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Fragen der europäischen Integration:



WWU / "Euro"

Das Ziel der Schaffung der Währungsunion:

Am 31.12.1998 wurden die einzelnen nationalen Währungen zu einem unwiderrufbaren Wechselkurs gegenüber dem Euro fixiert (1 Euro= 13,7603). Seit diesem Zeitpunkt ist die Europäische Zentralbank (EZB mit Sitz in Frankfurt) für die gesamte Geldpolitik der Mitgliedstaaten in der Währungsunion zuständig. Selbstverständlich beschließt die österreichische Nationalbank gemeinsam und gleichberechtigt mit den Notenbanken der anderen Mitgliedstaaten im Rat der EZB die Geldpolitik mit.

Vorteile der Euro-Einführung:

Nachteile der Euro-Einführung:

Die neue Währung heißt Euro.

1 Euro = 100 Cent

Die 7 Banknoten werden einen Wert von 5, 10, 20, 50, 100, 200 und 500 Euro aufweisen.

Die 8 Münzen wird es zum Wert von 1 Cent, 2 Cent, 5 Cent, 10 Cent, 20 Cent ??? u. 50 Cent, sowie 1 und 2 Euro geben.

Der Euro und die Cents werden nach wie vor in den nationalen Münzprägeanstalten hergestellt. Der Euro, dessen Kurs am 31.12.1998 festgelegt wurde, ist S 13,7603 wert. Die Münzhoheit, also das Recht zur Prägung und Ausgabe der Münzen, wird bei den nationalen Regierungen bleiben, das Recht zur Ausgabe der Banknoten haben die EZB und die nationalen Notenbanken. Die Bestimmung des Bargeld-Umlaufs (Banknoten- und Münzumlauf) obliegt der EZB.

Anbei eine zeitliche Übergangsdarstellung aus dem Internet (www.euro.at):

Unwiderrufliche Festsetzung der Umrechnungskurse und Inkrafttreten der Rechtsvorschriften für die Einführung des Euro in 11 Teilnehmerstatten. Seither gilt der Euro als offizielle Währung. Allerdings existiert er in den nächsten drei Jahren nur als Buchgeld, d.h. Überweisungen, Pensions- oder Gehaltszahlungen sowie die Bezahlung von Steuern und Abgaben könne wahlweise bereits in Euro oder noch in Schilling erfolgen. Sie können in Euro überweisen, müssen aber nicht. Neue Verträge können in Euro erstellt werden, alte können auf Euro umgestellt werden. Und wenn Sie wollen, können Sie auch Ihre Steuererklärung in Euro abwickeln. Aber selbstverständlich können Sie für alle Ihre bargeldlosen Geldgeschäfte bis 1.1.2002 den Schilling verwenden.

01.01.1999 bis 31.12.2001 - Übergangsperiode Euro-Buchgeld – Schilling:

Ab 1. Jänner 1999 werden in allen europäischen Rechtsvorschriften die Angaben in ECU durch Angaben in Euro ersetzt. Es können auf nationaler Ebene während der Übergangsperiode sowohl Angaben in nationalen Währungen als auch in Euro

alternativ oder nebeneinander verwendet werden. Die nationalen Gesetzgebungen bleiben bis zum Ende der Übergangsperiode unverändert in Kraft, wobei für die schrittweise und ab 1. Jänner 2002 festgelegte Ersetzung der Angaben in nationaler Währung durch Angaben in Euro Vorsorge zu treffen ist.

01.01.2002 - Einführung der Euro Münzen und –Scheine:

Spätestens ab diesem Zeitpunkt ist der Euro das einzige gültige gesetzliche Zahlungsmittel innerhalb der Teilnehmerstaaten.

Alle bis dahin noch nicht angepassten Verträge, Bankkonten und Versicherungen werden automatisch auf Euro umgestellt. Die Ausgabe der Münzen in Euro und Cent beginnt. Alle bis dahin noch nicht umgetauschten Schilling-Banknoten und -Münzen können unbegrenzt und kostenlos bei der Österreichischen Nationalbank in Euro umgetauscht werden.

