Kraftfahrgesetz:

Allgemeine Bestimmungen von Omnibussen:

• Busse dürfen keinen Freilauf und keine freilaufähnlichen Vorrichtungen haben, die die Motorbremswirkung vermindern.
• Auf den Rädern der lenkbaren Vorderachse dürfen keine runderneuerten Reifen, Reifen mit Einlagen oder Reifen, die kein gleichmäßiges Abrollen gewährleisten verwendet werden. An den angetriebenen Rädern müssen Gleitschutzvorrichtungen angebracht werden können.
• Busse müssen an beiden Seiten des Fahrzeuges außen einen Rückspiegel aufweisen.
• Die Höhe der Innenräume, die Anordnung der Sitze, der Gänge und Türöffnungen müssen so beschaffen sein, dass ein rasches Aussteigen der beförderten Personen ermöglicht ist.
• Kraftstoffbehälter und Kraftstoffleitungen dürfen nicht im Innenraum liegen.
• Der Innenraum muss gut lüftbar, gut beleuchtet und mit einem rutschsicheren Bodenbelag ausgestattet sein.
• Der Lenkerplatz muss so angeordnet sein, dass die Lenker vor Behinderung durch beförderte Personen geschützt sind, aber eine Verständigungsmöglichkeit zwischen den Fahrgästen und dem Lenker gegeben ist.
• Der Lenker muss vor Blendung durch Sonnen- und Innenlicht und vor übermäßiger Wärme und Kälte geschützt sein
• Die elektr. Batterie muss vom Lenkerplatz aus ausgeschaltet werden können.
• Die größte Breite des Fahrzeuges muss dem Lenker in geeigneter Weise erkennbar gemacht sein.

Aufbauten:

• Aufbauten dürfen nur aus nicht brennbaren und nicht gefährlich- splitterbildenden Baustoffen bestehen.
• Busse müssen so beschaffen sein, dass die Abmessungen und die Anordnung der Türöffnungen, der Gänge und der Sitz- und Stehplätze sowie die Höhe des Innenraumes ein rasches Aussteigen der beförderten Personen ermöglicht.
• Das rasche Verlassen des Innenraumes muss auch durch entsprechende Notausstiege gewährleistet sein.
• Fensterscheiben müssen leicht entfernt werden können. Kann dies nicht durch Ausschwenken oder Auswerfen erfolgen, so ist im Innenraum an jeder Seitenwand eine hinreichende Anzahl an geeigneten Geräten, zum Zertrümmern der Scheiben, gut sichtbar und zugänglich anzubringen.

Türen und Türöffnungen

• Einstiegsstufen müssen gleitsicher sein. Griffstangen müssen schon vor dem Betreten der Stufen leicht und bequem erreicht werden können.
• Busse mit mehr als 30 Plätzen (ohne Lenker) müssen mindestens aufweisen:

1. zwei Türöffnungen in der rechten Seitenwand
2. je eine Türöffnung vorne in der rechten und linken Seitenwand, oder
3. eine Türöffnung in der Mitte der rechten Seitenwand mit einer Lichte von mindestens 120 cm

• Die Türen müssen im Falle einer Gefahr von einem Erwachsenen im Fahrzeug geöffnet werden können.
• Die größte Breite des Fahrzeuges muss dem Lenker in geeigneter Weise erkennbar gemacht sein.

Gänge

Sitze müssen so angeordnet sein, dass ein durchlaufender Gang frei bleibt. Eine seitliche Verschiebung bis zu 8 cm gegen den Gang hin ist zulässig, wenn die unbesetzten Sitze durch einen leichten Druck in ihre ursprüngliche Lage zurückversetzt werden können.

Plätze für beförderte Personen

• Sitze müssen so befestigt sein, dass sie allen im Betrieb auftretenden Beanspruchungen gerecht werden
• Stehplätze sind nur dann zulässig wenn

1. Anhaltevorrichtungen so angebracht sind, dass die beförderten Personen während der Fahrt jederzeit sicheren Halt finden
2. vor Glasscheiben die sich in unmittelbarer Nähe von Stehplätzen befinden und deren unterer Rand weniger als 140 cm über dem Fußboden liegt, Schutzstangen angebracht sind.

• Bei der Festsetzung der größten Anzahl der Personen, die auf Stehplätzen befördert werden dürfen, sind für jede Person eine Stehfläche von 0,15 m² und ein Gewicht von 68 kg in Rechnung zu stellen.

