Fragen zur Staatsverrechnung:
Fragen
zur Staatsverrechnung:
Was sind "staatswirtschaftliche Einnahmen" und wie gliedern sie sich?
Gliederung:
Steuern - sind allgemeine Abgaben ohne unmittelbare Gegenleistung (Grundsteuer)
Gebühren - sind Abgaben als Entgelte für eine bestimmte Einzelleistung (Verwaltungsabgaben)
Beiträge - sind Abgaben zur Deckung der Kosten öffentl. Anstalten und Einrichtungen, z.B.: Müllgebühr.
Einfuhrabgaben - sind Abgaben an den Staat, die bei der Einfuhr von Waren erhoben werden, z.B.: Zölle.
In welche Arten werden Schulden gegliedert?
Verwaltungsschulden -
ergeben sich aus der laufenden Haushaltsführung z.B.: offene Rechnungen.
Kassenkredite/Kontokorrentkredite -
dienen zur Überbrückung kurzfristiger Liquiditätsengpässe z.B.: Kontoüberzug/ Schulden an die Bank.
Finanzschulden/Kredite -
Sind aufgenommene Darlehen. Schuld wird nach einem Tilgungsplan zurückbezahlt. Sie dienen zur Finanzierung von Investitionen und sind eine außerordentliche Einnahme.
Welche Bereiche umfasst die Haushaltsführung?
Was ist der Voranschlag?
Formell stellt er die haushaltswirksamen Einnahmen und Ausgaben dar.
Rechtlich ist er die bindende Grundlage für die Vollziehung der Haushaltseinnahmen und Haushaltsausgaben.
Für Dritte begründet er weder Rechte noch Pflichten (Subvention/Hochwasser).
Für die Verrechnung ist er der Kontenplan (Buchhaltung)
Welche Aufbaugrundsätze des Voranschlages kennen Sie?
Grundsatz der Jährlichkeit - Kalenderjahr = Finanzjahr
Grundsatz der Vollständigkeit - alle Einnahmen und Ausgaben aufnehmen
Grundsatz der Genauigkeit - Gewissenhaft, wirklichkeitsnahe Schätzung
Grundsatz der Sparsamkeit - Zweckmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit
Grundsatz der Bruttoveranschlagung - keine Saldierung
Grundsatz der Einheit - alles in einem einzigen Voranschlag anführen
Grundsatz der Vorherigkeit - Rechtzeitiges erstellen
Grundsatz der Öffentlichkeit - Entwurf kann Einsicht genommen werden
Was versteht man unter dem Begriff "Bruttoveranschlagung"?
Einnahmen und Ausgaben sind ungekürzt, das ist mit dem Gesamtbetrag zu veranschlagen. Einnahmen dürfen bei Ausgaben bzw. Ausgaben bei Einnahmen nicht vorweg abgezogen werden. Es darf nicht Saldiert werden
z.B.: Ankauf KFZ € 20.000,--, Anzahlung altes KFZ € 5.000,-- = Zahlung
€ 15.000,--. Einnahme = € 5.000,--, Ausgabe = € 20.000,--
In welche Bereiche gliedert sich der Voranschlag?
Der Gemeindehaushalt gliedert sich in einen ordentlichen und einen außerordentlichen Teil der Gebarung.
Durch welche Merkmale unterscheiden sich die Bereiche des Voranschlages?
Ordentliche Haushalt: Einnahmen und Ausgaben, die sich aus der regelmäßigen Wirtschaftsführung ergeben, z.B.: Gebühren, Beiträge, Personalaufwand usw.
Außerordentliche Haushalt: Ausgaben die nur vereinzelt vorkommen oder der Höhe nach den üblichen Rahmen erheblich übersteigen und durch außerordentliche Einnahmen bedeckt werden. Entscheidend ist die Finanzierung.
Außerordentliche Einnahmen:
Es gilt das Einzeldeckungsprinzip!
Was versteht man unter "Bindung an den Voranschlag"?
Beschreiben sie den Begriff "Einzeldeckungsprinzip" und seine Bedeutung.
Wie ist eine Voranschlagstelle gekennzeichnet? Beschreiben sie die einzelnen Komponenten?
Die Einnahmen und Ausgaben sind nach
Gesichtspunkten gegliedert. Eine Voranschlagsstelle besteht demnach aus dem Haushaltshinweis, dem Ansatz und der Post.
Haushaltshinweis:
1- ordentliche Ausgabe
2- ordentliche Einnahme
5- außerordentliche Ausgabe
6- außerordentliche Einnahme
0- voranschlagsunkwirksame Einnahmen
9- voranschlagsunkwirksame Ausgaben
Ansatz:
Aufgaben die von den Gebietskörperschaften zu besorgen sind. Das Ansatzverzeichnis ist dekadisch gegliedert: z.B.: Ansatz 211
Post:
Die Gliederung nach ökonomischen Gesichtspunkten innerhalb der Ansätze zeigt um welche Art der Einnahme oder Ausgabe es sich handelt.
z.B.: Post 614:
Kontenklasse 6 sonstiger Verwaltungs- und Betriebsaufwand
Kontenunterklasse 61 Instandhaltung
Kontengruppe 614 Instandhaltung von Gebäuden
1/211/614
Wann ist ein Nachtragsvoranschlag zu erstellen?
Wenn das Hauhaltsgleichgewicht gefährdet ist z. B.: durch Hochwasser oder Betriebs- Konkurs ist auf Antrag des Bürgermeisters durch Beschluss der Gemeindevertretung ein Nachtragsvoranschlag zu erstellen. Der dann unverzüglich, jedoch spätestens bis zum 1. Dezember des lfd. RJ der Landesregierung vorzulegen.
Wie ist mit Voranschlagsüberschreitungen umzugehen?