01.01.2002 bis 30.06.2002 - Übergangszeitraum Schilling – Euro:

Im Übergangszeitraum vom 1. Jänner 2002 bis 1. Juli 2002 kann noch in Schilling bezahlt werden. Doppelte Preisauszeichnung soll verpflichtend sein. Die Umrechnungen von den alten auf die neuen Währungen sollen auf sechs Dezimalstellen genau erfolgen, dabei sind Beträge unter 0,5 abzurunden, über 0,5 aufzurunden. Die Österreichische Nationalbank hat sich für einen schlagartigen Umtausch (Big Bang) ausgesprochen. In den Startländern werden 330 bis 350 Millionen Euro-Banknoten ausgegeben (1300 Lkw-Ladungen).

01.07.2002 - Euro ist einziges gültiges Zahlungsmittel:

Spätestens ab diesem Zeitpunkt ist der Euro das einzige gültige gesetzliche Zahlungsmittel innerhalb der Teilnehmerstaaten.

Schillingscheine und Münzen werden danach aber weiterhin von der Nationalbank gratis umgetauscht.

 

Landwirtschaft in der EU (QuelleBM f. Land- u. Forstw.)

Agrarsektor 1999: Einkommensdruck hält trotz steigender

Produktion an:

Die Land- und Forstwirtschaft erhöhte 1999 ihre Produktion und Wertschöpfung gemessen am Volumen neuerlich kräftig. Beide Größen erreichten einen neuen Spitzenwert. Dem Werte nach war der agrarische Rohertrag allerdings etwa niedriger als im Vorjahr, weil die Preise nachgaben. Das aus dem Agrarsektor insgesamt erwirtschaftete Einkommen sank (nach Verlusten in den drei vorangegangenen Jahren) auch 1999. Die Rohertragseinbußen gehen primär auf den Einbruch des Schweinemarktes 1998/99 zurück, der noch nicht überwunden ist. Das planmäßige Auslaufen der degressiven Ausgleichszahlungen im Vorjahr 1998 drückte das Ergebnis 1999 zusätzlich. Gute Ernten im Pflanzenbau, höhere Erlöse der Milchbauern sowie Einsparungen beim Zukauf von Betriebsmitteln und die dadurch reduzierte Belastung mit Umsatzsteuer dämpften den Einbruch, glichen aber die Verluste nur zum Teil aus.

Nach Produktgruppen war die Entwicklung 1999 wie gewohnt differenziert. Die Rohertragsverluste konzentrierten sich auf wichtige Sparten der Tierhaltung, wie die Schwein- und Geflügelwirtschaft.
Die Forstwirtschaft profitierte von einer stabilen Holzkonjunktur.
Krise auf dem Schweinemarkt und Kürzung von Direktzahlungen drücken Agrareinkommen;

Nach den vorläufigen Ergebnissen der Agrarischen Gesamtrechnung des WIFO konnte die Land- und Forstwirtschaft 1999 ihre Endproduktion zu konstanten Preisen mit +1,5% überdurchschnittlich steigern. Die Preise gaben allerdings neuerlich nach und drückten den Wert des agrarischen Rohertrages auf rund 62,4 Mrd. S, um 1% niedriger als im Vorjahr. Die Einbußen gehen auf Mindererträge in der Tierhaltung (-2,4%) zurück. Der Rohertrag aus dem Pflanzenbau stagnierte; in der Forstwirtschaft (+0,9%) war er knapp höher als im Vorjahr. Der Beitrag der Land- und Forstwirtschaft zum BIP entsprach mit rd. 35,5 Mrd. S etwa dem Vorjahresergebnis.

Die aus der heimischen Agrarwirtschaft erwirtschafteten Einkommen sanken 1999 um rd. 3% auf 31,2 Mrd. S. Der Abfall wurde maßgeblich durch die Kürzung der Subventionen bestimmt. Die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe erhielten 1999 rd. 17,3 Mrd. S an Direktzahlungen, um 1,2 Mrd. S weniger als im Vorjahr.

