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Kraftfahrliniengesetz (Bundesgesetz):


Im Kraftfahrliniengesetz sind die Bestimmungen zum Betreiben eines

Kraftfahrlinienverkehrs verankert.

Unter Kraftfahrlinienverkehr versteht man die regelmäßige Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen durch Personenkraftverkehrsunternehmen in einer bestimmten Verkehrsverbindung mit festgelegten Haltestellen und An- bzw. Abfahrzeiten.

Aufgrund des Kraftfahrliniengesetzes besteht Verkehrspflicht. Das bedeutet, dass nach erteilter Linienkonzession, die Linie ohne Rücksicht auf das unmittelbare Fahrgastaufkommen, betrieben werden muss.

Des Weiteren sind im Kraftfahrliniengesetz die Haltestellenzeichen, Fahrpläne, Fahrzeugbestimmungen, Meldepflicht (Unfälle mit Schwerverletzten oder Toten, Betriebsstörungen über 24 Stunden Dauer) definiert.

Aufgrund des Kontrahierungszwanges (= gesetzliche Verpflichtung), muss jede Person, die ein öffentliches Verkehrsmittel betritt, befördert werden.

Ausnahmen:

Jedes Unternehmen oder juristische Person kann einen Kraftfahrlinienverkehr betreiben, sofern sie dazu die Berechtigung (Konzession) und die dafür notwendigen Fahrzeugkapazitäten und Personal besitzen.

Der Konzessionsantrag ist an die Landesregierung zu richten und hat unter anderem zu enthalten:

Die Konzession wird vom Landeshauptmann für 10 Jahre erteilt.

Dem Landeshauptmann obliegt die Feststellung, ob Straßen über die eine Kraftfahrlinie geführt werden soll aus Gründen der Verkehrsicherheit oder des Bauzustandes für diesen Verkehr geeignet sind. Ebenso ist er für die Genehmigung zur Festsetzung, Verlegung oder Auflassung der Haltestellen zuständig.

Der Konzessionsbescheid hat folgendes zu enthalten:

Nach Eintritt der Rechtskraft des Konzessionsbescheides ist die Konzession zu beurkunden.

Eine eventuelle Berufung kann beim Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes erfolgen.

Aufsichtsbehörden des Landes prüfen alle 5 Jahre die Zuverlässigkeit, die finanzielle Leistungsfähigkeit des Unternehmens, sowie die fachliche Eignung des Betriebsleiters.

Etwaige Auflagen:

Pflichten des Konzessionsinhabers:

Frist zur Aufnahme des Betriebes:

Im Konzessionsbescheid Hat die Aufsichtsbehörde eine angemessene Frist für die Aufnahme des Betriebes festzusetzen; wird der Betrieb bis zum Ablauf dieser Frist nicht in vollen Umfang aufgenommen und vermag der Konzessionsinhaber nicht nachzuweisen, dass ihn an dieser Verzögerung kein Verschulden trifft, so kann die Aufsichtsbehörde die Konzession widerrufen.

Andernfalls ist die Frist angemessen zu erstrecken.

Meldepflichten:

Der Unternehmer, der Betriebsleiter oder der Leiter des Betriebsdienstes hat der Aufsichtsbehörde anzuzeigen:

Bei Unfällen, bei denen eine Person getötet oder schwer verletzt wurde, ist der Aufsichtsbehörde eine Durchschrift der von den Organen des Sicherheitsdienstes angefertigten Verkehrsunfallsanzeige zu übersenden.

Der Unternehmer oder der Betriebsleiter haben der Aufsichtsbehörde bis Ende Februar für das abgelaufene Kalenderjahr Meldung zu machen über:

In Verkehrsverbünden kann diese Meldung auch von den

Verkehrsverbundorganisationsgesellschaften vorgenommen werden.

Auftragsfahrten:

Sollten vom Konzessionsinhaber Auftragsfahrten außerhalb einer bestimmten Linie durchgeführt werden, ist dies mittels eines Schildes am Fahrzeug anzuzeigen.

 

Erlöschen der Berechtigung:

Der Konzessionsinhaber kann von der Konzessionsbehörde von der Betriebspflicht enthoben werden, wenn ihm die Weiterführung des Betriebes nicht mehr zugemutet werden kann, oder wenn kein Verkehrsbedürfnis besteht, oder durch Tod des Konzessionsinhabers.

Gelegenheitsverkehr:

Gelegenheitsverkehr ist die Beförderung von Personen zu diversen Ausflügen (außerhalb des Fahrplanes aufgrund von besonderen Bestellungen), Stadtrundfahrten etc.

Für diesen Gelegenheitsverkehr ist eine eigene Konzession notwendig.

Linienverkehr:

Die regelmäßige Beförderung von Personen auf bestimmten Strecken mit festgelegten Haltestellen.

Mietwagenverkehr:

Dazu benötigt man eine eigene Gewerbeberechtigung und eine eigene Konzession.

Leiter des Betriebsdienstes:

Müssen ihre fachliche Eignung vor einer Prüfungskommission nachweisen. Ausgenommen sind jene, die aufgrund ihres Universitätsabschlusses oder Abschluss einer allgemein höheren Bundeslehranstalt die Qualifikation besitzen.

Sowie den Führerschein der Klasse D.

Ein Leiter des Betriebsdienstes ist zu bestellen wenn:

Die Bestellung des Leiters des Betriebsdienstes bedarf der Zustimmung durch die Konzessionsbehörde

Leiter des Betriebes:

Müssen einen HTBL – Abschluss haben und einen 3-jährigen Praxisnachweis erbringen, oder eine gleichwertige Fachschule besucht haben und eine 5-jährige Praxis besitzen.

Fahrdienst

Im Fahrdienst dürfen nur vertrauenswürdige Personen eingesetzt werden. Diese haben sich während des Dienstes besonnen, rücksichtsvoll und höflich zu verhalten.

Dem Fahrzeuglenker ist untersagt:

Benützung der Fahrzeuge

Die Fahrgäste haben alles zu vermeiden, was die Sicherheit des Verkehrs gefährden könnte;

Insbesondere ist ihnen untersagt:

Die Verbote, sowie die Zahl der zugelassenen Sitz- und Stehplätze, sind in den als Linienfahrzeugen eingesetzten Bussen deutlich ersichtlich zu machen.

copyright by Stefan Z.

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