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EU-Recht und Europäische Integration
(Stand 2001)

 

1995 Österreich mit Schweden und Finnland treten der EU bei

1997 Vertrag von Amsterdam - weiterer Ausbau der EU

2000 Vertrag von Nizza - Fortführung des Erweiterungsprozesses

1. Wie ist die EU aufgebaut

3 Säulen
Die EU gründet sich auf Verträgen. In diesen Verträgen haben die Mitgliedstaaten festgelegt, welche Bereiche sie einerseits an die Gemeinschaft abgegeben und durch eigene Gemeinschaftsorgane verwalten lassen oder in welchen Bereichen sie eine bloße Zusammenarbeit zwischen den Staaten, vorsehen.

2. Ist die EU ein Staat?

Die EU ist kein Staat, sondern ein Verband von Staaten (15 selbständige Staaten)

3. Wodurch wurde die EU gegründet?

durch den Vertrag von Maastricht 1993

4. Was versteht man unter den Säulen der EU?

Sie unterscheiden sich aufgrund der 2 unterschiedlichen Formen der Geschäftszuständigkeiten
Verträge von Maastricht und Amsterdam

  1. Wirtschafts- u. Währungsunion
  2. Gemeinsame Außen- u. Sicherheitspolitik
  3. Zusammenarbeit in der Justiz und Innenpolitik

Die Europäischen Gemeinschaften sind supranationale Organisationen (erste Säule), das heißt, dass ihnen im Rahmen ihrer Kompetenz die Befugnis zukommt, unmittelbar verbindliche Normen für die Mitgliedsstaaten zu erlassen.

5. Was versteht man unter dem Binnenmarkt?

(Gemeinsamer Markt) Der Binnenmarkt ist ein Gebiet, in dem das gesamte wirtschaftliche Geschehen einheitlichen Regeln und Bedingungen unterliegt.

6. Was sind die 4 Freiheiten?

" Freier Warenverkehr (EU bildet Zollunion, es gibt keinerlei Ein- oder Ausfuhrbeschränkungen)
" Freier Personenverkehr (Niederlassungsfreiheit u. Freiheit der Arbeitsplatzauswahl innerhalb der EU)
" Freier Dienstleistungsverkehr (Dienstleistungen € 200.000,00 und Baraufträge € 5 Mio. dürfen innerhalb der EU uneingeschränkt angeboten werden
" Freier Kapitalverkehr
(11 Staaten der EU gilt die Währungsunion- Kreditaufnahme € 200.000,00 )

7. Was bezweckt das Schengener Abkommen?

Dieses Abkommen soll in Ergänzung zum Binnenmarktprogramm die völlige Freizügigkeit (ohne Grenzkontrollen) zwischen Mitgliedstaaten der EU sicherstellen und gleichzeitig die mit offenen Grenzen verbundenen Sicherheitsfragen regeln.

8. Welche Rechte hat ein Unionsbürger?

" Freizügigkeit in allen Mitgliedstaaten
" aktives und passives Wahlrecht zum EU-Parlament
" aktives und passives Kommunalwahlrecht in allen Mitgliedstaaten
" Inanspruchnahme der Vertretungsbehörden eines jeden Mitgliedstaates in Drittstaaten (Botschaften, Konsulate)
" Petitionsrecht beim EU-Parlament und Beschwerderecht an den Bürgerbeauftragten

9. Welche sind die Organe der EU?

EU-Parlament, EU-Rat, Rat, Kommission, Gerichtshof, Rechnungshof

10. Was ist der EU-Rat?

höchstes Organ; setzt sich zusammen aus den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten und dem Präsidenten der Kommission. Außenminister legt allgemeine politische Zielsetzungen (Leitlinien) fest

11. Was ist der Rat (+Ministerrat)?

eigentlicher Gesetzgeber - je 1 Minister der Mitgliedstaaten (je nach Ressort)

Sitz in Brüssel, Gesetzgebung, vertritt die EU nach Außen.

Für Österreich ist vorgesehen, dass ausnahmsweise auch ein Mitglied der Landesregierung als Ratsmitglied fungieren kann.

Hauptaufgabe ist die Gesetzgebung der EU

12. Das EU-Parlament


besteht aus 626 Mitgliedern - Österreich 21 Abgeordnete
Haupttagungsort - Straßburg, Ausschusssitzungen in Brüssel
wird direkt gewählt von den Mitgliedsstaaten auf fünf Jahre bis 2004.

- Dem EU-Parlament stehen Mitwirkungsbefugnisse an der Gesetzgebung zu.