Abwanderung aus der Landarbeit auf niedrigem Niveau, Investitionen rückläufig;

1999 waren rund 145.900 Personen hauptberuflich in der Land- und Forstwirtschaft beschäftigt, um 2,3% weniger als im Vorjahr. Der Anteil der Landwirtschaft an allen Beschäftigten sank 1999 auf 4,2%.

Der Abfluss von Arbeitskräften dämpfte wie üblich die Folgen der sinkenden Nettowertschöpfung im Agrarsektor. Je Beschäftigten waren die Einkommen aus Land- und Forstwirtschaft 1999 allerdings noch immer etwas niedriger als im Vorjahr (-0,7%). Die Bruttoverdienste der Arbeitnehmer in der Sachgüterproduktion stiegen um 2,8%. Damit wurde der Abstand zwischen den Einkünften aus dem Agrarsektor und den Verdiensten der Arbeitnehmer 1999 neuerlich weiter.

Nach Verlusten in der 1. Hälfte der neunziger Jahre stieg die Investitionsbereitschaft der agrarischen Betriebe Anfang 1996 sprunghaft und verstärkte sich 1997 weiter. Seit Anfang 1998 flaut der Investitionsboom wieder ab.

Prognose 2000: Produktion sinkt, Agrareinkommen steigen;

Im laufenden Jahr 2000 dürfte die Agrarproduktion dem Volumen nach sinken. Das geringere Angebot schafft Spielraum für Preisverbesserungen. Die Einkommensbildung in der Land- und Forstwirtschaft wird allerdings auch heuer maßgeblich durch die an die Agrarbetriebe ausgeschütteten Beihilfen und die ihnen angelasteten indirekten Steuern geprägt.

Die schrittweise Umsetzung der im Frühjahr 1999 vereinbarten EU-Agrarreformen lässt die Beihilfen an land- und forstwirtschaftliche Betriebe wieder steigen. Für 2000 sind insgesamt rund 18,3 Mrd. S an Subventionen an die heimische Agrarwirtschaft zu erwarten, um 0,9 Mrd. S mehr als im Vorjahr.

Die Umsatzsteuergesetz-Novelle 1999 senkt heuer die Belastung der pauschalierten Agrarbetriebe mit Umsatzsteuer um gut 1 Mrd. S.

Treffen obige Prognosen zu, dann werden heuer der Rohertrag und die Bruttowertschöpfung der Land- und Forstwirtschaft dem Werte nach zwar sinken. Die Vorteile aus der Aufstockung der Direktzahlungen und der geringeren Belastung mit Umsatzsteuer übersteigen allerdings diese Einbußen und werden die Agrareinkommen (einschließlich Direktzahlungen) erhöhen. Das Jahr 2000 verspricht damit ein gutes Agrarjahr zu werden. Die Bauern können mit Einkommensverbesserungen rechnen. Der Zuwachs könnte - bleiben Überraschungen im Witterungsverlauf oder auf den Märkten aus - kräftig ausfallen. Die Verluste aus den vier schwachen Jahren 1996 bis 1999 werden allerdings nicht gänzlich aufzuholen sein.

Marktchancen durch Zusammenarbeit:

Einkommenskombinationen mit inner- und außerlandwirtschaftlichen Tätigkeiten sind heute eine Realität der bäuerlich orientierten europäischen Landwirtschaft. In Österreich spielen sie eine große Rolle bei der Weiterentwicklung neuer Möglichkeiten: So erhöht etwa die Kooperation der Landwirtschaft mit Tourismuswirtschaft und Gastronomie die Attraktivität des Urlaubslandes Österreich. Die Produktion regionaler Spezialitäten und die Direktvermarktung stoßen bei den Gästen auf hohe Akzeptanz.
Innovative und marktfähige Produkte können nur in intensiver Zusammenarbeit zwischen Landwirtschaft, Nahrungs- und Genussmittelindustrie sowie Lebensmittelhandel hergestellt und vermarktet werden. Vermarktungszusammenschlüsse und Erzeugergemeinschaften steigern die Schlagkraft des bäuerlichen Angebotes und sind Voraussetzung für den langfristigen Erfolg alternativer Vermarktungsformen.
Bis Ende 1998 gab es 32 Erzeugergemeinschaften, im Bereich Verarbeitung und Vermarktung wurden über 420 einschlägige Projekte mit einem Volumen von 1,5 Milliarden Schilling gefördert. Milch - Direktvermarktung nimmt zu: Die gesamte Milchproduktionsmenge liegt in Österreich bei etwa 3,4 Millionen Tonnen. 2,6 Millionen Tonnen davon werden von rund 73.000 Milchlieferanten an Molkereien und Käsereien angeliefert. Die Zahl der Milchkühe betrug 1998 710.000 Stück, jene der Mutter- und Ammenkühe 177.600 Tiere. Im EU-Beitrittsvertrag wurde Österreich eine nationale Gesamtquote zugestanden, sie betrug im Milchwirtschaftsjahr 1998/99 2.749.000 Tonnen.
Im Rahmen der Vereinbarungen zur Agenda 2000 wurde eine Verlängerung der Milchquotenregelung bis zum 31. 3. 2008 beschlossen. Darüber hinaus erhielt Österreich die Möglichkeit der Umwandlung von 150.000 Tonnen Direktverkaufsquote ("D-Quote") in die gleiche Menge an "A-Quote". Weiters gibt es für die Kuhhalter auch zusätzliche Maßnahmen wie insbesondere die erhebliche Ausweitung der Direktzahlungen im Berg- bzw. in den benachteiligten Gebieten, Förderungen im Bereich des Umweltprogramms und eine Mutterkuhförderung.
Quelle für Wirtschaftsteil: WIFO BMLFUW, Referat II B 5d, letzte Aktualisierung am 20. April 2000.

 

EU AKTUELL

Reform der GAP (Gemeinsame Agrarpolitik)

Darstellung der Verhandlungen zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik und Erläuterung der Ergebnisse des Rates (Landwirtschaft) vom 11. März 1999.

Zusammenschau

In den Verhandlungen zur Agenda 2000 ist es gelungen, für Österreich einiges zu erreichen, was den österreichischen Bauern und den ländlichen Regionen neue Perspektiven eröffnet und vieles zu verhindern, was der österreichischen Landwirtschaft massive Probleme gemacht hätte. Wir brauchen jedoch auch in Zukunft den österreichischen Weg der Landwirtschaft, dafür müssen wir jetzt in Österreich die Weichen stellen.
Wir haben erreicht, dass die ländliche Entwicklung als zweite Säule der EU-Agrarpolitik in Zukunft zur Verfügung steht. Damit können wir den Sockelbetrag für Bergbauern verwirklichen. Die Umweltförderung ist langfristig abgesichert, mit neuen Programmen ist eine Ausweitung der Leistungen und deren Abgeltung möglich. Bei den Marktordnungen haben wir die Fortführung der Milchquote sowie Ausgleichsmaßnahmen wie insbesondere erstmals Prämien für Milchkühe erreicht. Bei den männlichen Rindern konnte wie bei den Mutterkühen die österreichische Quote in vollem Umfang erhalten werden, weiters werden die Prämien ausgebaut, führte Molterer weiter aus.
Österreich hat verhindert, dass die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Preiskürzungen im Rinderbereich im vollen Umfang umgesetzt werden. Statt 30 Prozent Kürzungen im Rinderbereich sind jetzt 20 Prozent vorgesehen. Im Getreidebereich konnte die 20-prozentige Preiskürzungen durch eine Einschleifregelung gemildert werden. Im Milchbereich bleibt es bei den angekündigten 15 Prozent-Kürzung, allerdings kommt sie erst drei Jahre später. Sie war der Preis für die Fortführung der Milchquote, die für Österreich oberste Priorität hatte. Verhindert hat Österreich durch seinen Vorstoß für ein betriebsgrößenbezogenes Degressionsmodell auf jeden Fall den Vorschlag, daß die vorgesehenen Prämienerhöhungen in den folgenden Jahren durch ein zeitliches Degressionsmodell wieder schrittweise gekürzt werden. Die verabschiedete Reform macht keinerlei Degressionsmodell, keinerlei Kürzung der Prämien notwendig.
Nach diesem Ergebnis müssen jetzt die Voraussetzungen auf nationaler Ebene geschaffen werden, dass die Landwirtschaft ihren österreichischen Weg fortsetzen kann. Das heißt insbesondere, jetzt Druck zu machen, dass Betriebsmittel tatsächlich Wettbewerbsniveau erreichen. In der Steuerreform muss die Umsatzsteuer für pauschalierte Betriebe angepasst werden. Wir brauchen den massiven Einstieg in den Markt für nachwachsende Rohstoffe durch die verpflichtende 2-prozentige Biodiesel-Beimischung. Wir brauchen Mittel für Initiativen im ländlichen Raum, Wirtschaftsimpulse für neue Arbeit, um Benachteiligungen abbauen zu können.