Notausstiege

Busse müssen in der Rückwand oder im hinteren Teil der linken Seitenwand eine Nottüre aufweisen, diese Nottüre ist nicht erforderlich bei:

• Bussen mit nicht mehr als 14 Plätzen (ohne Lenker)
• Bussen mit zwei Türöffnungen in der rechten Seitenwand oder eine Türöffnung in der Mitte der rechten Seitenwand mit einer Lichte von mindestens 120 cm, Busse die in der Rückwand ein Fenster mit einer Fläche von mindestens 6300 cm² und einer Länge der kürzeren Seite von min. 43 cm oder in der Rückwand oder hinteren Teil der linken Seitenwand zwei Fenster mit einer Fläche von min. je 3700 cm² und einer Länge der kürzeren Seite von min. 43 cm aufweisen
• Bussen mit je einer Türöffnung vorne in der rechten und linken Seitenwand und die im hinteren Teil der Seitenwände min. drei Notstiegfenster mit einer Fläche von min. 3700 cm² und einer Länge der kürzeren Seite von min. 43 cm aufweisen

Notausstiegfenster dürfen nicht als Kurbelfenster ausgebildet sein. Sie müssen leicht ausschwenkbar oder auswerfbar sein oder eine Verglasung aufweisen, die im Falle der Gefahr in kürzester Zeit und ohne Werkzeug beseitigt werden kann.

Notausstiege müssen durch die Aufschrift "Notausstieg" deutlich gekennzeichnet sein. Vor Notausstiegen angebrachte Gegenstände müssen leicht entfernbar sein.

Innenräume

• Die Höhe des Innenraumes muss bei Durchgängen und Stehplätzen min. 180cm, bei Plattformen min. 190 cm betragen.
• Gepäckträger im Innenraum müssen so beschaffen sein, dass ein Herunterfallen von Gepäckstücken möglichst vermieden wird.
• Der Innenraum muss gut lüftbar und mit einem gleitsicheren Bodenbelag und ausreichenden Leuchten ausgestattet sein.
• Der Innenraum muss gegen das Eindringen von Staub, Rauch und Dämpfen geschützt sein.

Lenkerplatz

• Der Lenkerplatz muss so angeordnet sein, das der Lenker vor Behinderung durch beförderte Personen geschützt ist, aber eine Verständigungsmöglichkeit zwischen Lenker und Fahrgästen gegeben ist.
• Der Lenker muss vor Blendung durch Sonnen- und Innenlicht und vor übermäßiger Kälte und Wärme geschützt sein.
• Die elektr. Batterie muss vom Lenkerplatz aus ausgeschaltet werden können.

Kraftstoffbehälter

Kraftstoffbehälter dürfen nur im hinteren Teil des Fahrzeuges oder unter dem Fußboden angebracht sein. Wenn sie nicht min. 50 cm von einer Türöffnung entfernt sind, muss der weniger als 50 cm entfernte Teil mit einer Blechwand abgeschirmt werden.

Wagenbuch

• Der Zulassungsbesitzer hat für jeden Bus ein eigenes Fahrtenbuch oder einen gleichwertigen Evidenzbehelf zu führen. Das Wagenbuch muss min. 2 Jahre gerechnet vom Tag der letzten Eintragung aufbewahrt und der Behörde auf Verlangen vorgelegt werden.
• Der Zulassungsbesitzer hat dafür zu sorgen, dass in das Wagenbuch eingetragen werden:

1. Die Ergebnisse vorgeschriebener Prüfungen unter Angabe des Zustandes der Lenkvorrichtung, der Reifen, der Bremsanlage und der Ergebnisse der Bremsproben,
2. Reparaturen, Austausch von Bestandteilen und Reifen
3. Für die Verkehrs- und Betriebssicherheit wichtige Umstände sowie längere Außerbetriebsetzungen

Wiederkehrende Begutachtung §57

Der Zulassungsbesitzer eines Fahrzeuges hat dieses zu festgesetzten Zeitpunkten von einem ermächtigten Ziviltechniker des einschlägigen Fachgebietes, Verein oder Gewerbetreibenden wiederkehrend Begutachten zu lassen, ob es den Erfordernissen der Verkehr- und Betriebssicherheit entspricht.