Der Bürgermeister hat den Antrag auf Überschreitung zu stellen, sobald er erkennt, dass mit den veranschlagten Beträgen das Auslangen nicht gefunden werden kann.
Als Bedeckungsmittel kommen in Betracht:
Veranschlagte Ausgaben, die eingespart werden können (z.B.: Reparatur nicht mehr möglich bei alten KFZ).
Wegfallende Ausgaben, für die Mittel veranschlagt waren und
Mehreinnahmen, sofern sie nicht zweckgebunden sind. (z.B.: Kredite vorzeitig rückzahlen).
Bei Gefahr in Verzug (Hochwasser) braucht der Bürgermeister nur die Genehmigung der Gemeindevertretung.
Welche Zahlungsmittel sind in der Gemeinde zulässig?
Bargeld, Schecks und Giralgeld (Girokonto, Kreditkarte)
Der Wechsel ist nicht zulässig. Bargeldlose Zahlung ist erwünscht.
Welche Rechnungsstile kennen Sie?
Nennen Sie die Grundsätze der Kameralistik.
Erläutern Sie die Begriffe "Soll, Ist, Rest".
Schuldigkeit - SOLL (offene Forderungen und Verbindlichkeiten)
Das SOLL drückt das Recht auf eine Leistung (Einnahme-Soll) oder die Pflicht zu einer Leistung aus (Ausgabe-Soll). Die Buchung in der Soll-Spalte des Hauptbuches stellt demnach das Entstehen eines Kreditverhältnisses dar.
Abstattung - IST
Zeigt die Leistung der angeordneten Zahlung an. Die Buchung im IST des Hauptbuches beendet somit das Kreditverhältnis.
REST
Der Unterschied zwischen SOLL und IST wird als Zahlungsrückstand oder Rest bezeichnet. Zahlungsrückstände sind fällige, angeordnete Schuldigkeiten, die noch nicht vollzogen worden sind.
Was versteht man unter der "voranschlagsunwirksamen Gebarung"?
Soweit Einnahmen und Ausgaben nicht den Haushalt sondern nur die Kassenwirtschaft betreffen, sind diese im Rahmen der voranschlagsunwirksamen Gebarung darzustellen: Sie gliedert sich in
Was versteht man unter dem "Auslaufmonat"
Wie ist die Haushaltsrechung im Rechnungsabschluss aufgebaut?
In der Haushaltsabrechung sind die gesamten angefallenen voranschlagswirksamen Einnahmen und Ausgaben inklusive Überschüsse und Abgänge aus Vorjahren nachzuweisen. Sie ist nach der Gliederung des Voranschlages zu erstellen und hat in dieser Gliederung darzustellen:
An Hand welcher Kennziffer lässt sich die Finanzlage einer Gemeinde beurteilen?
Nach welcher Formel lässt sich die Liquidität errechnen?
+€ 1.000,-- bei 2 % = 500 x 100 = +€ 50.000,--
-€ 40.000,-- bei 4 % = 10.000 x 100 = - € 1,000.000,--
STAND = - € 950.000,--
Beschreiben Sie das Prinzip der Ermittlung der "Freien Budgetspitze".
Welche Aussagen können von der "Freien Budgetspitze" abgeleitet werden?
Nach welchen Kriterien werde die Mitgliedstaaten der EU beurteilt?
Konvergenzkriterien:
Beschreiben Sie das Wesen der "Betriebe mit marktbestimmter Tätigkeit.
Voraussetzungen:
Betriebe mit marktbestimmter Tätigkeit sind im Abschnitt 85 untergebracht
Es handelt sich dabei um keine Ausgliederung aus dem Gemeindehaushalt, sondern lediglich um die gesonderte Darstellung im betrieblichen Bereich (Umgliederung). Beim Maastricht-Ergebnis werden sie nur mit ihrem Überschuss oder ihrem Abgang berücksichtigt. Beispiele: Abwasser, Abfall, Freizeiteinrichtungen, Seniorenheim usw.
Was drückt die Kennziffer "öffentliches Defizit" aus?
Das öffentliche Defizit wird durch den Saldo aus dem Ergebnis der laufenden Gebarung (=öffentliches Sparen) und dem Ergebnis der Vermögensgebarung ohne Finanztransaktionen ermittelt.
Positiver Wert: die Gemeinde hat entweder Schulden abgebaut, Rücklagen gebildet, in Beteiligungen oder Wertpapieren investiert oder einen Überschuss erwirtschaftet - Reserven geschaffen bzw. Schulden abgebaut.
Negativer Wert: die Gemeinde hat die im Bereich der Vermögensgebarung dargestellten Maßnahmen durch die Aufnahme von Darlehen, die Auflösung von Rücklagen, den Verkauf von Wertpapieren und Beteiligungen oder die Verwendung von Überschüssen aus den Vorjahren bedeckt - Reserven verbraucht bzw. Schulden aufgenommen.
Ausschlaggebend ist die Investition, die nicht durch den Saldo der laufenden Gebarung und den vermögenswirksamen Einnahmen bedeckt werden kann.
Für welchen Zeitraum gilt der "Österreichische Stabilitätspakt"?
Welches Ziel ist im Österreichischen Stabilitätspakt verankert?
Welches Ziel haben die Gemeinden zu erfüllen?
Die Gemeinden (ohne Wien) haben sich verpflichtet für die Jahre 2001 bis einschließlich 2004 jeweils landesweise ein ausgeglichenes Haushaltsergebnis nach ESG 1995 zu erwirtschaften (ordentlicher Stabilitätsbeitrag).
Beschreiben Sie die Begriffe "Ordentlicher, verringerter, erhöhter" Stabilitätsbeitrag.
Durch welche Maßnahmen kann die Höhe des öffentlichen Defizits beeinflusst werden?