Die Ländliche Entwicklung als zweite Säule

Die Fixierung einer integrierten Politik für den ländlichen Raum ist der richtungsweisendste Schritt des Reformpaketes. Es enthält eine Reihe wichtiger Maßnahmen, mit denen Österreich die Ökologisierung der Landwirtschaft weiterverfolgen, Benachteiligungen im ländlichen Raum abbauen, Wirtschaftsimpulse geben und Spielräume schaffen kann. Die

wichtigsten Schwerpunkte sind:

Osterweiterung werden ermöglicht.

Der Wald als für Österreich wichtiger Wirtschaftsfaktor wird Teil der Förderungskonzeption für den ländlichen Raum. Für die österreichischen Waldbauern werden damit Infrastruktur- und Waldpflegemaßnahmen, etwa auch die Schutzwaldsanierungen durch die EU förderfähig.

Rindfleisch

Im Rinderbereich bringt die Reform sinkende Interventionspreise, allerdings nicht im zunächst von der Kommission geforderten Ausmaß von 30 Prozent, sondern von 20 Prozent. Damit wird das Ziel der stärkeren Wettbewerbsfähigkeit von Rindfleisch erreicht, ohne den Bauern unnotwendige Preissenkungen abzuverlangen. Im Gegenzug dazu werden die Ausgleichsmaßnahmen erhöht. Im Detail bedeutet das: Die ursprünglich geplante Preisreduktion von 30 Prozent vermindert sich auf 20 Prozent. Auch in Zukunft steht eine Sicherheitsintervention zur Verfügung. Als Ausgleich wird die Prämie für männliche Rinder von derzeit ATS 1.858,-- auf ATS 3.990,-- (inkl. Schlachtprämie) angehoben. Diese gilt auch weiterhin für alle 423.400 Stück, die im Beitrittsvertrag festgehalten wurden. Eine Kürzung der Quoten konnte verhindert werden.
Die Extensivierungsprämie wird in zwei Stufen ebenfalls aufgestockt, und zwar von derzeit durchschnittlich ATS 641,-- pro Stück auf ATS 1.100,-- pro Stück unter 1,4 GVE pro Hektar bzw. ATS 550,-- zwischen 1,4 und 1,8 GVE pro Hektar. Die Definition von Weideland wird in Zukunft weiter gefasst. Auch bei der Mutterkuhquote wurde Österreich von der Kürzung ausgenommen. Die Höchstzahl bleibt daher bei 325.000 Stück, die Prämie wird von derzeit ATS 2.409,-- (inkl. nationale Zusatzprämie) auf 3.440,-- aufgestockt. Darüber hinaus wird eine Schlachtprämie in Höhe von ATS 1.100,-- gewährt.
Für die Berggebiete wurde entsprechend einer Forderung Österreichs eine spezielle Lösung für Kalbinnen beschlossen. So können Mitgliedsstaaten, in denen 60% der Mutterkühe und Kalbinnen in Berggebieten gehalten werden, die Zahlungen der Mutterkuhprämie auf Kalbinnen ausweiten. Das bedeutet, dass eine Subquote von maximal 65.000 Kalbinnen eingeführt wird.
Mit einer neuen Extensivierungsprämie für Milchkühe wurde eine weitere Berggebietsregelung auf ausdrücklichen österreichischen Wunsch aufgenommen. Diese Regelung ist als Ausgleichsmaßnahme für die nicht gewährte Milchquotenerhöhung für Berggebiete anzusehen. Die neue Förderung pro Milchkuh beträgt für 2000 und 2001 ATS 908,-- bei einer Besatzdichte unter 1,6 GVE und ATS 454,-- bei einer Besatzdichte von 1,6 bis 2 GVE. Ab 2002 sind es ATS 1.100,-- bei einer Besatzdichte von unter 1,4 GVE und ATS 550,- bei einer Besatzdichte von 1,4 bis 1,8 GVE.
Eine allgemeine Schlachtprämie in der Höhe von ATS 1.100,-- pro Rind (Stiere, Ochsen, Kühe, Kalbinnen) steht ebenfalls als Ausgleichsmaßnahme zur Verfügung. Für Schlachtkälber ist ebenfalls eine neue Prämie in der Höhe von ATS 688,-- vorgesehen, um Preisverluste auch bei Schlachtkälbern auszugleichen.

