz ein eigenes Statut (Stadtrecht) verliehen werden kann, wenn dadurch nicht Landesinteressen gefährdet werden. Ein solcher Gesetzesbeschluss darf nur mit Zustimmung der Bundesregierung kundgemacht werden. Derzeit gibt es in Österreich 15 Städte mit eigenem Statut.

Durch eine Stadterhebung erlangt eine Stadt noch kein eigenes Statut (nur Bezeichnung der Gemeinde ändert sich).

132. Kann Hallein eine Stadt mit eigenem Statut werden? Voraussetzungen dafür?

Nur möglich, wenn Voraussetzungen gegeben sind.

- Antrag einer Gemeinde ab 20.000 Einwohnern

- Verleihung eines eigenen Statutes mittels Landesgesetz

- Zustimmung der Bundesregierung

133. Wer ist die Staatsaufsichtsbehörde im Gemeindebereich?

• Landeshauptmann bei Bundesangelegenheiten
• Landesregierung bei Landesangelegenheiten
• Das Aufsichtrecht des Landes betrifft die Angelegenheit der Hoheitsverwaltung und der Privatwirtschaftsverwaltung

134. Was sind die Ziele der Gemeindeaufsicht?

Aufgabe der Staatsaufsicht

• die Gemeindeaufsicht hat darauf zu achten, dass die Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich

• die Gesetze u. Verordnungen nicht verletzt (ihren Wirkungsbereich nicht überschreitet)
• die ihr gesetzlichen zugeteilten Aufgaben erfüllt

Gebarungskontrolle

Das Land hat das Recht, die Gebarung der Gemeinde auf ihre Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit u. Zweckmäßigkeit zu prüfen

135. Die 7 Mittel der Gemeindeaufsicht:

136. Was sind Gemeindeverbände?

• können zur Besorgung bestimmter einzelner Aufgaben der Gemeinde eingerichtet werden
• Gemeindeverband ist Körperschaft des öffentlichen Rechtes
• Ist daher juristische Person, aber keine Gebietskörperschaft
• kann aus 2 oder mehreren Gemeinden bestehen
• z.B.: Standesamtsverband (Städtebund =Interessensgemeinschaft)

137. Die Kontrolle der Gesetzgebung und Vollziehung?

Das rechtsstaatliche Prinzip ist durch Kontrolleinrichtungen bzw. Kontrollrechte abgesichert

• politische Kontrolle
• finanzielle Kontrolle
• rechtliche Kontrolle

138. Was wissen Sie über die Politische Kontrolle?

Nationalrat u. Landtag hat das Recht die Vollziehung einer Kontrolle zu unterziehen

es gib das

• Interpellationsrecht (Nationalrat, Bundesrat, Landtag)
• Resolutionsrecht (Nationalrat, Landtag)
• Enqueterecht (Nationalrat, Landtag)
• Misstrauensvotum (Nationalrat, Landtag)

a.) Interpellationsrecht: (Fragerecht)

• Die Mitglieder des Nationalrats und des Bundesrats sind befugt, die Geschäftsführung der Bundesregierung zu überprüfen und die Mitglieder über Angelegenheiten der Vollziehung zu befragen.
• Das Fragerecht kann ausgeübt werden als

• schriftliche Anfrage
• dringliche Anfrage
• im Rahmen der Fragestunde

• in manchen Angelegenheiten haben die Sbg. Landtagspartein sogar das Recht auf Akteneinsicht
  

b.) Das Resolutionsrecht: (Entschließungen, Verordnungen)

• der Nationalrat kann für Wünsche betreffend der Vollziehung Entschließungen erlassen. Dies sind dann politische Richtlinien für die obersten Organe der Vollziehung.

c.) Enqueterecht: (Untersuchungsausschüsse)

• der Nationalrat (Landtag) kann durch Beschluss Untersuchungsausschüsse einsetzen und so Angelegenheiten der Bundesvollziehung überprüfen. Die Gerichte und alle anderen Behörden sind verpflichtet, eine Beweiserhebung durch diese Ausschüsse zuzulassen. (z.B.: Akteneinsicht)

Davon unterscheidet sich die parlamentarische Enquete: (Untersuchung, Erhebung)

Kann der Nationalrat (Landtag) durch Beschluss über Angelegenheiten., in denen die Gesetzgebung Bundessache (Landessache) ist, abhalten

d.) Das Misstrauensvotum: (Misstrauensantrag)

• der Nationalrat kann der gesamten Bundesregierung (Landesregierung) oder einzelnen Mitglieder durch Beschluss das Misstrauen aussprechen. Der Bundespräsident hat in diesem Fall die Entlassung vorzunehmen.