- Kontrollfunktion gegenüber der Kommission und beschließt das Jahresbudget.

- Die Aufnahme weiterer Mitgliedsstaaten bedarf seiner Zustimmung

13. Was sind die Aufgaben der Kommission?

Der Kommission stehen 20 Kommissare vor, die Staatsangehörige der Mitgliedsstaaten sein müssen

"Motor" und "Hüterin der Verträge" und hat das ausschließliche Recht zur Gesetzesinitiative
Motor = jedes Handeln der Gemeinschaft geht auf ihre Initiative zurück
Hüterin = weil ihr in Wahrung des Gemeinschaftsinteresses die Kontrolle der Einhaltung des Gemeinschaftsrechtes zusteht
Zuständigkeiten:
" Kommission macht Vorschläge für Rechtsvorschriften - legt diese dem Rat vor
" Haushaltsbefugnisse - erstellt den Haushaltsplan, Verwaltung des Haushaltes

14. Welche Rechtssetzungsakte der EU kennen sie?

Verordnung und Richtlinie

Das Wesentliche der Verordnung liegt darin, dass sie bereits unmittelbar wirkt und keiner Transformation in das nationale Recht bedarf (geht dem nationalen Recht vor).

Die Richtlinie wirkt im Gegensatz zur Verordnung nicht unmittelbar, sondern sie legt nur das zu erreichende Ziel fest und überlässt es den Mitgliedsstaaten, die Transformation in das nationale Recht durchzuführen. Adressat ist also der Mitgliedsstaat.

15. Welche Aufgaben hat der Ausschuss der Regionen?

besteht aus 222 Vertretern und beschäftigt sich mit der Wahrung der Rechte der einzelnen Regionen in der EU. Subsidiaritätsprinzip (Einerseits erlaubt es der Gemeinschaft, tätig zu werden, wenn ein Problem durch eigene Maßnahmen der Mitgliedstaaten nicht ausreichend gelöst werden kann). Andererseits will es die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten in den Bereichen wahren ist hervorzuheben.

Das Land Salzburg ist im Ausschuss der Regionen der EU vertreten und spielt dort eine aktive Rolle - Einsatz dass die Berggebiete nicht Verlierer der EU-Erweiterung werden.

16. Welche Rechtsnormen sind zu unterscheiden?

Primärrecht - Bestimmungen in Verträgen geregelt
Sekundärrecht - Rat und Parlament beschließen Verordnungen, Richtlinien

17. Was ist der wesentliche Inhalt der Verträge von Maastricht und Amsterdam?

Gründung der EU (Maastricht)
GASP, ZJI

18. Was ist der Europarat?

1949 gegründet
auch Staaten die keine EU oder EG Staaten sind
kein Organ der EU
MRK

19. Der Europäische Gerichtshof:

Kommt die Aufgabe er Rechtskontrolle bei der Auslegung und Anwendung des EU-Rechts zu. Er entscheidet in letzter Instanz (15 Richter, 9 Staatsanwälte) Sitz in Luxemburg.

20. Der Europäische Rechnungshof (15 Mitglieder):

Prüft die Einnahmen und Ausgaben der Union auf Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit und überzeugt sich ob die Haushaltsführung der EU wirtschaftlich bzw, sparsam ist.

21. Die Gewaltenteilung in der EU:

- Gesetzgeber: Rat

- Rechtskontrolle: Europäischer Gerichtshof

- EU- Motor und Hüter der Verträge: Kommission

22. Verpflichtung der Länder zur Umsetzung von EU- Recht:

Wird von Österreich EU-Recht nicht umgesetzt und wird dies von einem Gericht im Rahmen der EU gegenüber Österreich festgestellt, so geht die Zuständigkeit auf den Bund über, der die notwendigen Maßnahmen zu treffen muss.

23. Die Mitwirkung der Länder und Gemeinden an der Tätigkeit Österreichs in der EU (Informationsrecht):

Der Bund hat die Länder über alle Vorhaben der EU die den selbstständigen Wirkungsbereich der Länder berühren zu unterrichten und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Gleiches gilt zu Gunsten der Gemeinden im eigenen Wirkungsbereich. Die Vertretung der Gemeinden obliegt dem österr. Städtebund und Gemeindebund.

Einheitliche Stellungnahmen der Länder in Angelegenheiten, die die Landesgesetzgebung betreffen, sind für den Bund bindend.. Wenn die Gesetzgebung Landessache ist kann ein Landesrat entsandt werden.

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