 Milch

Die Milchproduktion ist für Österreich einer der wichtigsten Produktionssektoren, sie war aber auch bei der Reform einer der umstrittensten Sektoren. Zentraler Schwerpunkt Österreichs war dabei die Verlängerung der Quotenregelung und die Einführung eines Einkommensausgleiches in der Milchproduktion. Die wichtigsten Ergebnisse lauten: Die Milchquoten-Regelung wird bis 2006 fortgeführt, 2003 wird eine Bewertung der Auswirkungen der Reform vorgenommen, um für die Zeit nach 2006 eine Neuregelung rechtzeitig zu prüfen. Im Gegensatz zu den anderen Reformen wird die Reform der Milchmarktordnung erst im Jahr 2003 wirksam. Dies bedeutet eine dreijährige Verschiebung gegenüber dem ursprünglichen Kommissionsvorschlag.
Die Durchsetzung der Fortführung der Quotenregelung als zentraler Forderung Österreichs hatte allerdings ihren Preis, die 15-prozentige Reduktion der Interventionspreise für Butter und Magermilchpulver wurde von einer Reihe von Mitgliedsstaaten vehement gefordert und musste wie im Kommissionsvorschlag vorgesehen in drei Schritten von 2003 bis 2005 akzeptiert werden.
Statt der ursprünglich geplanten Quotenaufstockung für Junglandwirte und Berggebiete von je einem Prozentpunkt ist eine Quotenaufstockung von 1,5% - beginnend ab 2003, in drei Stufen - für alle Mitgliedsstaaten vorgesehen, weiters eine besondere für Spanien, Griechenland, Italien, Irland und Großbritannien (Nordirland). Für Österreich bedeutet das eine Quotenaufstockung von 41.200 t. Zusätzlich erhält Österreich mit 1. 4. 1999 eine Umschichtung von 150.000 t D-Quote auf A-Quote.
Der Ausgleich für Preissenkungen erfolgt über die Milchquote. In den Verhandlungen gelang es, das ursprüngliche Berechnungsmodell einer "virtuellen Milchkuh" durch die Berechnung nach der tatsächlichen einzelbetrieblichen Milchquote zu ersetzen, womit den Verhältnissen in Österreich besser entsprochen wird. Der Ausgleich macht in Zukunft ATS 0,35 pro kg Milchquote aus. Er setzt sich aus der Grundprämie (ATS 0,24) und dem nationalen Ergänzungsbeitrag (ATS 0,11) zusammen. Daneben wird im Rahmen der Rindermarktordnung bei der Schlachtung der Milchkuh eine Prämie zum Ausgleich der Preissenkung im Fleischbereich in der Höhe von ATS 1.100,-- neu eingeführt.
Anstelle der ursprünglich vorgesehenen Quotenerhöhung für Berggebiete wird die neue Extensivierungsprämie für Milchkühe in Berggebieten den notwendigen Ausgleich bringen. Für ca. 250.000 Milchkühe im Berggebiet (ein Drittel des Gesamtmilchkuhbestandes in Österreich) stehen daher zusätzliche Ausgleichsmaßnahmen im Gesamtwert von ATS 230 Mio. zur Verfügung.