139. Was wissen sie über Resolutionsrecht (politische Kontrolle):

(Entschließungen, Verordnungen)

• der Nationalrat kann für Wünsche betreffend der Vollziehung Entschließungen erlassen. Dies sind dann politische Richtlinien für die obersten Organe der Vollziehung.

140. Die finanzielle Kontrolle?

betrifft Budget und Rechnungsabschluss

• Bundesebene:
  Nationalrat beschließt den Voranschlag (A/E), welcher von der Bundesregierung spätestens 10 Wochen vor dem neuen Finanzjahr vorzulegen ist. Die Bewilligung erfolgt mit dem Bundesfinanzgesetz.

• Landesebene:
  Landtag beschließt den Voranschlag, welcher von der Landesregierung vor Beginn des neuen Finanzjahres vorzulegen ist. Die Bewilligung erfolgt mit dem Landeshaushalts-gesetz.

141. Wie erfolgt die finanzielle Kontrolle?

Sie erfolgt einerseits durch die Genehmigungspflicht von Budget und Rechnungsabschluss und andererseits durch die Rechnungshöfe.

142. Worin besteht die rechtliche Kontrolle?

Sie besteht in
– der Kontrolle der Gesetzmäßigkeit der Vollziehung durch Rechtsmittelinstanzen und die vorgesehenen besonderen Kontrolleinrichtungen
* VfGH
* VwGH
* UVS
* Volksanwaltschaft
– der strafrechtlichen, disziplinären und zivilrechtlichen Verantwortlichkeit der Vollzugsorgane

143. Der Rechnungshof

• Der Rechnungshof überprüft die Gebarung von (Gebietskörperschaft)

• Bund, Länder, Gemeinden, Gemeindeverbände
• anderer durch Gesetz bestimmte Rechtsträger (Kammern, Sozialversicherungsanstalten)
• Unternehmen von Bund, Länder u. Gemeinden

• die Überprüfung erfolgt auf

• ziffernmäßige Richtigkeit
• Rechtsmäßigkeit
• Sparsam-, Wirtschaftlich- u. Zweckmäßigkeit

• Rechnungshof untersteht unmittelbar dem Nationalrat und ist von der Bundesregierung und den Landesregierungen unabhängig
• Rechnungshof tritt als Organ des Nationalrat (Angelegenheiten der Bundesgebarung) oder als Organ des Landtags (Angelegenheiten der Landesgebarung, Gemeinde und Gemeindeverbände) auf
• Die Überprüfungen kann der Rechnungshof von sich aus vornehmen. Bei Gemeinden <20000 jedoch nur über Ersuchen der Landesregierung
• Rechnungshof macht eine nachschauende Kontrolle
• Rechnungshof hat dann für den Nationalrat und die Landtage den Rechnungshofbericht zu erstellen

144. Der Salzburger Landesrechnungshof?

• Der Landesrechnungshof überprüft

• die Gebarung von Landes
• die Gebarung von Gemeinden
• die Gebarung von andere Rechtsträger (von Landesorganen verwaltete Stiftungen, Unternehmungen, etc.)
• und die widmungsmässige Verwendung der vom Land gewährten finanziellen Förderungen u. Subventionen

• der Landesrechnungshof ist ein Organ des Landtages, bei Prüfung der Gemeinde ein Organ der Landesregierung
• der Landesrechnungshof ist an keine Weisungen der Landesregierung oder des Landeshauptmannes gebunden

145. Die unabhängigen Verwaltungssenate (UVS)

die UVS sind weisungsfreie Verwaltungsbehörden und zur Sicherung der Gesetzmäßigkeit der gesamten öffentlichen Verwaltung berufen (wie VwGH)

• sie entscheiden (normal nach Erschöpfung des Instanzenzuges)
• in Verfahren wegen Verwaltungsüberschreitungen (ausgenommen Finanzstrafsachen des Bundes)
• über Beschwerden von Personen, die behaupten, durch die Ausübung der Befehls- und Zwangsgewalt einer Behörde, in Ihrem Recht verletzt zu sein (Maßnahmenbeschwerden)
• in sonstigen Angelegenheiten, die Ihnen durch die Bundesgesetze oder Landesgesetze zugewiesen sind (Sozialhilferecht)
• Im Verwaltungsreformgesetz 2001 wurde die Zuständigkeit als Berufungsbehörde erweitert (Gewerberecht, Forstrecht, Wasserrecht)

146. Der Verwaltungsgerichtshof?

Der VwGH ist zur Sicherung der Gesetzmäßigkeit der gesamten öffentlichen Verwaltung berufen (Sitz in Wien)