Bei Kraftfahrzeugen, ob mit dem Fahrzeug nicht übermäßig Lärm, Rauch, übler Geruch oder schädliche Luftverunreinigungen verursacht werden können.

Der Zulassungsbesitzer hat das Fahrzeug der Begutachtung vorzuführen und dafür zu sorgen, dass dieses gereinigt ist und bei Fahrzeugen mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3500 kg sind auch der Typenschein oder der Bescheid über die Einzelgenehmigung vorzulegen.

Das auf Grund der wiederkehrenden Begutachtung auszustellende Gutachten ist auf einem Begutachtungsformblatt, von der Überprüfungsstelle, auszustellen. Das Gutachten ist eine öffentliche Urkunde. Eine Ausfertigung ist dem das Fahrzeug vorführenden zu übergeben, eine zweite Ausfertigung des Gutachtens ist 5 Jahre lang aufzubewahren.

Von den wiederkehrenden Begutachtungen sind ausgenommen :

Fahrzeuge im Besitz des Bundes, der Länder, der Gemeindeverbände, der Ortsgemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnern, wenn diese Fahrzeuge durch hinreichend geeignetes Personal und mit Hilfe der erforderlichen Einrichtungen selbst, im Sinne der für die wiederkehrende Begutachtung bestehenden Vorschriften, begutachtet werden.

§40 dreimonatliche Überprüfung

Die Beschaffenheit und die Wirkungsweise der Bremsanlage und der Lenkung sowie der Zustand der Bereifung sind jeden dritten Monat genau zu prüfen, unter Verantwortung des betriebsführenden Unternehmers , des Betriebsleiters oder des Leiters des Betriebsdienstes unter Beiziehung geeigneter Fachkräfte.

Das Ergebnis dieser Zwischenüberprüfung, sowie ausgeführte Arbeiten sind in das Wagenbuch, unter Angabe des Zustandes der Lenkung und der Bereifung, der Bremsanlage samt Ergebnis der Bremsproben einzutragen. Das Wagenbuch ist bei jeder Begutachtung unaufgefordert vorzuweisen.

Vorübergehend außer Verkehrgesetzte Fahrzeuge sind vor erneuter Inbetriebnahme einer Zwischenüberprüfung zu unterziehen, wenn die letzte Zwischenüberprüfung länger als 3 Monate zurückliegt. Die Dauer der Stilllegung ist im Wagenbuch zu vermerken.

Werden bei der Zwischenüberprüfung, die die Verkehrssicherheit beeinträchtigen, darf das Fahrzeug nicht in Betrieb genommen werden.

Persönliche Qualifikation und geeignetes Personal

Ziviltechniker des einschlägigen Fachgebietes, Vereine oder zur Reparatur von Kraftfahrzeugen Berechtigte dürfen nur dann zur Begutachtung ermächtigt werden, wenn sie über mindestens eine zur Durchführung der Begutachtung geeignete Person verfügen, die bei jeder Begutachtung anwesend sein muss. Die zur Durchführung der wiederkehrenden Begutachtung geeigneten Personen müssen die dem jeweiligen Stand der Technik entsprechenden Sachkenntnisse sowie ein ausreichendes Wissen im Zusammenhang mit der Begutachtung besitzen.

Darüber sind folgende Nachweise zu bringen:

• Über den erfolgreichen Besuch einer theoretischen und praktischen Grundausbildung im Ausmaß von mindestens 24 Stunden
• Über den erfolgreichen Besuch einer Schulung im Ausmaß von mindestens 12 Stunden über:
• 1. Den Inhalt des Mängelkataloges für Fahrzeuge mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 3.500 kg.
  2. die Handhabung des Begutachtungsformblattes
  3. die rechtlichen Anforderungen und
  4. praktische Übungen
  • Bei Begutachtungen von Fahrzeugen mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3.500 kg zusätzlich über den erfolgreichen Besuch einer Erweiterungsschulung im Ausmaß von mindestens 4 Stunden über
  1. 1. Ergänzungen zum Mängelkatalog
     2. praktische Übungen
     3. sowie über den erfolgreichen Besuch eines Spezialkurses über Bremsanlagen von Schwerfahrzeugen durch einen Fahrzeug- und Bremsenherstellers im Ausmaß von mindestens 12 Stunden.

copyright by Stefan Z.

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