Ackerkulturen

Die Frage der Höhe der Preisreduktion, des Ausgleichs sowie die Behandlung der Ölsaatensektors standen im Zentrum der Verhandlungen. Für Österreich hatte darüberhinaus die Frage der nachwachsenden Rohstoffe Priorität. Die Ergebnisse im Einzelnen: Der Interventionspreis wird um 20% gekürzt. Erreicht werden konnte eine Umsetzung in zwei Etappen, wobei die Reform im ersten Jahr 10 Prozent Reduktion vorsieht und erst im zweiten Jahr 20 Prozent. Die Direktzahlungen werden als einheitliche Feldkulturenprämie im Gegenzug von ATS 3.940,56 auf ATS 4.786 angehoben. Die obligatorische Stillegungsfläche wird bis 2002 mit 10% festgelegt, danach werden null Prozent als Regelstilllegungssatz gelten.
Für die Erzeuger von Kartoffelstärke konnte ein wesentlich höherer Betrag als der von der Kommission vorgesehene erreicht werden, nämlich ATS 1.629,36 pro Tonne. Gleichzeitig wird die industrielle Quote um 3,8 Prozent gekürzt. Bei den Ölsaaten werden die Direktzahlungen innerhalb von drei Jahren von derzeit ATS 6.925,56 auf das Niveau der neuen Feldkulturenprämie abgesenkt. Dafür gelten dann nicht mehr die Anbaubegrenzungen des Blair-House-Agreements. Das ist Basisfür den Ausbau nachwachsender Rohstoffe.

Wein

In der Marktordnungsreform Wein forderte Österreich ein Höchstmaß an Subsidiarität beim Qualitätswein, die Beibehaltung des Status quo bei den ökologischen Verfahren, sowie die Einführung von Erzeugerorganisationen. Kritisch hat sich Österreich über die Aufhebung des Vinifizierungsverbotes für Drittlandsmoste ausgesprochen. Die wichtigsten Punkte des Beschlusses sind: Es bleibt auch in Zukunft das generelle Neuauspflanzungsverbot bestehen, allerdings erhält Österreich im Rahmen einer Gesamtaufstockung um 68.000 ha Weingartenfläche in der EU ein zusätzliches Recht im Ausmaß von 737 ha.
Für eine flexiblere Bewirtschaftung stehen den Mitgliedsstaaten in Zukunft sogenannte Reserven zur Verfügung. Umstellungsmaßnahmen (Sortenumstellung, Verbesserung der Bewirtschaftungstechniken, Flurbereinigung) können in Zukunft bis zu 50% durch die Gemeinschaft finanziert werden (in Ziel 1 Gebieten bis zu 75%). Bei den ökologischen Verfahren bleibt der Status quo erhalten. Es wird in Zukunft auch im Weinbereich Erzeugerorganisationen und Branchenverbände geben. Die wesentlichen Aufgaben werden neben der Verbesserung der Kenntnis und Transparenz der Erzeugung und der Märkte, eine Koordination des Absatzes, Marktforschung, sowie Verbesserung der Produktionsqualität sein.
Qualitätswein-Regelungen bleiben in der Kompetenz des Mitgliedsstaates, ebenso die Hektar-Höchstertragsregelung.

Finanzierung

Die Agrarminister haben eine Agrarreform beschlossen, die in den Jahren 2000 – 2006 Ausgaben für die Gemeinsame Marktorganisation in der Höhe von rund 313 Mrd. Euro vorsieht. Damit gleichzeitig mit dem Ziel einer umfassenden Reform den Auftrag einer sparsamen Budgetierung vollinhaltlich nachgekommen. Der notwendige Ausgabenrahmen liegt um zwei Mrd. Euro über dem ursprünglichen Kommissionsvorschlag und entspricht damit in hohem Maße dem Ziel der realen Stabilisierung. Die Frage nach der degressiven Staffelung von Direktzahlungen an die Bauern stellt sich angesichts des erzielten Reformergebnisses nicht mehr.

copyright by Andreas R.

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