• Der VwGH entscheidet über

• Bescheidbeschwerden
  wenn Beschwerde über die Rechtswidrigkeit von Bescheiden der Verwaltungsbehörden oder der UVS erfolgt
• Säumnisbeschwerden
  wenn Beschwerde über Verletzung der Entscheidungspflicht der Verwaltungsbehörde oder der UVS erfolgt

• Die Beschwerde kann nur nach Erschöpfung des Instanzenzuges gemacht werden und muss binnen 6 Wochen beim VwGH eingebracht werden.
• Der VwGH kann den Bescheid nur wegen formeller od. materieller Rechtswidrigkeit beheben!
• Bei einer Bescheidbeschwerde entscheidet der VwGH nur kassatorisch. Dass heißt er hebt den angefochtenen Bescheid auf, ohne in der Sache selbst zu entscheiden.
• Die Beschwerden haben keine aufschiebende Wirkung
• Bei Säumnisbeschwerde (wenn oberste Instanz nicht binnen 6 Monaten entschieden hat) entscheidet der VwGH in der Sache selbst. (reformatorisch) Dass heißt er erlässt an Stelle der säumigen Behörde den Bescheid. Ein erforderliches Ermittlungsverfahren führt er selbst unter Heranziehung der Behörden durch

147. Über welche Bescheide entscheidet der VwGH?

• Bescheidbeschwerden
  wenn Beschwerde über die Rechtswidrigkeit von Bescheiden der Verwaltungsbehörden oder der UVS erfolgt
• Säumnisbeschwerden
  wenn Beschwerde über Verletzung der Entscheidungspflicht der Verwaltungsbehörde oder der UVS erfolgt

148. Wo gibt es überall Bescheidbeschwerde?

Bei den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts. (VwGH. u. VfGH.)

Der VwGH erkennt über Beschwerden, in denen Rechtswidrigkeit von Bescheiden der Verwaltungsbehörden einschließlich der UVS (= Bescheidbeschwerde) behauptet wird. Die Beschwerde kann nur nach Erschöpfung des Instanzenzuges erhoben werden.
Der VfGH. erkennt als Sonderverwaltungsgerichtshof über Beschwerden gegen Bescheide der Verwaltungsbehörden, soweit der Beschwerdeführer behauptet,

- in einem verfassungsgesetzlich Gewähr leisteten Recht oder

- wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung,

- eines verfassungswidrigen Gesetzes oder

- eines rechtswidrigen Staatsvertrages

in seinen Rechten verletzt worden zu sein.

Die Beschwerde kann erst nach Erschöpfung des Instanzenzuges erhoben werden.

Das stattgebende Erkenntnis hat kassatorische (aufhebende) Wirkung.

149. Was bedeutet Säumisbeschwerde?

Eine Säumnisbeschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht kann nur erhoben werden, wenn die oberste Instanz nicht binnen 6 Monaten in der Sache entschieden hat. In diesem Fall entscheidet der VwGH in der Sache selbst ("reformatorisch"), d.h. er erlässt anstelle der säumigen Behörde den Bescheid.

150. Der Verfassungsgerichtshof?

Der VfGH ist zur Entscheidung in allen verfassungsrechtlichen Streitfragen berufen (betrifft Gesetze, Verordnungen und Bescheide)

• Die Mitglieder des VfGH sind nicht hauptberuflich tätig (keine Berufsrichter), sie sind aber unabhängig und unabsetzbar

151. Welche Kompetenzen hat der Verfassungsgerichtshof?

• Die Kompetenzen der VfGH sind in der B-VG erschöpfend aufgezählt z.B.:
• als Kompetenzkonfliktsgerichtshof (z.B.: zwischen zwei Landesregierungen)
• als Kompetenzfeststellungsgerichtshof (Feststellung der Zuständigkeit für Gesetzgebung und Vollziehung)
• als Gesetzesprüfungsgerichtshof erkennt der VfGH über die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen
• als Verordnungssprüfungsgerichtshof erkennt der VfGH über die Gesetzmäßigkeit der Verordnung
• als Sonderverwaltungsgerichtshof erkennt der VfGH über Beschwerden gegen Bescheide der Verwaltungsbehörde, wenn die Anfechtung wegen folgender Punkte erfolgt

• einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes, gegen widrige Verordnungen oder eines rechtswidrigen Staatsvertrages

Die Beschwerde kann nur nach Erschöpfung des Instanzenzuges gemacht werden und muss binnen 6 Wochen beim VfGH eingebracht werden und entscheidet kassatorisch.

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